Kristallnacht 1992 - 2018

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Kristallnacht 1992 - 2018

15. April 2018 - 02:23
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Mitunter heißt es, dass in Deutschland die Hetze gegen religiöse Minderheiten wieder salonfähig geworden ist. Wann war denn Hetze in Deutschland nicht salonfähig?

Bundesarchiv: Die orthodoxe Synagoge Ohel Jakob in der Münchner Herzog-Rudolf-Straße nach dem Brandanschlag am 9. November 1938

Kommentar - In zahlreichen Kommentaren heißt es, dass in Deutschland die Hetze gegen religiöse Minderheiten wieder salonfähig geworden ist. Wann war denn Hetze und deren Begleiterscheinungen wie Rassismus und Islamphobie in Deutschland nicht salonfähig?

Die rassistisch motivierten Übergriffe im sächsischen Hoyerswerda zwischen dem 17. und 23. September 1991 mit 32 Verletzten, die darauffolgenden Übergriffe in Sachsen, bei der acht weitere Menschen bei Brandanschlägen verletzt wurden, waren ein Ergebnis der verkorksten Politik. Deshalb traf es auch am 11. Oktober 1992 die Aushilfskellnerin Waltraud Scheffler, die bei einem Überfall auf ein Lokal in Geierswalde bei Hoyerswerda so schwer verletzt wurde, dass sie 13 Tage später starb. Ihr wurde die Courage gegen "Sieg Heil"-Rufe zum Verhängnis.

Die norwegische Zeitung "Dagbladet" betitelte die Ereignisse im Sommer 1992, bei der ein entfesselter Mob in Rostock-Lichtenhagen drei Abende lang gegen "Ausländer" und "Asylanten" jagt gemacht hatte als "Kristallnacht 1992." Das während dieses Pogroms etwa 120 Hausinsassen in Todesgefahr gerieten und niemand starb, war schieres Glück und das Verdienst der Vietnamesen selbst, die das Dach aufbrachen, nachdem sie die Gebäudeeingänge verbarrikadiert hatten, um den Mob auszuschließen.

Der damalige CDU-Ministerpräsident Berndt Seite suchte die Schuld nicht etwa beim entfesselnden Mob und den unzähligen Zuschauern, sondern im "ungebremsten Zustrom von Asylanten." Der damalige Innenminister Lothar Kupfer (CDU) wiegelte gar ab und sah faktisch keine Gefährdung der Menschen. Das Pogrom von Lichtenhagen war für die Politik die Marschmusik für ein rigides verschärftes Asylgesetz, die im Bund durch Helmut Kohl 1993 mit Zustimmung der SPD durchgepeitscht wurde.

Der Brandanschlag von Mölln in der Nacht auf den 23. November 1992 auf zwei von türkischen Familien bewohnte Häuser in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt, dann die Überfälle auf couragierte Menschen wie am 19. Februar 1993, bei der der 22-jährige Mike Zerna bei einem Überfall von rechtsextremen Skinheads auf Jugendliche vor dem Jugendklub "Nachtasyl" in Hoyerswerda zusammengeschlagen wurde, zeigten eindrucksvoll die Nachwehen der Kristallnacht. Die Angreifer prügelten auf Konzertbesucher und den Fahrer und Techniker der christlichen Gothic-Metal-Band Necromance aus Spremberg ein. Dann kippten sie ein Auto auf den am Boden liegenden Zerna. Sechs Tage später erlag er seinen Verletzungen, weil Polizei und Sanitäter erst spät eintrafen. 

Aber damit nicht genug: Der Brandanschlag von Solingen am 29. Mai 1993 führte zum Tod von fünf weiteren Menschen. Der Solinger Anschlag war 1993 der Höhepunkt einer Welle fremdenfeindlicher, rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland. Erst drei Tage vorher hatte der Bundestag am 26. Mai 1993 das deutsche Asylrecht geändert und die Drittstaatenregelung eingeführt.

Diesmal löste der Anschlag jedoch heftige Reaktionen aus. Am Abend des 30. Mai 1993 zogen rund 3.000 überwiegend türkische Migranten durch die Innenstadt von Solingen und lieferten sich mit Sicherheitskräften ein Scharmützel. Am 5. Juni 1993 endete eine angemeldete Demonstration in Solingen erneut in gewaltsamen Ausschreitungen, aber diesmal nicht mit Sicherheitskräften sondern mit autonomen Gruppen, die die Todesopfer und deren Protest für sich alleine vereinnahmen wollten. Die türkischen Demonstranten wollten das jedenfalls nicht, aus gutem Grund. Auch in anderen Städten, beispielsweise in Bremen und Hamburg, kam es zu Krawallen durch türkische Migranten.

Der Werdegang zeigt, wie schnell etwas explodieren kann, wenn man Öl ins Feuer gießt - durch unbedachte Äußerungen, durch eine versagende Politik oder durch den Missbrauch der Todesopfer für das eigene politische Kalkül. Lange Zeit hörte man danach zumindest medial nichts mehr, auch und vor allem weil Migranten nicht zu Wort kamen oder kommen sollten und daher selbst resigniert feststellen mussten, dass Menschenleben entweder nichts bedeutet, Übergriffe der Politik dienlich sind oder politisch instrumentalisiert werden können. Politik und Medien setzten gemeinsam diese Politik fort, in der sie Minderheiten, vor allem Migranten, dazu missbrauchten, ihre damalige Ausländerpolitik neu zu gestalten.

Lange Zeit hört man daher auch nichts, weil im Untergrund sich bereits eine neue Form der Gewalt formiert hatte, jedoch nicht ernst genommen oder gar zugelassen wurde. Zwischen 1999 und 2007 wurden neun Migranten und eine Polizistin ermordetet, wurden drei Sprengstoffanschläge verübt, vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Bis heute ist die Aufarbeitung der Morde und der Sprengstoffanschläge kaum oder gar nicht vorangekommen, auch weil Untersuchungsausschüsse und Gerichtsverfahren versagen und mittlerweile als Farce bezeichnet werden.

Die Ansicht, dass die Entdeckung der NSU zur Erschütterung der Politik und Gesellschaft geführt, laut dem "Spiegel" in einen "Schockzustand" versetzt habe, kann nur als Schutzbehauptung verstanden werden. Kaum einen interessiert es noch, was in dieser Zeit alles passiert ist, weder in der Politik, noch in den Medien -  es wird schlicht ausgesessen, wie in Hoyerswerda, Lichtenhagen, Solingen oder Mölln. 

Seit einiger Zeit brennen erneut Gebäude, religiöse Stätten, diesmal nicht nur durch rechtsextremistische Täter verübt, sondern auch durch Sympathisanten und Anhänger der Terrororganisation PKK. Das bisher keine Person zu Schaden kam, ist reines Glück. Dafür werden die Taten von den linken Autonomen auch noch kräftig mitunterstützt und beklatscht. Verwundert muss man feststellen, dass die Politik nachwievor auch dieser Gewalt nicht entschieden begegnet und ein Machtwort spricht. 

Das "Nie wieder!" eines Bundesaußenminister Maas, der die Echo-Preisverleihung an Kollegah und Farid Bang wegen ihrer angeblich "antisemitischen" Lieder scharf verurteilt, wirkt angesichts dessen grotesk. Die unzähligen "Provokationen" und Grenzüberschreitungen, die, wenn es um rechtsextreme, migrantenfeindliche oder religionsfeindliche Kritiken von Politikern oder sogenannten Experten geht, scheinen nicht "widerwärtig" genug zu sein. Während Kollegah und Farid Bang ihren Battle-Rap künstlerisch vortragen und deshalb in ahnungsloser Art von Heiko Maas oder Serap Güler kritisiert werden, scheint Klartext von Islamkritikern gern gesehen zu sein, die dafür Sorge tragen, dass die Politik entsprechend einschreitet und die Mehrheitsgesellschaft samt Rassisten, Islamophoben und Türkenhassen zufriedenstellt.

Serap Güler - Twitter blockiertDamit das auch politisch durchgesetzt werden kann, beruft man sich vermehrt auf Aussagen von türkischstämmigen deutschen Politikern, wie es Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, selbst betont: die Forderung Serap Gülers sei besonders überzeugend, weil sie ja selbst Muslimin sei und ihre Mutter ein Kopftuch trage. Serap Güler, die jüngst erst groß eine Verbotsprüfung für Kopftücher unter 14 Jahren angekündigt hat und erst danach vorgibt eine Debatte anführen zu wollen und sich jetzt als großartige Diskutantin, sprich Demokratin präsentiert, wiegelt Kritiken und Gegendarstellung gegen ihre Forderung kategorisch ab oder lässt sie links liegen. Eigentlich erinnert das eher an SED-/DDR-Manieren und nicht nach demokratischen Maßstäben eines liberalen Landes. Stattdessen wird bereits geprüft, wird von Verbot gesprochen und werden Betroffene erst gar nicht gehört.

Vor allem Güler müsste man die Fragen stellen, über was wir eine Debatte führen. Über ein Kleidungsstück oder über Werte? Wenn wir über Kleidung reden, müsste man alles anziehen was gefällt, denn wohl fühlen muss jeder für sich. Wenn wir aber über Werte reden, dann müssen wir die Werte aller Religionen und die Umsetzung dieser miteinander vergleichen. Ja nicht alle Werte die unter dem Dach "Islam" vereint werden, lassen sich eins zu eins in die unsere moderne Welt übertragen. Doch dieses Problem hat auch das alte Testament, die Thora und die Bibel, nicht nur der Koran.

Des Weiteren, wenn wir über Werte reden, müssen wir diese, welche man fordert, selber erst einmal vorleben. Es wird das Frauenbild im Islam kritisiert, aber wie ist das Frauenbild in unserer Gesellschaft, welchem Wandel unterliegt es in unserer Gesellschaft? Und wenn wir über Werte diskutieren, dann sollten wir doch aufhören, Länder zu unterstützen oder mit Waffen auszurüsten, die unsere Werte nicht teilen. Da fallen einem nicht nur Saudi-Arabien oder die USA ein, sondern Israel oder Ägypten ebenso. Es ist paradox, wenn wir sagen, die Auslegung des Islams nach whahaitischer Lesart ist nicht willkommen in Deutschland und genau diese Lesart im nahen Osten mit Geld, Waffen und Krieg unterstützen. Diese Moral muss uns einer erst einmal erklären. Vielleicht tut es die "Haustürkin" zuerst?

Cem Özdemir ist auch so ein Prachtbursche, der der DITIB den Geldhahn zudrehen will - wobei man sagen muss, dass die DITIB-Gemeinden seit ihrer Gründung sich selbst finanzieren, durch ihre Mitglieder und Moscheegänger selbst, sprich Türken in Deutschland. Özdemir geht Hand in Hand mit Volker Beck auf DITIB-Jagd, um sie angeblich vom türkischen Staat zu lösen, zu schützen oder gänzlich abzuschaffen. Wobei man überaus neugierig ist, wie sie es schaffen werden, ohne dabei die Verfassung gänzlich auszuhebeln. Hört man hier ein Aufschrei, wenn es um Religionsfreiheit, Menschenwürde oder Selbstbestimmung geht?

Eigentlich müsste man wie die PKK-Marionetten auf die Straßen strömen und "umfassenden Widerstand" leisten, damit die "Bedrohung abgewendet" werden kann, wie zahlreiche Meldungen von PKK-nahen Organisationen in Deutschland derzeit in deutscher Sprache kursieren und dies fordern. Sie sorgen damit, dass die türkischen Geschäfte und Moscheen sowie Türken weiterhin Ziele von "Widerstand" werden.

Eigentlich müsste man auch wie die linken Autonomen, die lange Zeit die RAF und deren Taten öffentlich in Schutz nahm, eine türkische ausländerextremistische Organisation lobhudeln, die diesen "Widerstand" gegen die Staatsordnung aufnimmt, denn das wird geduldet, gar hingenommen. Eigentlich müsste man wie die türkischen Migranten von 1993 wieder auf die Straßen und diesen aufgestauten "Zorn" der Gesellschaft deutlich aufzeigen, denn auch das scheint man hinzunehmen, sieht man sich die Ausschreitungen während der PKK-nahen Demonstrationen an, die seit Jahren anhalten, ohne dass es irgend eine Konsequenz gegeben hat. Eigentlich, aber scheinbar sind wir Türken hier angekommen und die Anderen eben noch lange nicht, weshalb wir ins Visier geraten, die Anderen weiterhin gewalttätig auftreten können, ohne dafür auch nur ansatzweise kritisiert oder belangt zu werden.

Während wir uns an Gesetze halten, Demokratie und Verfassung achten, von unseren Demonstrationsrecht nur widerwillig Gebrauch machen, Diskussionen wünschen, mitgestalten wollen, werden wir dennoch stigmatisiert, kriminalisiert, werden uns vorsätzlich Gesetze auferlegt, Demokratie- und Gemeinschafts-Defizite unterstellt. Wir werden aus Diskussionen ausgeschlossen, wir werden aus der Teilhabe in Gesellschaft und Politik verdrängt. Dann unterstellt man uns, wir wären nicht angekommen?

Das ist eigentlich der Beweggrund, weshalb die Einwanderungsgeschichte, die Migranten, die mitgebrachte Religion und Kultur auf wenige Momente reduziert und negativ dargestellt werden, während die überwiegende Zeit der Einwanderungsgeschichte mit Gewalt zugepflastert ist, die eben nicht von Einwanderern und Migranten selbst ausgeht. Dermaßen, dass die politische Konsequenz nur darin besteht, diese kurzen Momente mit Verboten und Gesetzen maßregeln zu wollen. 

Man kann Ausländergesetze erlassen, die Migranten mit Verboten belegen, aber damit werden die Angriffe und Übergriffe auf sie nicht enden. Man wird den zahllosen Opfern nicht gerecht, wenn man das "Nie wieder!" inflationär oft benutzt, aber auf die Ausgeburt beschränkt, während die Nachgeburt weiterhin unter uns ist. Man kann der DITIB den Geldhahn zudrehen, aber die betroffenen Menschen wird man damit nicht erreichen, geschweigenden ihnen erklären können, weshalb das notwendig ist - überdies wird es die Moscheegemeinden an sich kaum treffen, sondern nur ihre unschätzbare Arbeit für dieses Land. Die wenigen Eltern der Kopftuch-Mädchen wird man ebenso wenig mit Verboten überzeugen, wie man uns nicht davon überzeugen kann, dass diese Erlasse von Verboten und Gesetzen nicht immer weiter ausgeweitet werden, um uns zu schützen. Geschützt werden damit nur die Täter und Täterkreise, sprich, die Mehrheitsgesellschaft vor der Minderheitengesellschaft. 

Und man wird mit Kritik an künstlerischer Freiheit niemanden mit "Nie wieder!" erreichen, wenn Kritik von Experten, direkt gegen Migranten oder den Islam gerichtet wird und seit Jahren immer mehr zunimmt sowie an Akzeptanz in der Gesellschaft gewinnt. Genauso wenig überzeugend klingen die vereinzelt wahrnehmbaren Mahnungen einzelner Politiker gegenüber den Brandanschlägen und Übergriffe auf Moscheen oder Türkischstämmige, wie viele von uns nicht davon überzeugt werden können, dass die NSU nur aus drei Personen bestehen soll.

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