EGMR verurteilt Türkei zu Rückeignung und Entschädigung

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EGMR verurteilt Türkei zu Rückeignung und Entschädigung

15. Juni 2010 - 13:57
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Das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei zu einer Zahlung von insgesamt 26.000 EUR und die Rückübereignung eines Grundstücks verurteilt. Das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel soll die Entschädigung erhalten.

Die Kläger, das Ökumenische Patriarchat von Konstantinopel hatte bereits 2005 Klage erhoben und die Grundstücke zurück gefordert. In einem Urteil vom 8. Juli 2008 bekam es recht. Demnach habe die Türkei unberechtigt Land- und Eigentum des Patriarchats entzogen. 

Jetzt erging das Urteil erneut. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Türkei 1964 nach Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 (Schutz des Eigentums) ohne eine angemessene Entschädigung Land- und Eigentum des Ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel entzogen und damit gegen das Protokoll verstoßen hat. Die Türkei muss nach diesem Urteil, das Grundstück von 23.000m² zurück gegen und die Auslagen und Kosten der Ankläger von insgesamt 26.000 EUR erstatten.

Die Türkei hatte damit argumentiert, dass der Ankauf des Grundstücks von 1902 unrechtmäßig gewesen sei. Die Anwälte der Kläger gaben an, dass die Grundstücke von einer Griechin angekauft und seit 1929 zweimal durch die türkische Regierung bestätigt wurden. 1990 wollte das Ökumenische Patriarchat das Grundstück und die Gebäude auf der Marmara-Insel Büyükada wo auch die griechisch-orthodoxen Klosterkirche (St. Georg) steht, für 50 Jahre an ein Tourismusunternehmen verpachten. Im Gegenzug erwartete man vom Tourismusunternehmen, dass die Fläche instand gesetzt wird. Die Stiftungsbehörde der Türkei hatte das jedoch untersagt. (No. 14340/05)

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