Karikaturenstreit: Wenn zwei das selbe tun...

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Karikaturenstreit: Wenn zwei das selbe tun...

17. Mai 2018 - 23:52
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...ist es nicht automatisch das selbe. Jan Böhmermann reimte sich ein Schmähgedicht über Erdogan, in der er u.a. meinte, Erdogan habe mit Ziegen Geschlechtsverkehr. Daraufhin wurde ein alter Paragraph aus dem Gesetzbuch, nämlich die "Beleidigung eines fremden Staatsoberhauptes“, abgeschafft und die Regierung inkl. den deutschen Medien stellte sich vor Böhmermann und sprach von Presse-, Kunst- und Meinungsfreiheit. 

Erst heute erklärte eine deutsche Staatsanwaltschaft, dass der AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sich nicht wegen Volksverhetzung verantworten müsse. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen stellte die Ermittlungen gegen ihn wegen seines Angriffs gegen die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoguz ein. Gauland hatte erklärt, die SPD-Ausländerbeauftragte "nach Anatolien ENTSORGT werden sollte.“ 

Der Karikaturist Dieter Hanitzsch zeichnete diese Woche den israelischen Premierminister Netanjahu mit Bombe und Davidstern beim Tanzen in Zusammenhang mit der israelischen Eurovision-Song-Contest-Siegerin Netta. Die Süddeutsche Zeitung distanzierte sich daraufhin von der Veröffentlichung der Karikatur und trennt sich jetzt vom Karikaturisten. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung kritisiert Hanitzsch und spricht von Assoziationen an die unerträglichen Zeichnungen der nationalsozialistischen Propaganda, während er von Medien flankiert wird.

Karikaturenstreit: Wenn zwei das selbe tun...

Kommentar - Dann die erste Feststellung des langjährigen Leiters des Zentrums für Antisemitismusforschung Wolfgang Benz, der die Kritik an der Netanjahu-Karikatur in der Süddeutschen Zeitung für ungerechtfertigt hält. Die Zeichnung sei zwar unfreundlich für Israels Premier Netanjahu, aber nicht judenfeindlich, so Wolfgang Benz im Deutschlandfunk. Die vielgepriesene künstlerische Freiheit in Deutschland bekommt damit den ersten Knacks. Nicht nur der Rauswurf des Karikaturisten Dieter Hanitzsch stellt die künstlerische Freiheit in Frage, auch die Feststellung des Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, wirft die Frage auf, inwieweit die Regierung hierbei Einfluss hatte, zumal sich auch der Presserat eingeschaltet hat und ein Prüfverfahren angekündigt hat.

Als die Bundesregierung die Stelle des Antisemitismus-Beauftragten erst vor kurzem besetzt hat, schwante schon vielen, dass hier so etwas wie eine informelle Zensurbehörde ins Leben gerufen wird, die Kritik an der israelischen Regierung abwürgen soll. Und gleich bei ihrer ersten Bewährungsprobe stößt ihre scharfe Kritik gegenüber einem altbekannten Karikaturisten beim langjährigen Leiters des Zentrums für Antisemitismusforschung auf Unverständnis. Der Antisemitismus-Beauftragte Klein sprach was von "Antisemitismus", während die Medien rundweg schweres Geschütz auffuhren, um Hanitzsch den Rest zu geben und als Antisemiten hinzustellen. 

Dass es allerdings schon so weit kommt, dass selbst ein Schwergewicht unter den deutschsprachigen Tageszeitungen wie die Süddeutsche Zeitung sich dem beugt, sich in aller Form entschuldigt und den Karikaturisten obendrein auch noch feuert, hätte man sich in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können; gerade die Türkischstämmigen und Muslime, die noch all die heuchlerischen Argumente und Verweise auf Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit im Ohr haben, als es z.B. um die Mohamed-Karikaturen oder das Erdogan-Gedicht ging. 

Die BILD-Zeitung war es übrigens auch, die gestern erst mit der Posse um Özil und Gündogan begann und heute noch damit - in Großbuchstaben - das Gaza-Massaker der israelischen Armee (IDF) auf die nachrangigen Seiten in eine kleine Spalte verdrängt hat. Die Berichterstattung-Gewichtung ist doch schon mehr als durchsichtig. Offenkundig will die BILD mit aller Macht von eben diesem Massaker ablenken, in dem erst ein Skandal um Erdogan, Özil und Gündogan konstruiert, so dann in klassischer und altbewährter Manier ein kritischer Diskurs über Israels Politik durch einen Metadiskurs über vermeintlichen Antisemitismus abgewürgt wird. Und jetzt positioniert sich die BILD in der selben Taktik gegen einen deutschen Karikaturisten, der seit Jahrzehnten mit der Süddeutschen zusammengearbeitet hat, um ihn sozusagen auf das Abstellgleis zu stellen, vorzeitig zu verrennten.

Wenn zwei das gleiche tun, ist es eben nicht immer das selbe. Während der eine von höchsten Stellen der Regierung für seine Arbeit gewürdigt wird, bekommt der andere die Macht der Regierung zu spüren. Im Jahre 2014 betonte Joachim Gauck noch, dass es insbesondere Hanitzsch zu verdanken sei, "dass die Kunstform der Karikatur wesentlich zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland“ gehöre. Hanitzsch habe, so Gauck, "der Karikatur eine wichtige politische Funktion als kritisches Element" verliehen. Gestern trennte sich die Süddeutsche Zeitung von Hanitzsch, er habe ja Netanyahu mit zu großen Ohren gezeichnet und somit antisemitische Klischees bedient.

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