Spanien nimmt zwei Aktivisten in Untersuchungshaft

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Spanien nimmt zwei Aktivisten in Untersuchungshaft

17. Oktober 2017 - 00:55
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Im Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens hat das Nationalgericht in Spanien Untersuchungshaft gegen die katalanischen Aktivisten Jordi Sánchez und Jordi Cuixart angeordnet. Die Blicke der türkischen Community richten sich erneut auf die EU und Deutschland. Wird man wie bei den gewalttätigen Ausschreitungen zwischen spanischen Polizeikräften und katalanischen Demonstranten wieder wegschauen?

Spanien nimmt zwei Aktivisten in Untersuchungshaft

Madrid / TP / NEX - Die Richterin des Nationalgerichts (Audiencia Nacional) in Madrid ordnete gegen den Präsidenten der katalanischen Nationalversammlung (ANC) Jordi Sánchez sowie dem katalanischen Vertreter der zivilgesellschaftlichen Vereinigung Omnium Cultural “aufrührerisches Verhalten”, Jordi Cuixart, auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft an. 

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Anführern der Unabhängigkeitsbewegung-Kataloniens vor, während des Vorfelds der Unabhängigkeitsreferendums am 20. September sowie 21. September in Barcelona Volksverhetzung betrieben zu haben. Ausserdem wirft die Staatsanwaltschaft Jordi Sánchez und Jordi Cuixart vor, mit Aufrufen rund 18 Stunden lang das Wirtschaftsministerium belagert sowie Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, um das von Behörden verhängte Verbot des Referendums vom 1. Oktober zu umgehen. 

Der katalanische Polizeichef Josep Lluis Trapero, der ebenfalls verhaftet wurde, kam nach der richterlichen Anhörung unter Auflagen frei. Trapero darf allerdings Spanien nicht verlassen und muss sich alle zwei Wochen bei Gericht melden.

Trotz Warnungen der spanischen Zentralregierung hatten die Katalanen am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Mit einem großen Polizeiaufgebot hatte Madrid versucht, die Abstimmung zu verhindern. Unterdessen ist die Bitte der Katalanen, ein Gespräch zur Vermittlung und Repressionsstopp zu führen, vom spanischen Mininisterpräsidenten Rajoy mit einem Ultimatum abgelehnt worden. Premier Mariano Rajoy hatte von Puigdemont ultimativ bis um 10 Uhr am Montag Aufklärung verlangt, ob er am 10. Oktober die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht.

Türkische Beobachter richten gespannt die Blicke auf die EU und insbesondere Deutschland. Wie wird die Europäische Union oder Deutschland diesmal darauf reagieren? "Wird es eine Solidaritätsaktion wie im Falle Deniz Yücels geben?", fragt ein Nutzer in den sozialen Netzwerken. Nach den zum Teil blutigen Ausschreitungen im Vorfeld sowie während des Referendums in Katalonien hatte die Europäische Union sowie Deutschland verhalten darauf reagiert.

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