Erneute Festnahme wegen Verdachts der Spionage - Politisch motiviert?

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Erneute Festnahme wegen Verdachts der Spionage - Politisch motiviert?

17. Dezember 2016 - 01:32
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Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenem Donnerstag in Hamburg aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs einen 31-jährigen türkischen Staatsbürger wegen Spionage für den türkischen Geheimdienst festgenommen. 

Erneute Festnahme wegen Verdachts der Spionage - Politisch motiviert?

Hamburg / TP - Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat am Freitag die Festnahme eines 31-jährigen türkischen Staatsbürgers wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den türkischen Geheimdienst MIT bekannt gegeben. Zu dem Vorfall hat sich das türkische Aussenministerium nicht geäussert. Man geht daher davon aus, dass der Beschuldigte wie in einem Verfahren im Jahre 2015 nicht mit dem MIT in Zusammenhang steht.

Der Türken wurde wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch Beamte des Bundeskriminalamtes in Hamburg festgenommen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem dringend verdächtigen vor, sich im Auftrag des türkischen Geheimdienstes (MIT) in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft zu haben, welche zur Weitergabe an den türkischen Geheimdienst bestimmt waren. 

Aufgrund dessen wurde der Verdächtige am Freitag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

Spionage-Vorwürfe in Deutschland gegenüber der Türkei, insbesondere in Zusammenhang mit dem türkischen Staatspräsidenten wurden immer wieder laut. Erst Ende 2014 wurden drei Männer, der 58-jährige Muhammed Taha G., der 33-jährige Göksel G. und der 58-jährige Ahmet Duran Y. verhaftet, Ende 2015 jedoch freigelassen. Ihnen warf die Bundesanwaltschaft ebenfalls vor, für den türkischen Geheimdienst ausspioniert zu haben. 

Vor dem 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Koblenz zeichnete sich jedoch ab, dass die Angeklagten vielmehr Aktivisten in eigener Regie als Spione eines Landes waren. Mit gleich mehreren Anträgen wollten die Verteidiger erreichen, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler sowie der frühere Generalbundesanwalt Harald Range als Zeugen nach Koblenz kommen und aussagen. Beide hätten belegen können, dass keine Top-Agenten vor Gericht stehen, erklärten die Verteidiger. Ansonsten hätte die Bundesregierung aus Furcht vor diplomatischen Verwicklungen mit Ankara vorzeitig interveniert, so die Begründung. Interveniert deshalb, da der BND sowie der türkische Nachrichtendienst (MIT) kooperieren und innerstaatliche Aktivitäten abgesprochen bzw. Agenten bekannt sind.

Der Fall sorgte daher auch für Furore, als die drei Türken aufgrund von geringen Beweismitteln und der langen Verfahrensdauer (die Tatverdächtigen saßen inzwischen 10 Monate in Untersuchungshaft) vorzeitig gegen eine Zahlung einer Kaution freigesprochen wurden. 

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