Özlem Topcu, die Türkei, Cemil Bayik und der Terror

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Özlem Topcu, die Türkei, Cemil Bayik und der Terror

18. März 2016 - 17:20
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Özlem Toplu schreibt in der ZEIT, "die Türkei gewöhne sich an den Terror", was an und für sich nicht stimmen kann, nicht stimmig ist. Die Türkei kennt den Terror der PKK und seiner Splittergruppen länger als irgend ein Staat auf der Welt. Es gab nur Schwankungen in der Intensität.

Gastbeitrag/TP - Wir machen uns die Welt, Widdewidde wie sie uns gefällt... Es mag sein, dass die Menschheit den Frieden sucht, die innere Ruhe angenehmer empfindet als Streßfaktoren wie gewaltsamer Tod, Armut oder Ungleichbehandlung. Davon auszugehen, die Menschen würden nach über mehreren Jahrzehnten Terror-Erfahrung endlich den Frieden suchen, setzt nicht voraus, dass die Waffen für immer schweigen. "Krieg" kann auch Frieden bedeuten und das ist wohl für die Türkei eher zutreffend.

Was in der Türkei derzeit stattfindet ist das Endergebnis eines gescheiterten Friedensprozesses. Die Aggression, die Unzufriedenheit, die Ohnmacht, die sich lange Zeit während dieser Phase aufgestaut hat. Die Einsicht vieler, man habe der PKK und mit ihr dem politischen Arm HDP, zu viele Zugeständnisse gemacht, entlädt sich gerade jetzt. Gegenüber der HDP, gegenüber Journalisten, dem Westen, allem was damit auch nur annähernd in Zusammenhang gebracht werden kann. Man sieht es an dem Shitstorm in sozialen Netzwerken gegen Hasnain Kazim, Deniz Yücel oder deutschen Medien allgemein. Man erkennt es an dem schon hörbaren Raunen in der Türkei, wenn Medien über Trauerfeiern berichten, die die HDP für Selbstmordattentäter von Ankara veranstalten. Erdogan, die amtierende Regierung können nur reagieren, sie sind keine Akteure mehr, schon längst nicht mehr am Steuer der Regierung. Sie sind eigentlich dem Volkswillen unterworfen, und die will "Krieg" um paradoxerweise friedliche Zeiten zu erleben. Ein menschliches Verlangen, die absurd klingt, aber in der Menschheitsgeschichte oftmals vorkam.

Zuletzt nach 9/11. Bush reagierte; Großbritanien Jun. 2007, London reagierte; Paris Nov. 2015, Hollande reagierte; Jul. 2015, Ankara reagierte; Nov. 2015, Feb. 2016, Mär. 2016, die Türkei reagiert. Die Liste, in der Regierungen nach Terroranschlägen mit harten Gegenmaßnahmen reagierten, kann endlos fortgesetzt werden. "Krieg", das auffahren, die Anwendung von Gewalt, ist nach internationalen Recht und Völkerrechtsprinzip eine legale Handlung eines souveränen Staates. Die Türkei wendet das gerade an und wird sich darin auch nicht mehr beirren lassen. Wenn man die "Türkei" schreibt, dann bedeutet das auch das souveräne Volk und nicht unbedingt Erdogan. 

Wieso? Juli 2015 hatte die Regierung die Terroristen verfolgen lassen, die für die Ermordung von zwei Polizisten verantwortlich gemacht wurden. Offiziell beendete die türkische Regierung den Waffenstillstand, als die Anschläge gegen "geparkte" Militärs erneut Schlagzeilen machten. "Geparkt" deshalb, weil vor dem Friedensprozess die Militärs, die Gendarmerie sowie Polizei und Geheimdienste geradezu eingemottet, ausgeschlachtet wurden. Während des Friedensprozesses hortete dagegen die PKK mitsamt ihren Splittergruppen, politischen und zivilgesellschaftlichen Ablegern, Mensch und Material in einer Form und Intensität, dass die Sicherheitsorgane geradezu die Augen verdrehten, während sie gleichzeitig von der amtierenden Regierung zusammen mit einem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen in Grund und Boden gestampft wurden. Überzogen mit Prozessen, gesellschaftlichen Schmährufen, hatte es die Regierung binnen kürzester Zeit geschafft, dass die Türkei eigentlich ohne Hosen da stand.

Heute rächt sich das bitterlich. Während eine Gesellschaftsschicht davor warnte, diesen fast schon selbstmörderischen Offenbarungseid fortzusetzen, setzten andere tatsächlich auf Frieden, wie es Özlem Toplu beschreibt. "Die Mütter dürfen nicht mehr weinen!" hieß schlicht und einfach das staatlich aufoyktroierte rosarote Motto. Die Regierung unternahm alles, um dieses Motto auch bis in den letzten Winkel der Republik durchzusetzen. Man holte sich aus dem Exil die einstigen politischen kurdischstämmigen Größen, setzte eine Parlamentskommission für die Verbrechen während der 90´er Jahre ein, um JITEM, Balyoz oder Ergenekons zu verfolgen. Umgarnte Künstler, Pop-Legenden, Filmstars und bekannte Sportler, um sie dann land auf, land ab herumzukarren und "Die Mütter dürfen nicht mehr weinen!" aufsagen zu lassen. Es funktionierte auch... Das Volk war beruhigt, die PKK wendete während dieser Zeit keine Gewalt an, stolzierte nur rum und die regierungsnahen Medien stimmten im Gleichschritt für eine neue wundervolle Zukunft eines wunderschönen Landes ein.

Gleichzeitig aber sahen die Menschen auch zu, wie ein Ungetüm namens national-kurdische Identität unter dem Deckmantel des Friedensprozesses wieder erweckt wurde. Über die irakisch-türkische Grenze wurden die einstigen Feinde überschwenglich ins Land gelassen. In Fahrzeugkolonnen und mit Fahnen der PKK oder des Konterfeis des inhaftierten Führers Abdullah Öcalan überspickt, ließ man sie gewähren, in kurdischen Hochburgen präsenz zu zeigen, überschwengliche Feiern abzuhalten. Der Osten stand monatelang stramm! Der amtierende Ministerpräsident Erdogan zeigte sich in der Öffentlichkeit mit kurdischen Größen aus dem Exil, umarmte, mit Küsschen hier und Küsschen da, empfing Diktatoren und wendete die "Null-Probleme mit den Nachbarn" Politik an. 

Viele Menschen, die dem Frieden so recht nicht trauten, hatten bereits da ein mulmiges Gefühl oder waren geradezu entsetzt. Andere tobten und wiederum andere, ja die steckten ihren Kopf einfach in den Sand und wollten nur noch sterben.

Wenn ein Volk den Ministerpräsidenten mit der Macht ausstattet, einen Frieden auszuhandeln und herbeizuführen, was ja bis zum abrupten Ende ja auch ausnahmslos und in dieser oben geschilderten Form erfolgte, dann kann ein Volk dem Ministerpräsidenten auch unmissverständlich zu verstehen geben, dass der Frieden so doch keine gute Idee war. Das Volk kann einen Ministerpräsidenten auch unmissverständlich einen anderen Weg aufzeigen, wenn es so nicht funktioniert: die eines Krieges um Frieden herzustellen.

Das kann ein Volk einem Ministerpräsidenten z.B. durch latente Unzufriedenheit zeigen, durch Zunahme an Übergriffen an Parteibüros der HDP oder anderer linksgerichteter Parteien oder Gesellschaftsschichten. Durch massive Kritik an bestimmten Medien oder Politikern, ja auch über Medienberichte über PKK-Trauerfeiern im gesamten Land. Letztendlich kann eine Mehrheit eines Volkes sehr wohl eine Regierung unter Druck setzen, zu einer Handlung zwingen. Wir sehen es doch an der EU-Flüchtlingsproblematik, wie eine Bundeskanzlerin Merkel von damals, gegenwärtig eine Kehrtwende hinlegt. Wieso sollte es also nicht auch anderwo funktionieren?

Das Volk kann von einer Regierung sehr wohl "Rache" verlangen und gleichzeitig scharf kritisieren, verurteilen, sich von ihm abwenden. Die Regierung kann dann nur noch reagieren, Schaden wiedergutmachen. Der Machterhalt zwingt sie regelrecht, sich dem Volkswillen zu beugen, und nicht umgekehrt, wie es Özlem Toplu unter dem Strich vorgibt. Erdogan war und ist kein Engel und erst recht nicht eine unendliche Größe. Er hat vieles richtig gemacht und auch Fehler begangen. Allerdings ist man hier in der Einfältigkeit geneigt, die PKK oder irgend einen anderen Erdogan-kritischen Akteur heilig zu sprechen oder in Schutz zu nehmen, was mitnichten der Fall ist.

Das türkische Volk, ob im In- oder Ausland, hört ständig nur den humanistisch-demokratischen Aufruf, sich von Erdogan abzuwenden und die "Kurden" zu unterstützen. Vor allem aus dem Westen wird der Ruf immer deutlicher, je näher der "Krieg" in der Türkei dem Ende neigt. Ein sicheres, friedliches Ende gibt es sicherlich nicht, aber einen minimierten "Kriegszustand" wie sie einst im Jahre 2001 noch herrschte. Es ist aber ein Irrglaube zu meinen, das türkische Volk werde sich der "Kurden" annehmen, denn es gibt nicht die "Kurden". Es gibt nach dem Verständnis des Volkes nicht die "Kurden", die diesen "Krieg" vom Zaun gebrochen oder provoziert haben, sondern die PKK und seine weitgefächerte Struktur inklusive der HDP. Dass das mal endlich ankommt! 

In der Türkei gibt es nicht einen einzigen Menschen, der von sich behaupten kann, er habe allein wegen seiner ethnischen Zugehörigkeit als Kurde irgend eine Form von Diskriminierung oder gar Verfolgung zu erdulden - weder de facto, noch de jure. Es gibt an der Erdogan-Türkei weiß Gott vieles zu kritisieren, insbesondere auch mit Blick auf die Gewaltenteilung, rechtsstaatliche Prinzipien, sowie mit Blick auf grund- und menschenrechtliche Aspekte - aber die Allerletzten, die sich über die AKP- und Erdogan-Türkei beschweren dürfen, sind die Vertreter eines politischen "Kurdentums".

Sie waren nämlich in all den Jahren die größten Profiteure des Friedensprozesses und der AKP-Ära. Und gerade Erdogans diesbezüglich nachgiebige und entgegenkommende Politik war für Millionen von Türken, die nicht AKP wählten und nach wie vor nicht wählen, eine schallende Ohrfeige. Das wüsste der Westen und Topcu, wenn Sie in der Lage wären, den innertürkischen Diskurs zu verfolgen. Fast jeder PKK-Anschlag führt in den sozialen Netzwerken dazu, dass ein nicht enden wollender Shitstorm, fast schon Erdogan persönlich dafür verantwortlich macht - weil er in den Augen vieler Menschen über Jahre hinweg einen Kuschelkurs mit dem "Terroristenpack" gepflegt habe.

Es war nicht die Regierung und auch nicht Erdogan, die diesen Kurs abrupt beendet hat, sondern die Experten unter den PKK-Strategen. Sie sahen und sehen in der Entwicklung in Syrien eine einmalige Chance, die Taube auf dem Dach zu erlegen, statt sich mit dem Spatz in der Hand zu begnügen. Sprich: man glaubt, im Norden Syriens auf die Errichtung eines PKK-dominierten eigenen Staates hinwirken zu können, statt sich mit irgendwelchen innertürkischen Friedens- und Aussöhnungsprozessen ohne Eigenstaatlichkeit zufriedenzugeben. Wie heißt es so schön? Der Feind des Guten ist das Bessere.
 

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