KCK-Prozess: Türkisches Verfassungsgericht muss Entscheidung treffen

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KCK-Prozess: Türkisches Verfassungsgericht muss Entscheidung treffen

18. November 2016 - 21:25
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Im KCK-Verfahren in Istanbul, bei der gegen Journalisten in Zusammenhang mit der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) ein Prozess-Verfahren eröffnet wurde, muss das türkische Verfassungsgericht auf Antrag des Europäischen Gerichtshofs (EGMR) bis Anfang Januar 2017 feststellen, ob die Strafgerichte rechtmäßig die KCK-Verfahren der im März 2014 abgeschafften Sondergerichtshöfe übernehmen dürfen. Die 3. Schwere Strafkammer in Istanbul hat den Prozesstag gegen 32 Angeklagte für den 28. Februar 2017 angesetzt.

KCK-Prozess: Türkisches Verfassungsgericht muss Entscheidung treffen

Istanbul / TP - Im Verfahren gegen 32 Journalisten und Mitarbeiter der kurdischsprachigen Dicle Nachrichtenagentur (Dicle Haber Ajansı), Özgür Gündem, Azadiya Welat, sowie den Verlagen Demokratik Modernite und Fırat Dağıtım hat die 3. Schwere Strafkammer in Istanbul nach der Verhaftung kurz nach dem Putschversuch am 15. Juli, den Prozesstag erneut verschoben. Grund unter anderem, die Rechtmäßigkeit der Verfahrensübernahme durch die Schweren Strafgerichte, nach dem die Sondergerichte, die das Verfahren eingeleitet hatten, im März 2014 abgeschafft wurden. 

Die Angeklagten waren nach der Aufnahme des Prozesses durch die Sondergerichte vorerst inhaftiert worden, jedoch im Prozessverlauf bis auf 17 innerhalb der letzten 2 Jahre freigelassen worden. Kurz nach dem die Sondergerichte 2014 abgeschafft wurden, kamen auch die restlichen Inhaftierten frei, hatten aber zu diesem Zeitpunkt bereits den Europäischen Gerichtshof angerufen, der jüngst dem türkischen Verfassungsgericht auferlegte, bis Januar 2017 festzustellen, ob die Übernahme der Prozesse durch Strafgerichte sowie das gesamte Verfahren rechtmäßig ist.

Kurz nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli waren die Tatverdächtigen im KCK-Verfahren erneut festgenommen worden, diesmal warf man ihnen vor, in der FETÖ/PDY (Fethullahistische Terrororganisation und Parallelstaat) beteiligt gewesen zu sein. Die 3. Schwere Strafkammer entschied am Freitag, dass der Prozess am 28. Februar 2017 fortgesetzt wird. Als Grund wird die aktuelle Lagebeurteilung durch das türkische Verfassungsgericht genannt, die darüber noch keine Entscheidung getroffen habe.

Als Koma Civakên Kurdistan oder KCK (etwa: Union der Gemeinschaften Kurdistans) bezeichnet sich eine kurdische Untergrundorganisation, die die Umsetzung des von Abdullah Öcalan am 20. März 2005 deklarierten „Demokratischen Konföderalismus“ zum Ziel hat. Sie soll die Keimzelle einer nichtstaatlichen Gesellschaft bilden.

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