Türkei und Deutschland haben viel gemeinsam, leider

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Türkei und Deutschland haben viel gemeinsam, leider

18. November 2017 - 00:31
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Die Türkei wird von Deutschland ziemlich harsch angegangen. Ist auch verständlich, wenn man von eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will - da wären...

Deutscher LGBTI-Filmfest in Ankara

Kommentar / TP - Jüngst zwitscherte der deutsche Staatsminister Michael Roth (SPD) zum Verbot des Deutschen-Filmfests von Schwulen und Lesben in Ankara, die vom 15. bis 17. November ausgetragen werden sollte: 

Gouverneursamt in #Ankara verbietet #LGTBI-Filmfest unserer Botschaft. Die Freiheit der Kunst und die Rechte von Minderheiten sind unantastbar! Das muss auch in der #Türkei gelten! Unsere Botschaft setzt ein Zeichen und zeigt ganz klar Flagge!pic.twitter.com/FkGZDi3ep3

— Michael Roth MdB (@MiRo_SPD) 15. November 2017

Dass das Filmfest eigentlich auf Einladung der Deutschen Botschaft in Ankara erfolgte, ist die eine Sache, sie ausgerechnet in Zeiten des Ausnahmezustands und der derzeitigen angespannten bilateralen Spannungen austragen zu wollen, eine andere. Jedenfalls hat Deutschland selbst ziemliche Schwierigkeiten damit, Kunst und Kultur zuzulassen, denn jüngst verhinderte der Berliner Kultursenator der Linken eine Preisverleihung im Berliner Kino Babylon. Grund: Am 14. Dezember sollte der umstrittene Ken Jebsen den "Karlspreis für engagierte Literatur und Publizistik" erhalten. Vermutlich war der Bursche unbequem, weshalb der Kultursenator selbst beim Kino intervenierte und die Betreiber kurzerhand dem Veranstalter absagten. Meinungs- und Redefreiheit hat eben ihre Grenzen, nicht wahr Herr Roth?

Seit längerem wird die Inhaftierung des WELT-Journalisten Deniz Yücel zum deutschen Politik. Zu lange würde der Journalist ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen. Hinter der Motivation stecke die türkische Politik, so die einhellige Meinung. Naja, wenn man sich den Fall eines 18-jährigen Italieners zur Brust nimmt, sieht es nicht anders aus. Der Bursche namens Fabio V. soll während des G-20 Gipfels ziemlich randaliert haben, wobei man ihm nicht direkt die Beteiligung nachweisen kann, daher seit Anfang Juli festhält, damit er gesprächiger wird. Jetzt könnte er zwar freikommen, doch muss er dafür erst einmal Kaution aufbringen, eine Wohnung in Hamburg mieten und dort bis zur letztendlichen Entscheidung auch bleiben und drei Mal die Woche bei der Polizei melden. Wohlgemerkt, die Anklageschrift hat das Amtsgericht nicht überzeugt und noch immer beschäftigt sich das Landgericht damit, ob man der Beschwerde der Staatsanwaltschaft zur Freilassung unter Auflagen stattgibt.

Und dann erst die Haftbedingungen in der Türkei für den verwöhnten Deniz Yücel - zum Gruseln, wenn man sich die Medienberichte durchliest. Dabei hat der Wettermann Jörg Kachelmann selbst erlebt, was es heißt, für sein Unterhalt in Untersuchungshaft zu sorgen. Nicht zu vergessen, dass die Stromrechnung auch in einer deutschen U-Haft dir in die Zelle flattern kann.

Bei der Linken-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht flattern auch die Nerven - wohl wegen der sinkenden Popularität. Sie meinte letztens, dass das reiche Deutschland keine Bewerber aus dem Ausland braucht, die ja nur Arbeitsplätze wegnehmen. Auf gut Deutsch meinte die Dame damit, dass die "Arbeit nur für Deutsche" da ist. Das nennt sich dann sozialistische Politik. Zutreffender wäre national....

In Warschau sind in dieser Woche 60.000 Menschen zusammen gekommen, um für ein "judenreines" Polen zu poltern. In Ungarn sind antisemitische Verschwörungstheorien ziemlich beliebt und in Deutschland gehen antisemitische Delikte laut Statistik des BMI zu 93 Prozent von rechtsdrehenden Aminosäuren aus, nicht etwa von muslimischen Gefährdern. Dann wird man damit konfrontiert, weshalb man den Antisemitismus in der Türkei nicht in den Griff kriegt. Hat sich eigentlich die Bundesregierung schon zu der Kundgebung in Warschau und zu den Forderungen, zu Ungarn oder anderen EU-Ländern mit latentem Rassismus und Antisemitismus positioniert? Hat irgend jemand Kritik oder Proteste von künstlerischen, sozialen und politischen Elite Deutschlands gehört, gelesen, gesehen?

Der gute Ruf der deutschen Rechtstaatlichkeit in Zeiten des türkischen gerät aus den Fugen. Erst setzten die Rechtsanwälte der NSU-Opfer die politischen Entscheider unter Druck, nun das Gericht selbst, weil sie darin ein politisches Kalkül riechen. Dann wird auch noch der alte Fall eines Asylbewerbers namens Oury Jalloh aus dem Jahre 2005 erneut ausgegraben. Dieser hat sich nach Ansicht eines Sachverständigen, dem Oberstaatsanwalt und den Opfervertretern in einer Zelle in Dessau nicht selbst anzündet, sondern war bereits tot und hat sich dann selbst angekokelt. Und da soll einer noch sagen, die türkische Justiz kümmere sich nicht um ähnliche Fälle wie die Ermordung von Hrant Dink oder anderer unaufgeklärter Fälle.

Die belgische Staatsanwaltschaft fordert die Auslieferung des katalanen Carles Puigdemont. Spanien hatt einen internationalen Haftbefehl ausgestellt. Berlin schweigt, Brüssel hält sich bedeckt - vor einigen Wochen liefen sie Sturm wegen Dogan Akhanli, wollten sogar Interpol umkrempeln. Seit Wochen sitzen nach dem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments und Neuwahlen mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter in spanischer Haft, vier Minister setzten sich nach Belgien ab. In Spanien drohen ihnen sage und schreibe 30 Jahre Haft, aber die Türkei ist laut Berlin tüüü, kakaaa. Mal schauen wie die belgischen Richter entscheiden. Wird es dann auch lauten, die Katalanen dürfen nicht abgeschoben oder ausgeliefert werden, weil es sich dabei um einen "Bürgerkrieg", "Machtkampf" handelt, weshalb die Angeklagten freizusprechen sind? Vor Wochen meinten die belgischen Richter noch, PKK-Vetreter dürften nicht ausgeliefert werden, weil es sich bei ihrer Sache um einen Befreiungskampf im Sinne des Völkerrechts handelt. Deutschland liefert seit Jahren keine PKK-Vertreter aus, rein aus Sorge um die Burschen.

Tja, wenn nationale Gesetze Vorrang haben, kann es mitunter kommen, dass der Staatsminister Roth erneut einschreiten muss, obwohl es rein rechtlich nichts zu beanstanden gibt. So im Fall eines israelischen Staatsbürgers, der unbedingt mit der Fluggesellschaft Kuwait Airways fliegen wollte, jedoch nicht durfte und dann vor dem hessischen Landgericht klagte. Fazit: Ein Israeli muß eine Genehmigung des Kuwaitischen Innenministeriums erhalten, um einzureisen. Da es keinen Direktflug Frankfurt - Bangkok gibt, sondern dieser über Kuwait führt ist dies ein Problem. Wer meint, daß die Kuwaitis einen Transit nicht als "Einreise" betrachten wäre naiv. Somit ist klar, daß der "Student" niemals mit Kuwait Airline fliegen wollte, sondern lediglich ein Gerichtsurteil herbeiführen wollte, welches entweder die Flugline zur Beförderung verpflichtet oder diese aufgrund der Kuwaitischen Gesetze davon ausnimmt. In beiden Fällen wird jedenfalls genügend Öffentlichkeit hergestellt. Das war das einzige Ziel des Studenten - einen Präzedenzfall schaffen, auf der andere reiten können. Alternativ hätte man den "Studenten" ja den Flug antreten lassen können und dann mal sehen, ob er es wirklich darauf ankommen läßt und den Transit in Kuwait mitmacht. Rechtsstaatlichkeit geht eben vor Populismus, schließlich hat Kuwait den Staat Israel nicht anerkannt. Die Lufthansa fliegt ja auch nicht Nordzypern an oder würde türkisch-zypriotische Staatsbürger befördern, sondern vor dem Schalter stehen lassen.Zum Glück haben die die türkische Staatsbürgerschaft.

Wie gesagt, niemand ist besser, niemand schlechter. Für einen Türken gehört Deniz Yücel genauso in Haft, wie ein Fabio V., der sich in Deutschland nicht benehmen konnte - laut Staatsanwaltschaft. Alles andere richten dann die Gerichte, oder auch nicht und wenn Politiker wie die Elite der Gesellschaft mal laut aufschreien, in einem anderen Fall dann aber still sind, sagt das nur aus, wie verschoben die Moral und Ethik inzwischen ist.

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