Deutsche Politiker fordern mehr "Nein"-Infostände

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Deutsche Politiker fordern mehr "Nein"-Infostände

20. März 2017 - 22:22
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Liberal und demokratisch bedeutet deutschen PolitikerInnen zu folge, der vorherrschenden politischen Gesinnung uneingeschränkt Folge zu leisten.

Deutsche Politiker fordern mehr "Nein"-Infostände

Kommentar / TP - Deutschland rastet aus, weil unter den Türken in Deutschland noch immer rund 60 bis 70 Prozent für die Verfassungsreform sind. Angesichts der liberal-demokratischen Grundordnung in Deutschland ein eklatanter Verfassungsbruch, dem mit aller Entschiedenheit begegnet werden muss. Inzwischen fordert man nicht nur lokale Fördermaßnahmen mit EU-Hilfsgeldern, sondern mehr Infostände, ja sogar einen weiteren Radio- und TV-Fernsehkanal in türkischer Sprache mit Sitz in Deutschland, dem Sendezeit in den öffentlich-rechtlichen eingeräumt werden soll.

Die zahlreich gedrehten TV-Talkshows vermögen nicht, die rund 70 Prozent Türken in Deutschland umzustimmen. Pro-Stimmen lässt man nur über angebliche türkische Populisten sinnieren, jedoch nicht mit ihnen. Das Regie-Team kann schon gar nicht mehr einkalkulieren, ob diese Stimmen den Argumenten der Gegenseite gewachsen sind, weshalb man sie nur noch einzeln gegen eine Übermacht an "Türkei-Experten" antreten oder ganz weg lässt.

Can Dündar allein vermag es nicht, in der TAZ und anderen deutschen Zeitungen in türkischer Sprache auf die Türken Einfluss auszuüben. Auftritte in TV-Sendungen sind aufwendig, das Exilleben des türkischen Journalisten kostet Unsummen, europaweit gibt es auch keine Auszeichnungen mehr zu vergeben, weil alle bereits in Zusammenhang mit der Türkei abgeräumt worden sind. Deshalb müssen andere Mittel her, kostengünstigere Alternativen angeboten werden.

Deshalb hat die EU auch schon signalisiert, was passiert, wenn das türkische Volk mit einem "Nein" stimmt. Dann winken der Türkei wieder 50 Jahre Beitrittsgespräche, wäre die Türkei höchstwahrscheinlich spätestens 2067 in der Europäischen Union. Was ist da schon die Machtdauer Erdogans von hypothetisch hochgerechneten ~15 Jahren oder das monatelange Geplärre der Europäer zuvor gegen Türken, im Vergleich zur Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlung?

Wenn also die Türken am 16. April mit "Nein" abstimmen, wird erst einmal das Zypern-Problem gelöst, dann kommen die Presse- und Meinungsfreiheit dran. Die Wirtschaft muss sich selbstverständlich auch bis dahin anpassen, wie auch die Minderheiten besondere Rechte genießen müssen. Wenn all das erst einmal abgearbeitet ist, muss nur sichergestellt werden, dass die Kopftücher wieder aus dem öffentlichen Dienst verschwinden, die Gesinnung wieder gleichgeschaltet ist, so wie in Deutschland. Denn das erfordert eine liberal-demokratische Grundordnung, die in Europa angekommen ist.
 

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