EGMR: Untersuchungshaft Selahattin Demirtaş zu lang

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EGMR: Untersuchungshaft Selahattin Demirtaş zu lang

20. November 2018 - 18:11
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt von der Türkei die Freilassung des pronationalistisch-kurdischen Politikers Selahattin Demirtaş. Die Türkei könnte in Berufung gehen.

EGMR: Untersuchungshaft Selahattin Demirtaş zu lang

Straßburg / TP - Der seit dem 4. November 2016 in Polizeigewahrsam, dann in Untersuchungshaft genommene pronationalistisch-kurdische HDP-Politiker Selahattin Demirtaş muss laut einem am Dienstag gefällten Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Die Straßburger Richter der Ersten Kammer gaben der Beschwerde von Demirtaş in 3 von 5 Punkten recht. In ihrem Urteil kamen die Richter in Straßburg zu der Überzeugung, dass für die Verhaftung des Oppositionspolitikers ein begründeter Verdacht vorlag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.

Laut dem Urteil der Ersten Kammer (Fall 14305/17), haben die nationalen türkischen Gerichte keine ausreichenden Gründe angeführt, um die Untersuchungshaft zu verlängern. Daher verstoße die Türkei gegen Artikel 5 (Absatz 3) der Europäischen Menschenrechtskonvention, wonach in einer angemessenen Frist ein Verfahren eröffnet oder die Freilassung angeordnet werden muss. Der Beschwerde von Selahattin Demirtaş, die Rechtsvertreter hätten keinen freien Zugang zu Verfahrensakten oder die Inhaftierung sei von vorneherein nicht rechtmäßig gewesen, wies das EGMR ab. Selahattin Demirtaş hätte ausreichende Informationen erhalten, um in der Sache sich entsprechend verteidigen zu können, wie es bereits das türkische Verfassungsgericht so festgestellt habe.

Auch der Beschwerde, das türkische Verfassungsgericht habe nicht in einer angemessenen Frist eine Entscheidung über die Beschwerde getroffen, wies das Europäische Gerichtshof ab. Laut den Richtern in Straßburg habe es sich um einen erstmals derart komplexen Fall gehandelt, die in einer Zeit behandelt worden sei, in der auch zahlreiche Beschwerden nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei eingegangen wären.

Das Straßburger Gericht unterstrich in seinem Urteil, dass Demirtaş zwar während der Untersuchungshaft seinen Status als Abgeordneter beibehalten durfte und sein Gehalt weiterhin ausbezahlt wurde, seine Unfähigkeit, an den Sitzungen der Nationalversammlung teilzunehmen, jedoch einen ungerechtfertigten Eingriff in die freie Meinungsäußerung wie auch das Recht auf politische Betätigung darstelle.

Selahattin Demirtaş war im November 2016 unter dem Vorwurf der Volksverhetzung, Aufstachelung zur Gewalt und Terrorismus verhaftet worden. Bei den Wahlen im Juni 2018 trat er aus dem Gefängnis in Silivri heraus als Kandidat gegen Präsident Erdogan an. Demirtaş gab stets an, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hatte zuvor schon Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt.

Nach dem Urteil in Straßburg richten sich die Augen auf die Türkei. Macht die Türkei innerhalb von drei Monaten Gebrauch von Artikel 43 und 44 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Berufung), muss das Urteil der Ersten Kammer von der Großen Kammer überprüft werden. In der Großen Kammer werden dann fünf Richter über das Urteil der Kleinen Kammer befinden, ob sie einer weiteren Prüfung unterzogen und in letzter Instanz entschieden werden muss. Sollte die Große Kammer den Fall abweisen, wird das Urteil der Ersten Kammer an diesem Tag rechtskräftig.

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