NATO-PA mit türkischer Delegation endet mit Eklat

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NATO-PA mit türkischer Delegation endet mit Eklat

21. September 2017 - 04:25
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Während einer Konferenz von Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der NATO sowie Experten kommt es zum Eklat. Trotz Zusicherung des Organisators wird ein Mitglied der Gülen-Bewegung als Redner durch die Hintertür eingeladen. Der Plan des Organisators geht jedoch nicht auf. Jetzt beschwert er sich darüber in zahlreichen Artikeln.

Emre Celik am Rednerpult - NATO-PA mit türkischer Delegation endet mit Eklat

Philadelphia / TP - Eine vom Middle East Forum organisierte Konferenz mit Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PA) endet frühzeitig mit einem Eklat. Als der Präsident des , Emre Çelik, über die Hintertür des Saals eintritt erhält und den Rednerpult aufsucht, zeigt sich die türkische Delegation erboßt, es kommt beinahe zu Rangeleien und man fordert vom Veranstalter, die Person aus dem Saal zu entfernen. Als das nicht fruchtet, verlässt die türkische Delegation der NATO-PA samt ihren ausländischen Kollegen, die sich solidarisch zeigen, die Konferenz. 

Nun erhebt der Veranstalter und Gründer der Denkfabrik Middle East Forum, Daniel Pipes, gegenüber der Türkei. Seiner Ansicht nach trete die Türkei, vor allem aber "Diktator Erdogan" die Meinungsfreiheit mit Füßen und die NATO-PA Delegierten hätten dies mitgetragen, erläutert Pipes in einem Artikel der weiter.

Türkischen Medien zufolge hatte der politische sowie zivile Sicherheitsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die US-amerikanische Denkfabrik Middle East Forum damit beauftragt, eine Konferenz über Sicherheitsfragen anzuberaumen, darunter auch zum Thema Nah-Ost-Konflikt. Der Termin stand auch zeitnah fest und sollte im Independence Mall in Philadelphia am 19. September stattfinden. Laut  Pipes habe er, um die Standpunkte kontrovers zu gestalten, auch den Präsidenten des Rumi-Forums, Emre Çelik, eingeladen. Çelik gilt als radikaler Anhänger der Gülen-Bewegung des Predigers Fethullah Gülen. Die türkische Justiz wirft der Gülen-Bewegung vor, an dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vom vergangenem Jahr beteiligt gewesen zu sein. Zahlreiche Mitglieder dieser Bewegung sitzen in Untersuchungshaft. In der Türkei hat sich der Standpunkt nicht nur innerhalb der amtierenden Regierungspartei, sondern auch innerhalb der Opposition gefestigt, dass die Gülen-Bewegung den Putschversuch mitzuverantworten hat.

Die türkische Delegation der NATO-PA wurde darüber rechtzeitig informiert, auch darüber, wer als weiterer Gast eingeladen wurde, darunter Emre Çelik, der die Einladung durch Pipes sofort angenommen haben soll, schreibt Pipes hierzu. Daraufhin forderte die türkische Delegation, darunter vertreten durch die türkischen Abgeordneten Ahmet Berat Çonkar, Metin Lütfi Baydar und Ertan Aydın, gegenüber dem NATO-PA Präsidenten Paolo Alli, die Ausladung von Çelik. Der Bitte entsprach auch der Präsident, teilte das auch dem Middle East Forum-Gründer Daniel Pipes mit, der das zugesichert habe.

Als aber am vergangenem Dienstag die Konferenz anberaumt wurde, die Delegierten ihre Plätze einnahmen und die ersten Redner bereits ihre Ansichten geteilt hatten, betrat, so berichten Pipes wie auch die Delegationsmitglieder, Çelik das Saal und steuerte den Rednerpult an. Die Situation habe sich schlagartig geändert, so stellt es u.a. Çonkar dar. Trotz Drohung der türkischen Delegation, die Konferenz zu verlassen, hätten jedoch Pipes und Çelik darauf bestanden, die Konferenz fortzusetzen, wenns sein muss auch ohne die türkische Delegation.

Laut türkischen Medien zeigten sich aber die anderen Delegationsmitglieder, darunter aus Großbritannien, Italien, Luxemburg, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien und Griechenland solidarisch mit ihren türkischen Kollegen und folgten ihnen zum Ausgang, womit die Konferenz frühzeitig beendet werden musste. Pipes hat sich zwar nach dem Debakel, gegenüber den ausländischen Delegierten entschuldigt, weil er diesen "Trick" angewendet habe, aber seiner Ansicht nach gehöre es zur Meinungsfreiheit, auch nichtgenehme Gäste aussprechen zu lassen. Ausserdem habe sich gezeigt, dass die Mitglieder dieser Parlamentarischen Versammlung heimlich eine Bewunderung für einen "Diktator" hegen und nicht Willens sind, dagegen aufzubegehren. Vielleicht müssten diese lernen, sich dem "Erdogan-Mobbing" zu stellen, schreibt Pipers weiter.

Die NATO-PA ist eine interparlamentarische Organisation. Seit 1955 bietet sie den Legislativen der NATO-Mitgliedstaaten eine Plattform, um sich über Sicherheitsprobleme von gemeinschaftlichem Interesse auszutauschen. NATO und NATO-PA bzw. PV sind rechtlich unabhängig voneinander. Ohne formelle Verbindung mit der NATO pflegen beide dennoch intensive Arbeitsbeziehungen. Die parlamentarische Versammlung hat dabei ausschließlich beratende Rechte, etablierte sich aber inzwischen als ein wichtiges Diskussionsforum im Sicherheitsbereich. Die Versammlung wird direkt von den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten finanziert und ist somit finanziell unabhängig von der NATO. Der Sitz des aus 30 Personen bestehenden internationalen Sekretariats der Versammlung befindet sich in Brüssel.

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