HDP Co-Chef Selahattin Demirtaş verurteilt

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HDP Co-Chef Selahattin Demirtaş verurteilt

22. Februar 2017 - 14:57
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Der seit Anfang November 2016 in Untersuchungshaft sitzende HDP Co-Vorsitzende Selahattin Demirtaş ist am Dienstag zu 5 Monaten Haft verurteilt worden. Ihre Kollegin Figen Yüksekdağ wurde der Abgeordnetenstatus entzogen.

HDP Co-Chef Selahattin Demirtaş verurteilt

Doğubeyazıt / TP - Der Co-Vorsitzende der nationalistisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist am vergangenem Dienstag vom 2. Strafgericht in Doğubeyazıt in erster Instanz zu fünf Monaten Haft verurteilt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Demirtaş unter anderem die Beleidigung "der Republik Türkei, des türkischen Staates und ihrer staatlichen Organe" vorgeworfen.

Anfang November wurden Demirtaş und Yüksekdağ zusammen mit weiteren Abgeordneten der Partei unter dem Vorwurf festgenommen, Verbindungen zur terroristischen PKK zu unterhalten. Derzeit sitzen zusammen mit Yüksekdağ 13 weitere HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Demirtaş drohen nach diesem Urteil des Gerichts in Doğubeyazıt Dutzende weitere Verfahren und somit Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert darin mehr als 140 Jahre Haft, unter anderem wegen der "Führung einer Terrororganisation" sowie "Terrorpropaganda".

Am selben Tag entzog das türkische Parlament nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der HDP-Co Vorsitzenden Figen Yüksekdağ ihren Abgeordnetenstatus, nach dem der Terrorverdacht gegenüber Yüksekdağ vom Obersten Gericht bestätigt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert in diesem Zusammenhang eine Haftstrafe von bis zu 83 Jahren. Ihr wird Anstiftung zu Gewalt und Propaganda sowie Unterstützung einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

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