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Türkei: Prozess gegen Anführer der Putschisten beginnt

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Türkei: Prozess gegen Anführer der Putschisten beginnt

22. Mai 2017 - 19:32
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In der Türkei hat der Prozess gegen die Putschisten begonnen, die in Ankara die Befehlskette des Generalstabs übernehmen wollten. Das Verfahren gegen 221 Drahtzieher, die unter dem Namen "Friedensrat der Türkei" den Putsch anführten, wird vor der 17. Großen Strafkammer im Sincan-Gefängnis ausgetragen.

Türkei: Prozess gegen Anführer der Putschisten beginnt

Ankara / TP - Insgesamt 221 Angeklagte, darunter 38 Anführer der Putschisten, die unter dem Namen "Friedensrat der Türkei" (Yurtta Sulh Konseyi) den Putschversuch in der Türkei in der Nacht vom 15. Juli auf den 16. Juli 2016 zu verantworten haben sollen, stehen seit Montag vor der 17. Großen Strafkammmer in Ankara. Der Prozess findet im Sincan-Gefängnis statt. Den Angeklagten wird vorgeworfen die türkische Regierung mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan und dem Kabinett Yıldırım (AKP) in Zusammenarbeit mit der "Fethullahistischen Terrororganisation" (FETÖ) und dem Parallelstaat (PDY) zu stürzen. 

Bei den Gefechten während des Putschversuches wurden landesweit insgesamt über 247 Menschen getötet, mehr als 2100 Menschen erlitten dabei zum Teil schwere Verletzungen. Das Parlament, der Präsidentenpalast, das Polizeipräsidium und einige Armeekasernen, die an dem Putsch nicht teilgenommen hatten, wurden bombardiert. Putschisten besetzten das Hotel, in dem der Staatspräsident gerade Urlaub machte, um ihn habhaft zu werden.

Noch am 16. Juli 2016, als in den Morgenstunden die ersten von Putschisten angeführten militärischen Verbände ihre Waffen niederlegten, wurden die ersten Anführer des gescheiterten Putschversuchs festgenommen, darunter der ehemalige Luftwaffengeneral Akın Öztürk, sein Schwiegersohn, der ehemalige Oberstleutnant Hakan Karakuş sowie Mehmet Partigöç, Mehmet Dişli und Ali Kalyoncu. Ingesamt sollen 38 ranghohe Beamte, ehemalige Militärs und Zivilisten versucht haben, die Befehlskette des Generalstabs in Ankara ausser Kraft zu setzen und den Putsch zu beginnen.

Bei dem Prozess vor der 17. Großen Strafkammer in Ankara stehen insgesamt 221 Personen unter Anklage, darunter ein Armeegeneral, drei Generalleutnants, vier Generalmajore, 16 Brigadegeneräle, drei Konteradmirale, sechsundzwanzig Obersts, siebenundzwanzig Oberstleutnants, siebenunddreißig Majore, einundzwanzig Hauptmanns sowie weitere untere Dienstgrade. Ausserdem stehen 12 Zivilisten, darunter Lehrer, Beamte und Unternehmer unter Anklage.

Der Hauptbeschuldigte fehlte bei der Eröffnung des Mammutprozesses im Sincan-Gefängnis: Der in den USA lebende islamische Geistliche Fethullah Gülen gilt bei Justiz und Regierung der Türkei als Drahtzieher des Putschversuches – doch Washington lehnt eine Abschiebung des 76-Jährigen bislang ab.

Schon vor Beginn der Verhandlung war die Lage angespannt, mehrere Hundert Polizisten und Gendarmen sicherten das Gelände um das Sincan-Gefängnis weiträumig ab, hatten Absperrungen aufgestellt. Dennoch gelang es mehreren Zuschauern, den Angeklagten die in Reihe in das Sincan-Gefängnis geleitet wurden, mit dicken Seilen zu bewerfen - eine Anspielung auf die geforderte Todesstrafe.

Im Gerichtssaal selbst konnten Angehörige der über 240 Todesopfer und Journalisten ihre Plätze einnehmen, wobei teilweise Angehörige in Ohnmacht fielen oder Kreislauf-Zusammenbrüche erlitten, als die ersten mutmaßlichen Putschisten sich zu den Tatvorwürfen äusserten. Akın Öztürk, dem vorgeworfen wird, als ehemaliger ranghöchster Soldat den Putsch im Generalstab angeführt zu haben, bestritt die Vorwürfe vehement ab und gab an, ein Opfer von Intrigen zu sein. Mit einer Uniform-Laufbahn von 46 Jahren hätte er nicht das Bedürfnis, einen Putsch anzuführen und dem Land zu Schaden, dem er die treue geschworen habe. 

Des Weiteren erklärte der Angeklagte Öztürk, er sei zum Generalstabssitz in Ankara gefahren, hätte den Generalstabschef im Zimmer als Gefangener der Putschisten vorgefunden und versucht die Putschisten davon zu überzeugen, dass der Putsch sofort beendet werden müsste. Der Generalstabschef habe unruhig und zornig gewirkt, aber auch seine Anwesenheit habe an der Lage nichts geändert, da auf den Korridoren bewaffnete Putschisten gestanden, die den festgehaltenen Generalstabschef bewacht hätten. Mit seinem Schwiegersohn, der ebenfalls im selben Verfahren mit angeklagt ist, habe er auch kein Kontakt gehabt, teilte Akın Öztürk dem Gericht mit.

In einem anderen Ermittlungsverfahren gegen die FETÖ in Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch hat ein Gericht in Istanbul die Anklageschrift der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wegen formeller Fehler abgewiesen. Die Anklageschrift gegen vereinzelte Unternehmer unter dem Verband der türkischen Industriellen und Unternehmer (TUSKON), die dem Fethullah Gülen nahe stehen sollen, betrifft auch den Schwiegersohn des Istanbuler Oberbürgermeisters Topbaş, Ömer Faruk Kavurmacı sowie 82 weitere Unternehmer. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, Mitglied in einer terroristischen Verenigung zu sein und fordert zwischen 7 und 15 Jahren Haft. Kavurmacı wurde nach gesundheitlichen Problemen aus der Untersuchungshaft entlassen, während 30 immer noch in Untersuchungshaft sitzen, drei Angeklagte flüchtig sind.

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