Can Dündar: Türkisches Gericht spricht Haftbefehl aus

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Can Dündar: Türkisches Gericht spricht Haftbefehl aus

22. Dezember 2016 - 16:39
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Im Prozess-Verfahren gegen die türkische Tageszeitung "Özgür Gündem" hatte ein Gericht in Istanbul den ehemaligen Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet" als Zeugen und Verdächtigen geladen. Dündar blieb dem Gericht fern. Das Gericht widerum stellte jetzt ein Haftbefehl aus.

Tageszeitung "Özgür Gündem" - Can Dündar: Türkisches Gericht spricht Haftbefehl aus

Istanbul / TP- Die 22. Kammer des Strafgerichts in Istanbul hat gegen den ehemaligen Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, Haftbefehl erlassen. Dündar hatte am 22. Juni die damals verbotene Tageszeitung Özgür Gündem aus Solidarität für einen Tag geleitet.

Das Gericht hatte am gestrigen Prozesstag gegen die Tageszeitung Özgür Gündem, Can Dündar als Verdächtigen und Zeugen aufgerufen. Can Dündar, der sich seit dem 7. Juni in Deutschland aufhält, war dem Gerichtstermin ferngeblieben. Der vorsitzende Richter verfügte am vergangenem Mittwoch, dass der ehemalige Chefredakteur festgenommen und polizeilich vorgeführt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert im Özgür Gündem-Verfahren für Can Dündar 1 Jahr und 3 Monate Haft.

Das Gericht erklärte, dass das 2. Strafgericht in Istanbul sowie die 14. Kammer des Schweren Strafgerichts bereits Haftbefehle wegen weiterer Ermittlungen und Verfahren erlassen haben. Dündar wurde wegen der MIT-Affäre von der 14. Kammer am 6. Mai zu einer Freiheitsstrafe von knapp 6 Jahren verurteilt. Bevor das Kassasionshof in Ankara das Urteil bestätigen konnte, flüchtete Dündar ins Ausland.

Im Prozess gegen die Tageszeitung Özgür Gündem geht es unter anderem um Propaganda für eine Terrororganisation. Am 20. Juni hatte die Generalstaatsanwaltschaft die Festnahme des damaligen Chefredakteurs Erol Önderoglu und weiterer Journalisten vorgenommen. Daraufhin übernahm am 22. Juni Can Dündar die Redaktionsleitung für einen Tag. Am 16. August 2016 wurde die Zeitung durch Anordnung de Staatsanwaltschaft "zeitweilig geschlossen", mit der Begründung sie verbreite "Propaganda der PKK und funktioniere als Sprachrohr dieser Organisation". Am selben Tag durchsuchte die Polizei die Redaktion in Istanbul und nahm 23 Journalisten und Mitarbeiter fest. Am 29. Oktober 2016 wurde die Zeitung per Notstandsverordnung verboten.

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