Der Staat, die RAF, die NSU und Anis Amri

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Der Staat, die RAF, die NSU und Anis Amri

22. Dezember 2017 - 19:35
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Geht der Staat bei der Bekämpfung des Terrorismus selbst illegal vor, in dem sie Verdächtige bzw. Gefährder zu Gewalt anstiftet sowie mit Waffen ausrüstet? Die Diskussion ist nicht neu, wie die Geschichte der deutschen Sicherheitsbehörden und Ministerien im Kampf gegen den Terrorismus aufzeigen.

Der Staat, die RAF, die NSU und Anis Amri

Berlin / TP - Als der V-Mann bzw. Agent Provocateur Peter Urbach 1971 im Prozess gegen die Mitglieder der noch nicht gegründeten Terrororganisation RAF, Irene Goergens, Horst Mahler und Ingrid Schubert aussagte, um ihnen die Gefangenenbefreiung von Andreas Baader nachzuweisen, ahnte die Gesellschaft noch nicht, welche unrühmliche Rolle Urbach dabei selbst gespielt hatte. Schnell kam der Verdacht auf, dass Urbach nicht nur observierte und so an wichtige Informationen der Gruppe herankam, sondern auch Waffen und Sprengstoff lieferte, die Gruppe zu Straftaten anstiftete. Mehrere Jahrzehnte später sind es wieder V-Männer, die in der Causa NSU und Anis Amri in den Verdacht geraten, die Täter zu Straftaten angestiftet, sie mit Waffen ausgerüstet zu haben. Welche Rolle spielte dabei der Staat, welche fragwürdigen rechtsstaatlichen Mittel setzen die Behörden ein, um Terrorismus zu bekämpfen?

Als Peter Urbach 1971 vor dem Berliner Schwurgerichtsprozeß als Zeuge auftrat, ahnte noch niemand, welche unrühmliche Rolle der V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes innerhalb der linken Szene eingenommen haben könnte. Urbach sollte den Nachweis liefern, dass Horst Mahler an der Befreiungsaktion von Andreas Baader mitgewirkt hatte, einem der späteren Gründungsmitglieder der RAF, dessen Gruppe zahlreiche Brand- und Bombenanschläge begangen hatte, darunter gegen das Jüdische Gemeindehaus. Urbach stand schnell im Verdacht, linke Gruppen nicht nur observiert, sondern als Agent provocateur zu Straftaten angestiftet und in mehr als 50 Fällen mit Waffen, Brand- und Sprengstoff beliefert zu haben. Der damalige Berliner Bürgermeister Kurt Neubauer, der auch als Innensenator für den Verfassungsschutz verantwortlich war, begrenzte die Aussagegenehmigung für seinen V-Mann. Die Gründe sind bis heute nicht restlos geklärt. 

Jahrzehnte später wird die Öffentlichkeit durch die NSU-Affäre aufgeschreckt. Gleich sieben Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder führten über 40 V-Männer und V-Frauen im Umfeld des NSU. Manche Identitäten der V-Männer und V-Frauen wurden aufgedeckt, andere sind bis heute unbekannt, weil die Sicherheitsbehörden sich entweder hinter bürokratischen Floskeln verstecken oder von Innenministerien gedeckt werden. Viele von ihnen hätten im Nachhinein nie die Spitzel-Funktion übernehmen dürfen - mitunter, weil sie selbst dabei straffällig wurden oder bereits Straftaten begangen hatten, die nicht geahndet wurden. Deckten also die

Sicherheitsbehörden selbst die Spitzel, um die Ermittlungen nicht zu gefährden oder gar die illegale Rolle der Sicherheitsbehörden zu vertuschen? 
Fest steht, dass die Bundesanwaltschaft bereits vor 2000 längst hätte Ermittlungen einleiten müssen, spätestens dann, als 1998 ein Anwalt die Staatsanwaltschaft in Gera über die seit neun Monaten untergetauchte NSU-Trio-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befragte - tat sie aber nicht. Nach der Aufdeckung des NSU-Trios wurden in den Sicherheitsbehörden Akten vernichtet und Beweismittel zurückgehalten. Der damalige hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU), heute hessischer Ministerpräsident, intervenierte sogar Anfang Oktober 2006 und untersagte den polizeilichen Ermittlern die Vernehmung von V-Männer und verbot dem V-Mann Andreas Temme - der am 6. April 2006 mutmaßlich im Kasseler Internetcafé war, wo der Vater Ismail Yozgat seinen toten Sohn Halit Yozgat findet - Näheres über seine V-Leute auszusagen. Begründet wurde das mit der Geheimhaltung.

Experten und Verteidiger der Nebenanklagebank im Münchner NSU-Prozess sind sich aber sicher, dass das NSU-Trio nicht allein agieren konnte und mutmaßlich auch von ranghohen Blood & Honour (B&H) Mitgliedern, die zum Teil selbst als Spitzel von Verfassungsschützern beauftragt wurden, unterstützt wurden. Andreas Temme z.B. soll so einen V-Mann mitunterhalten haben, weshalb wohl das hessische Innenministerium die Akte nicht rausrücken will. Solche Gruppen wie B&H wurden von Nachrichtendiensten bis in die Führungsebene hinein unterwandert. So entpuppten sich hochrangige Funktionäre der B&H-Sektionen in Sachsen, Thüringen, Baden--Württemberg oder Nordrhein-Westfalen als Spitzel des Verfassungsschutzes.

Im Ergebnis wurde die rechte Szene, darunter die B&H noch stärker und schlagkräftiger, konnten sich besser vernetzen und Informationen untereinander tauschen. Die Gefahr, die sich daraus ergab, war bereits 1997 bekannt. Da warnte bereits das Bundeskriminalamt (BKA) den Verfassungsschutz vor den "Quellen", sozusagen den V-Männern und V-Frauen, die die Gruppen unkontrolliert anstachelten: "Es besteht die Gefahr, dass Quellen sich gegenseitig zu größeren Aktionen anstacheln."
Nur etwas mehr als 5 Jahre später, nach dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Zwickau in einem Wohnmobil tot aufgefunden werden, verübt Anis Amri den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Kurz nach der Tat wurde bekannt, dass der marokkanische Nachrichtendienst die deutschen Behörden bereits zwei Mal vor Amri gewarnt hatte. Knapp ein Jahr nach dem Anschlag meldeten Medien, dass ein V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen Amri zu Terroranschlägen angestachelt haben könnte. 

Dem Bericht zufolge soll ein ehemaliger Anhänger der Islamisten-Szene im Dezember 2016 mehrfach vor dem V-Mann gewarnt haben. Laut einem internen Bericht des NRW-Verfassungsschutzes soll der V-Mann "nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw" gesucht haben. Demzufolge steht der Verdacht im Raum, dass der V-Mann die Planungen Amris für den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche forciert haben könnte. 
Sollte es all die Jahrzehnte die Strategie der Verfassungsschützer und Sicherheitsbehörden gewesen sein, mit V-Männern und V-Frauen in Schlüsselpositionen von illegalen Organisationen bis hin zu Terrorzellen eine Steuerungs- sowie Kontrollfunktion und Mitgliedererfassung zu betreiben, ist dieser Plan bislang kläglich gescheitert. Verlierer sind immer die Opfer und ihre Angehörigen, die bis heute um Aufklärung bemüht sind und dennoch vom Staat alleine gelassen werden.

Der Nebenanklage-Opferanwalt im NSU-Prozess, Mehmet Daimagüler, wirft sogar den Behörden einen institutionellen Rassismus vor, der erst dazu geführt habe, dass die Taten der NSU nicht aufgeklärt und weitere Morde nicht verhindert werden konnten.

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