Polizeipräsidium von Ankara unter Kontrolle der FETÖ

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Polizeipräsidium von Ankara unter Kontrolle der FETÖ

23. November 2017 - 12:29
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Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat die Anklageschrift über die FETÖ innerhalb des Polizeipräsidiums von Ankara fertiggestellt. Zahlreiche Geständige zeigen ein katastrophales Bild über das wichtigste Polizeipräsidum des Landes auf.

Sözcü: Polizeipräsidium von Ankara unter Kontrolle der FETÖ

Ankara / TP - Laut der Oppositionszeitung "Sözcü" hat die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara ihre Anklageschrift zur Gülen-Bewegung innerhalb des Polizeipräsidiums von Ankara fertiggestellt. Das wichtigste Polizeipräsidium des Landes soll demnach laut zahlreichen Geständnissen von der FETÖ durchsetzt gewesen sein. Die FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation) wird für den gescheiterten Putschversuch verantwortlich gemacht.

"Sözcü" zufolge hat Generalstaatsanwalt Murat Şahingöz die Anklageschrift fertiggestellt, um das Hauptverfahren gegen die FETÖ innerhalb des Polizeipräsidiums von Ankara zu eröffnen. Wann die Anklageschrift dem Gericht vorgelegt wird, steht noch nicht fest. 

In der Anklageschrift werden der größten Oppositionszeitung nach, zahlreiche Zeugenaussagen und Geständnisse von Verdächtigen genannt, in der hervorgehen soll, wie die FETÖ seit 2013 das Polizeipräsidium infiltrierte und damit zur besonderen Gefahr für den Staat wurde. Ankara ist gleichzeitig Sitz des Parlaments und der Regierung. Durch ihre weitreichenden Befugnisse konnten so laut der Anklageschrift Abgeordnete, Minister, der Generalstab, hochrangige Beamte abgehört, observiert und mit den Ergebnissen Pläne umgesetzt werden, die den Staat in den Grundfesten erschüttern. 

Um das zu gewährleisten, soll die FETÖ bereits 2015 in jedes Stockwerk einen hochrangigen Funktionär eingesetzt und die Abteilung vollkommen kontrolliert bzw. massiv beeinflusst haben. Insgesamt sollen nach bisherigen Ermittlungsergebnissen und Stand der Aussagen sechs Stockwerke so unter Kontrolle der FETÖ gestanden haben, so die "Sözcü".

Nach einer Aussage eines Geständigen, gab es zwischen dem ersten und sechsten Etage des Polizeipräsidiums jeweils einen hochrangigen Funktionär, der unter sich jeweils je nach Größe der Abteilung weitere Funktionäre kontrollierte. Die Funktionäre hätten laut Geständnis jedoch nur den Vorgesetzten Funktionär gekannt, nicht die Funktionäre der anderen Abteilungen oder Stockwerke. "Sözcü" zufolge soll so die Gefahr vermieden worden sein, im Polizeipräsidium komplett aufzufliegen. Einem anderen Geständnis zufolge wurden zahlreiche Polizeibeamte festgenommen und mit fingierten Vorwürfen vom Dienst suspendiert, die den Verdacht hegten, dass die Vorgesetzten unrechtmäßige Vorgänge absegnen oder Polizeibeamte ungesetzliches tun. So soll die Struktur vor der Aufdeckung bewahrt worden sein.

Das Polizeipräsidium von Ankara ist das wichtigste Polizeipräsidium des Landes, da hier auch Abteilungen vertreten sind, die z.B. die Sicherheit des Staatspräsidenten, die des Präsidialamts, des Parlaments und anderer mit hocheitlichen Aufgaben ausgestattenen staatlichen Behörden und Ämtern gewährleistet. Bereits vor dem gescheiterten Putschversuch in der Putschnacht vom 15. Juli 2016 war durchgesickert, dass das Präsidialamt womöglich von Polizeidienststellen abgehört wird oder hochrangige Beamte beschattet werden. Nach dem gescheiterten Putschversuch wurden zahlreiche Beamte und Zivilisten verhaftet, die in Zusammenhang mit den polizeilichen Abhörskandalen gegen das Präsidialamt, Oppositionelle und Abgeordnete der AKP stehen sollen.

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