US-Berufungsgericht teilt politische Auffassung nicht

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US-Berufungsgericht teilt politische Auffassung nicht

24. Februar 2012 - 23:49
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Das 9. US-Berufungsgericht hat gestern die Berufungsklage der armenischen Diaspora gegen deutsche und amerikanische Versicherungsgesellschaften abgewiesen.

Seit 2009 befasste sich ein californisches Gericht mit der Sammelklage von US-Bürgern armenischer Abstammung. Die Kläger hatten die Munich RE (Münchner Rückversicherung), die Victoria Versicherungs AG, die ERGO sowie zwei US-Versicherungsgesellschaften auf Schadensersatz verklagt. Die Kläger forderten die Auszahlung der seit dem Ersten Weltkrieg bestehenden Lebensversicherungen von Armeniern die im Osmanischen Reich lebten und begründeten dies mit der Anerkennung des sogenannten Völkermordes an Armeniern im Jahre 1915, die durch den Bundesstaat Californien anerkannt wurde.

Mit 11 zu 0 Stimmen wies die Kammer des 9. US-Bezirksberufungsgericht in San Francisco die Berufungsklage der Kläger der San Francisco Chronicle zufolge am Donnerstag ab, nach dem bereits ein US-Bezirksgericht eine im Jahre 2009 angenommene Sammelklage von Angehörigen und Erben, 2010 aufgrund des internationalen Ausmaßes widerrief. Richterin Susan Graber vom US-Berufungsgericht begründete die Entscheidung am Donnerstag u.a. damit, dass das Gericht politische Entscheidungen über ein Ereignis im Jahre 1915 sowie ein Gesetz - damit meinte sie die Anerkennung des sogenannten Völkermordes an Armeniern durch den californischen Bundesstaat sowie das Entschädigungsgesetz -  nicht berücksichtigt werden könne, auch weil mit der Klage auswärtige Angelegenheiten von Drittstaaten berührt würden und die USA hierbei keine Handlungsbefugnis besitze (No. 07-56722 vom 23.02.2012 - United States Court of Appeals for the ninth curcuit).

Ein Anwalt der Kläger äusserte sich über das Urteil zwar enttäuscht, sieht aber zumindest jetzt ein klares Urteil. Man habe kaum noch Hoffnungen, dass die 11-0 Entscheidung des Berufungsgerichts vom Obersten Gerichtshof überprüft und gekippt wird.

Die Klägergemeinschaft von 5 US-Bürgern mit armenischer Abstammung hatten stellvertretend für hunderte Angehörige von verstorbenen Armeniern die ehemals aus dem Osmanischen Reich stammen oder in den Wirren des Ersten Weltkrieges ins Ausland auswanderten oder  verstarben, gegen die Versicherungsgesellschaften geklagt. Die Kläger forderten von den Versicherungen die Rückerstattung und Auszahlung von Lebensversicherungen, die nach dem Ersten Weltkrieg nach Angaben der Kläger mutwillig einbehalten worden sein soll.

Die Klagewelle begann als der US-Bundesstaat Californien im Jahre 2000 ein Gesetz herausbrachte, in der den Angehörigen von Armeniern der Anspruch auf Schadensersatz zugestanden wurde, wenn sie bis 2010 juristisch beantragt werden. New York Life und die Versicherungsgesellschaft AXA hatten daraufhin - um einer imageschädigenden Klage zuvorzukommen - sich mit den Sammelklägern geeinigt und insgesamt 37,5 Millionen US-Dollar ausbezahlt. Die Münchner Rückversicherung und andere Gesellschaften suchten dagegen die Entscheidung durch die Gerichtsinstanzen.

Die Entscheidung des 9. US-Bezirksgerichts beeinflusst auch die Klagen dreier armenisch-amerikanischer Nachfahren von "Opfern des Völkermords an den Armeniern" die gegen die Türkei und zwei türkische Banken im Dezember 2010 in der selben Instanz und Gericht angestrengt hatten. Die Kläger forderten darin hochgerechnet 65 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil die Türkei angeblich Grund und Boden dieser Nachfahren nach dem Ersten Weltkrieg widerrechtlich angeeignet habe.

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