Missbrauch des Postens - Statt Dialog sucht man die Konfrontation

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Missbrauch des Postens - Statt Dialog sucht man die Konfrontation

24. Oktober 2015 - 01:23
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Den türkischen Migranten in Deutschland ist anzumerken, dass die Sollbruchstelle längst erreicht ist, bei der sich entscheiden wird, ob Deutschland für alle Gesellschaftsschichten offen steht oder der Missbrauch durch besetzte Posten auf der Tagesordnung bleiben wird. Damit einhergehend wird sich auch entscheiden, wie man gegenüber extremistisch-rassistischen Aussagen steht.

Der Fall "Madlen Vartian" wirft ein Schlaglicht auf Spannungen zwischen Minderheiten in Deutschland, die durch die jüngsten Entwicklungen neuen Zündstoff erhalten haben. Einige wenige, nicht alle Armenier, Assyrer, Kurden oder Griechen in Europa hegen Vorbehalte gegenüber Türken, weil die Türkei die angeblichen "Völkermord" an ihren Landsleuten bis heute abstreitet, stattdessen von unkontrollierbaren Ereignissen oder von anderen Umständen spricht. Türken in Deutschland haben Angst vor wachsendem Islamhass, dessen Pegel inzwischen ungeahnte Ausmaße angenommen hat. Die Konflikte in der Türkei schlagen sich auf die Stimmung unter den Türken in Deutschland nieder, die sich immer groteskeren Vorwürfen gegenüber sehen und gegenüber diesen fast rassistischen Zügen keine Handhabe haben, auch weil die politische wie mediale Bühne seit Jahren regelrecht von solchen "Kritikern" besetzt ist.

Die Sollbruchstelle, an der sich entscheiden wird, ob die gesellschaftliche Teilhabe in diesem Land erwünscht bzw. ermöglicht wird oder nur anhand von Persilscheinen angeblicher "Demokraten" und "Freundeskreise" zugelassen wird, ist spätestens mit den Äusserungen von Madlen Vartian, der stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Armenier (ZAD) und Vorstandmitglied des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF), erreicht. Zwar haben sich im Anschluss an die hetzerischen Äusserungen, viele CDU-PolitikerInnen davon distanziert, jedoch ist die Erwartungshaltung groß, in dieser Angelegenheit Klarheit zu schaffen.

Absolut inakzeptabel! Da hat jemand nicht verstanden, welche Werte die CDU ausmachen: Wir nehmen jeden einzelnen in den Blick.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber

Die Diffamierung einer Religionsgruppe steht im krassen Widerspruch zum Menschenbild der CDU.
CDU-Parteichef Bernd Petelkau

Wir werden uns intern damit befassen.
CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf

Die Diffamierung einer Religionsgruppe steht im krassen Widerspruch zu dem Menschenbild der CDU. Obwohl Frau Vartian das Statement als Privatperson abgegeben hat, werden sich die Gremien des CDU Kreisverbandes mit dem Fall befassen. In einigen Berichten in sozialen Netzwerken wird behauptet, dass Frau Vartian Vorstandsmitglied der CDU Ehrenfeld sei. Dies ist nicht zutreffend. Frau Vartian ist weder im Vorstand eines Gremiums der CDU Köln, noch bekleidet sie ein anderes Amt in unserer Kreispartei.
30. September 2015 | Offizielle News-Meldung der CDU Köln Kreisverband, Parteivorsitzender CDU Köln Bernd Petelkau

Zahlreiche türkische Migrantenvertretungen fordern jetzt die CDU auf, in dieser Frage den vielen scharfen Worten auch Taten folgen zu lassen und nicht auf sich beruhen zu lassen.

An die Öffentlichkeit

Die menschenverachtenden, diffamierenden und rassistischen Aussagen der stellvertretenden Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland und Vorstandsmitglieds des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU (CAF), Madlen Vartian, in dem sozialen Netzwerk Facebook, hat noch immer keine ernsthaften und nachhaltigen Konsequenzen nach sich gezogen. Mit einem bloßen Statement von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter, das schon Wochen zurückliegt, kann diese ernsthafte und schwerwiegende Entgleisung von Frau Vartian, die öffentliche Ämter bekleidet, nicht einfach abgeschlossen sein. Sowohl die Bundes-CDU als auch die Düsseldorfer Landespartei aber auch die Kölner CDU müssen sich den hetzerischen, verantwortungslosen und den gesellschaftlichen Frieden bedrohenden Äußerungen von Frau Vartian mit aller Dringlichkeit stellen und mögliche disziplinarrechtliche Ergebnisse herbeiführen.

Menschen- und muslimfeindliche Äußerungen, egal aus welcher Richtung sie kommen, müssen gerade in der jetzigen, gesellschaftlich-fragilen Situation sichtbar und konsequent verfolgt werden. Es sollte auch klar sein, daß solche rassistische und religionsfeindlich-islamophoberen Beschuldigungen dem gesellschaftlichen Zusammenleben in Deutschland schadet und der steigenden rechtsradikalen PEGIDA auch zugutekommt.

Die Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU muss für ihren hasserfüllten Kommentar zur Verantwortung gezogen werden. Die CDU darf nicht den Eindruck vermitteln, das sie Zeit verstreichen lässt, damit das Thema in Vergessenheit gerät und damit scheinbar erledigt ist. Gerade für die türkischstämmigen und muslimischen Mitglieder in der CDU aber auch für die große Anzahl von Muslimen in Deutschland, die nicht in der CDU engagiert sind, wäre dies ein verheerendes Signal.

Wir fordern die CDU hiermit auf, deutlich zu machen, dass Hass, Rassismus und Hetze keinen Platz in der Christlich-Demokratischen-Union haben und deutlich aufzuzeigen, dass Frau Vartian mit ihren politischen sowie öffentlichen Ämtern in der Partei nicht mehr tragbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Levent Taskiran
Sprecher der KTDP

- KTDP Öffentlichkeitsarbeit -
- DITIB e.V. - Köln Bölge Baskanligi
- IGMG e.V. - Köln Milli Görüs Bölge Baskanligi
- UETD e.V. - Avrupali Türk Demokratlar Birligi Köln Baskanligi
- ATIB e.V. - Avrupa Türk Islam Birligi Köln Baskanligi
- Köln ve Cevresi Atatürkcü Düsünce Dernegi e.V.
- Türk ÜniD e.V.- Türk Üniversiteliler ve Akademisyenler Dernegi
- USAP e.V. - US Akademisyenler Platformu
- TGB Köln e.V. Türkiye Genclik Birligi Köln
- Dein Köln e.V.

Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet, der sich stets für seine Integrationspolitik rühmt, schweigt bisher zu diesem rassistischen Ausfall in seinen eigenen Reihen. Verständlich, denn die bisherige Parteipolitik ist mehr als fraglich und wurde seit Jahren durch eben solche Personen wie Madlen Vartian gelenkt, dirigiert, durch parteiinterne Machtkämpfe von türkischstämmigen Mitgliedern "gesäubert" oder auf "Linie" gebracht. Bisher jedenfalls, denn die türkischstämmigen Migranten haben lange Zeit zugeschaut, tatenlos mitangesehen, wie ein Mitglied nach dem anderen aus der Partei verdrängt wurde, sich vor Parteiausschüssen und Gerichten "verantworten" musste. In Zeiten, wo der Rassismus gegenüber Migranten grassierte und der gegenwärtige Höchststand sogar befürchten lässt, dass rassischtische Übergriffe erneut Überhand nehmen, waren türkischstämmige Parteimitglieder bis auf nur wenige Ausnahmen mit Anfeindungen und Anschuldigungen konfrontiert worden, die heute mehr denn je den Dialog befördert, die Ängste abgebaut hätten. Sie fehlen heute. 

Interessant ist, dass im Zusammenhang mit den Nazimorden und dem steigenden Rechtspopulismus unter der Deutschen Bevölkerung bisher weder seitens der CAF noch der TGNRW eine öffentliche Stellungnahme gekommen ist. Die CDU in Köln hat indes am 06.02.2012 kürzlich einen Dringlichkeitsantrag zur „Fortführung der Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus im türkischen Milieu gestellt.“ Womit wir dann am Anfang wären. Die Frage stellt sich hier wie dringlich dieser Antrag ist? Wäre angesichts der aktuellen Diskussion nicht sinnvoller und dringlicher folgenden Antrag zu stellen? „Untersuchung zur Verbreitung von Rechtsradikalismus, Rassismus und Nazigedankengut in Deutschland."
Dr. Ali Sak, Vorsitzender des Elternverband Ruhr e.V.

Schon damals haben weder türkische Verbände noch Funktionäre die Lage übertrieben. Madlen Vartian aber wollte die Lage unterschätzen und beschuldigte gar diese Leute
mit ihren Artikeln auf der-kosmopolit.de und anderen Internetportalen, um daraus eine schöne türkischultranationalistische Geschichte nach der anderen zu stricken, die u.a. im Bezug zu den NSU-Morden auch medial größtenteils mit den "Grauen Wölfen" verwoben und gesponnen wurde. Heute sind wir eines besseren belehrt, aber der Imageschaden, den man damit angerichtet hat, war gewollt, von Anfang an.

Besonders bedenklich: Madlen Vartian ist im offiziellen Spektrum als demokratisch und rechtsstaatlich definierte Person wie andere aus ihrer Umgebung nicht allein mit ihrer offen zur Schau getragenen Aversion gegen Muslime oder Türken. Mit ihrer Parteikollegin Vera Lengsfeld und anderen rechtskonservativen Politikern oder Mitgliedern in der CAF befindet sie sich in “bester” Gesellschaft. Viele derer, die vor ein, zwei Jahren noch wie Madlen Vartian und Vera Lengsfeld konservativen und liberalen Parteien angehörten, findet man mittlerweile in der AfD und wenn nicht direkt mit auf der Straße, denn doch als Unterstützer von Pegida im Hintergrund wieder. Die antiislamisch-ausländerfeindliche Bewegung hat sie mutig gemacht. Nie zuvor war es gerade für Politiker so verlockend, offen zu seinen menschlichen Abgründen zu stehen: Denn wer heute offen seine Ablehnung gegenüber dieser oder jener ethnischen Gruppe hinausposaunt, der kann sich der Bewunderung und Aufmerksamkeit eines scheinbar stetig wachsenden Teils des Volkes sicher sein. Ein Milieu, das es noch vor einem Jahr so nicht gegeben hat, als kaum jemand außerhalb offen rechtsextremer Kreise es wagte, offen volksverhetzende oder rassistische Positionen zu vertreten. Auch heute will das offiziell keiner der Protagonisten eingestehen. Geäußert werden sie trotzdem – unter dem neupatriotischen Dogma vermeintlicher Wahrheitstreue.

Und die Liste derer, die sich dieser Meinung unverhohlen erfreuen, die reicht von pi-news.net, dem Sammelbecken rassistischer Hetze, bis hin zu den Unterstützern, die sich nicht davor scheuen, für sie die Hand ins Feuer zu legen, ihr zur Seite zu stehen.

Vorstandsmitglied CDU-Ehrenfeld: Sunniten sind „Pack“, „Kulturzerstörer“ und „Christenhasser“

Madlen Vartian, bitte lassen Sie sich nicht verbiegen von den elenden Heuchlern und Islam-Kollaborateuren in Ihrer Partei. Denken Sie an die 1,5 Millionen von türkisch-sunnitischen Moslems ermordeten Armenier und an die verfolgten und ermordeteten Aleviten in der Türkei. Vergessen Sie nie, dass alle 5 Minuten ein Christ in einem islamischen Land von Moslems ermordet wird, insgesamt etwa 100.000 pro Jahr, und sprechen Sie laut aus, was unbedingt öffentlich gesagt werden muss:
„Der Islam ist brandgefährlich!“

Der Wind dreht sich ganz langsam. Zu langsam. Aber steter Tropfen höhlt auch den härtesten Stein.
pi-news.net

Was Sie alle verbindet, ist die öffentliche Herabsetzung der Muslime oder Türken, denen man jegliche Zivilisiertheit und auch die Fähigkeit zur Anpassung und Friedfertigkeit abspricht, sie stattdessen als Synonym für Hass und Zerstörung in Zusammenhang bringt. Diejenigen, die sich für Differenzierung, Unaufgeregtheit und gegen pauschale Diskriminierung einsetzen, nennt sie im besten Pegida-Jargon “Hunde in Europa”, die “für dieses Pack bellen”. Wie man Sie eben nicht unterscheiden kann, hat der Christlich-Alevitische Freundeskreis unter Beweis gestellt, in der sie Madlen Vartian als Sprecher absetzte, jedoch als Gründungsmitglied beibehielt. Es handele sich um ein "persönliches Statement" von Vartian, stellte der derzeitige CAF-Sprecher Ali Yildiz klar, der selbe, der in Berlin vor einer rechtkonservativen CDU-Aussteiger Riege den Humanisten und Antikulturalismus mimte. Der CAF setzt sich für den "friedlichen Austausch der Religionen und Gemeinschaften in Deutschland ein", heißt es zwar weiter, doch  wie die auszusehen hat, kann man an ihren bisherigen Betätigungsfeldern erkennen und wirkliche Distanzierung von Vartians Äußerungen sucht man in der Presseerklärung des CAF vergeblich.

War das zu erwarten? Selbstverständlich, denn die vielen Internetseiten, auf denen Madlen Vartian und weitere Mitglieder der CAF, ihre krude Sicht der Dinge in die Welt setzen, hat mit Völkerverständigung, Dialog und "friedlichen Austausch von Religionen und Gemeinschaften" nichts am Hut. Es ist bezeichnend dafür, dass die Sicht der CAF über die unsäglichen Aussagen der Madlen Vartian und die danach getätigte Erklärung, abschließend auch in weiteren Publikationen Anklang fand, darunter in der Haolam.de und anderen Internetseiten. Womit schlussendlich auch erklärt werden kann, woher der Wind weht, der seit Jahren dazu beigetragen hat, das sehr viele Parteimitglieder in der CDU, SPD oder Grünen mit türkischem Migrationshintergrund die politische Teilhabe versagt blieb. Und es sind nicht nur türkischstämmige, die sich damit auseinandersetzen müssen, sondern auch Einheimische, wie man es am Beispiel Ruprecht Polenz unschwer erkennen kann:

Herr Polenz, dass Sie gegen differenzierte Gedankengänge die verständlich machen, warum Wut entstehen können insbesondere in einer Gesellschaft die immernoch ein Genozid-Trauma hat unsensibel gegenüber stehen und Sie persönlich die Verantwortlichen sogar schützen und damit die genozidiale Politik bei ihrer Fortsetzung unterstützen, ist ein Problem, das augescheinlich niemand in Ihrer viel zu langen Politikerkarriere wirksam entgegentreten konnte. Sie sollten sich schämen!
Um es klar zu stellen, ich verteidige nicht die Hetzrede und das hat Georgi auch nicht getan, aber die Reaktion darauf war unverhältnissmäßig und hat viel viel aufgezeigt, was in der hiesigen Republik falsch läuft. Und wie sie sich die schlimmsten Nationalisten drauf werfen und dann im Sinne von Anti-Rassismus gegenüber Armenier hetzen und Sie da auch noch mitmachen wie die Geier ….!

Ohanes Altunkaya (CAF) in einem Facebook-Kommentar zu Ruprecht Polenz

Madlen Vartians Äußerungen sind inakzeptabel und daraus haben der CAF und sie selbst schnell Konsequenzen gezogen. Sie ist zu Recht nicht mehr Sprecherin der CAF. Im politischen Diskurs dürfen wir bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen die Grenzen der demokratischen Streitkultur nicht überschreiten.Unsere Gesellschaft ist eine Wertegemeinschaft, die eine pauschale Abwertung von bestimmten Personengruppen egal aus welchen Gründen konsequenterweise ablehnt. Diese Regel gilt aber für alle Mitglieder unserer Gemeinschaft.

Insofern würde ich mir die gleiche Sensibilität und Empörung, die gegenüber Madlen Vartians inakzeptabeln Äußerungen gezeigt werden, auch gegenüber den türkischen Rassisten und Nationalisten in den Parteien und Verbänden wünschen.

Diejenigen, die jetzt so omnipotent empört sind, sind leider meistens sehr still, wenn es z.B. um die Leugnung des Armeniergenozids durch türkische Rassisten und Nationalisten geht. Zudem wird das christliche Leben gerade im Nahen Osten nahezu ausgelöscht, während Hunderttausende von muslimischen Flüchtlingen in christlichen Ländern Asyl begehren.

Genau diese Frustration hat vermutlich zu dieser Kurzschlussreaktion von Madlen Vartian geführt. Sie ist ein Nachfahre eines Volkes, die Opfer eines Genozids ist. Bis heute wird nicht nur der Genozid an den Armeniern von den meisten Türkeistämmigen geleugnet, sondern wird auch das Wort “Armenier” als eine Beleidigung im Alltag von normalen Türkeistämmigen bis sogar zum türkischen Staatspräsidenten Erdogan immer wieder benutzt, ohne, dass es dagegen ein ernstzunehmenden Widerstand der Anständigen gibt. 
Die Leugnung eines Genozids ist die konsequente Fortführung des Genozids mit anderen Mitteln.

Könnt ihr bitte in Zukunft auch türkischen Rassismus und Nationalismus direkt und mit der gleichen Vehemenz verurteilen oder ist Rassismus nur dann gegeben, wenn nur explizit Türken oder Muslime beleidigt werden. Diese Doppelmoral stört mich bei aller berechtigten Kritik an Madlen Vartian sehr.

Ich wünschte wir würden nicht zwischen guten und bösen Nationalisten unterscheiden. Und da finde ich, sollten gerade Türkeistämmige sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen. Es ist auch erschreckend wieviele in den sozialen Medien diese Tage einerseits Madlen Vartian kritisieren und ihr Rassismus vorwerfen, aber zu den rassistischen Armenier- und Aleviten- feindlichen Kommentaren und Beleidigungen schweigen. “Wer ohne Sünde ist sollte den ersten Stein werfen!“

Ali Ertan Topraks, dem Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde Deutschland e.V. 

Es ist bezeichnend dafür, wie erpicht man ist, die Sachlage immer wieder auf den Opferstatus zurechtzustutzen, um daraus erneut Kapital zu schlagen. Es ist eigentlich recht einfach solche Stimmen im Keim zu ersticken, denn das Leid ihrer Vorfahren, auf die man sich ja bezieht, ist nicht unmittelbar von Madlen Vartian erfahren worden, sondern aus Überlieferungen ihrer Vorfahren bzw. Verwandschaft. Mit solch einer Familiengeschichte gibt es zwei mögliche Wege: Man macht irgendwie seinen Frieden damit – was keinesfalls heißen muss, zu vergessen und zu vergeben! – oder man radikalisiert sich und übernimmt die Wut, die Ohnmacht und den Opferstatus der Vorfahren als eine Art Lebensphilosophie, gepaart mit dem Wunsch nicht etwa nach Aussöhnung, sondern nach einer diffusen Gerechtigkeit und sogar nach Vergeltung.