Gericht begründet Urteil gegen Nuriye Gülmen

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Gericht begründet Urteil gegen Nuriye Gülmen

24. Dezember 2017 - 01:53
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Laut der Begründung des Ankaraner Gerichts zum Urteil gegen die hungerstreikende 35-jährige Akademikerin Nuriye Gülmen, waren die Aussagen von zwei Mitgliedern der Terrororganisation DHKP-C ausschlaggebend für die mehr als 6-jährige Haftstrafe. Gülmen wurde Anfang Dezember vom Gericht bis zu einem erwarteten Revisionsprozess zunächst auf freiem Fuß gesetzt.

Bild: Eylem Ataş von der Dev-Genç

Ankara / TP - Die 19. Schwere Strafkammer in Ankara hat im Urteil von Anfang Dezember gegen die hungerstreikende 35-jährige Akademikerin Nuriye Gülmen die Begründung veröffentlicht. Demnach waren neben zwei Beiträgen im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter vor allem die Aussagen von zwei inhaftierten DHKP-C Mitgliedern ausschlaggebend für das Urteil. Nuriye Gülmen wurde am 1. Dezember zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Aufwiegelung gegen den Staat sowie propagandistische Tätigkeit für eine Terrororganisation verurteilt. Das Gericht veranlasste jedoch, dass die seit September in einem Krankenhaus liegende Gülmen bis auf ein erwartetes Revisionsprozess vorläufig freikommt.

In der Begründung des Gerichts heißt es, dass die Universitätsdozentin aufgrund von zwei Twitter-Beiträgen und Aussagen von Kronzeugen verurteilt wurde. Gülmen soll Ende November 2016 in einem Beitrag den Tausenden von Revolutionären Jugendlichen (Föderation der Revolutionären Jugend der Türkei - Dev-Genç) gedankt haben und dabei ein Bild von der im syrischen Manbidsch bei Gefechten getöteten Eylem Ataş gepostet haben. Aus der Dev-Genç heraus haben sich im laufe der Zeit die Türkische Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C), Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP-ML), Revolutionärer Weg (Dev-Yol), Revolutionäre Linke (Dev-Sol) und heute die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gebildet. Sie gelten in der Türkei als verbotene Terrororganisationen.

Das Gericht unterstrich in ihrer Urteilsbegründung, dass der Hungerstreik selbst noch keine Straftat darstelle, auch wenn die Umstände hierzu darauf hindeuten, dass das von einer Terrororganisation angeordnet wurde. Sie stellte jedoch fest, dass die Tweets über den Tod einer Aktivistin der Dev-Genç in anbetracht der Zeugenaussagen zweier Mitglieder der DHKP-C sehr wohl im Urteil relevant gewesen seien. Die Kronzeugen Berk Ercan und Fatih Solak hätten vor Gericht zugegeben, dass die Universitätsdozentin eine aktive Rolle innerhalb einer Terrorzelle in Eskisehir eingenommen habe, darunter die Ideologisierung von Mitgliedern der DHKP-C in der Provinz Eskisehir. Solak hatte angegeben, dass Nuriye Gülmen sie in die Organisation aufgenommen habe. 

Bei einer Razzia gegen die linksgerichtete Gruppierung "Büro für das Recht des Volkes" (HHB) in Istanbul wurden Ende September sechszehn Anwälte der HHB festgenommen. Vierzehn kamen in Untersuchungshaft, unter denen sich auch der Geständige Anwalt Berk Ercan befand. Dieser gab vor Gericht an, sich nach dem Tod des 15-jährigen Berkin Elvan im Jahr 2015, in Eskişehir zusammen mit Fatih Solak und Nuriye Gülmen in einem Cafe getroffen und danach in einem Haus Bomben für Anschläge mitgebaut zu haben. Gülmen soll zudem bis zur Verhaftung die theoretische Ausbildung geleitet haben und direkten Kontakt auch zu den Mördern von Mehmet Selim Kiraz gestanden haben, so Berk Ercan weiter. 

Die HHB gilt als extremistisch und als ein Flügel der Terrororganisation DHKP-C. Sie wurde 1989 gegründet. Dabei sollen nach Ermittlungsergebnissen der Polizei die Anwälte auf der obersten Hierarchie dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder linksextremistischer Organisationen nach einer Haftverbüßung bzw. Haft anwaltlich versorgt werden. Zuletzt hatte die DHKP-C im Justizpalast von Istanbul den Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz am 31. März 2015 nach einer mehrstündigen Geiselnahme getötet. Kiraz leitete damals die Untersuchung zum Tod des Jugendlichen Berkin Elvan während der Gezi-Proteste. Zwei Mitglieder der DHKP-C nahmen damals im zentralen Justizgebäude Istanbuls, Mehmet Selim Kiraz als Geisel und stellten Forderungen auf. Nach neun Stunden wurde die Geiselnahme gewaltsam von der Polizei beendet. Dabei kamen die Geiselnehmer ums Leben. Kiraz verstarb noch im Krankenhaus.

Die Universitätsdozentin Nuriye Gülmen sowie der Lehrer Semih Özakca waren nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zusammen mit mehr als 100.000 weiteren Beamten von Massenentlassungen betroffen. Um sich gegen die Entlassung zu wehren, begangen beide Anfang März einen Hungerstreik. Im Mai 2016 wurden Nuriye Gülmen und Semih Özakca wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation DHKP-C verhaftet und in Untersuchungshaft genommen.

 Im September 2017 wurden beide wegen Unterernährung in ein staatliches Krankenhaus verlegt. Davor hatte Anfang August der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beschwerde von Gülmen und Özakca zur einstweiligen Anordnung der Freilassung abgelehnt. Ein Hungerstreik sei für das Gericht dann lebensbedrohlich und nachhaltig gesundheitsschädlich, wenn dies vom einem Arzt festgestellt worden ist, so in der Begründung. Özakca wurde im September wegen mangels an Beweisen freigelassen.

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