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Diyarbakir: Dutzende Haftstrafen nach Kobane-Unruhen

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Diyarbakir: Dutzende Haftstrafen nach Kobane-Unruhen

25. April 2017 - 10:26
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In Zusammenhang mit den Unruhen in der Türkei im Jahre 2014 sind am Montag in Ankara dutzende langjährige Haftstrafe ausgesprochen worden.

Diyarbakir: Dutzende Haftstrafen nach Kobane-Unruhen

Ankara / TP - Im Gerichtssaal von Ankara wurde am Montag die Ermordung von Yasin Börü, Ahmet Dakak, Riyat Güneş und Hasan Gökguz während der Unruhen zwischen dem 6. und 8. Oktober 2014 im Südosten der Türkei verhandelt und hohe Haftstrafen ausgesprochen. Unter den 41 Angeklagten erhielten 16 Personen fünf mal lebenslänglich ohne Aussicht auf Bewährung, zwei Tatverdächtige wurden zu fünf mal lebenslänglich und sechs Jugendliche zu 110 Jahren Haft verurteilt. 13 Tatverdächtige wurden vom Tatvorwurf Mord freigesprochen, da nicht genügend Beweise vorlagen. Die Strafverfahren gegen drei Tatverdächtige, die sich auf der Flucht befinden, werden ausgegliedert.

Der Prozess, der aus Sicherheitsgründen nicht in Diyarbakir sondern in der Landeshauptstadt Ankara ausgetragen wurde, endete somit nach fast drei Jahren mit 23 Verurteilungen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten Mord mit niederen Beweggründen, Terrorismus, Versuch eines Aufstands und schwere Gefährdung des öffentlichen Lebens vorgeworfen. In der Verteidigungsrede wies die Verteidigung darauf hin, dass die Angeklagten das Opfer von politischer Instrumentalisierung geworden seien. Sie hätten sich nach der Aufforderung der HDP auf die Straßen begeben, die Ermittlungen seien nicht konsequent genug verfolgt worden, um die Hintermänner dieser Taten zu hinterleuchten oder weitere Verdächtige zu fassen. Man erwarte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die anwesenden Tatverdächtigen, derer man nicht habhaft geworden sei, ebenfalls ihrer gerechten Strafe zugeführt werden, teilte die Verteidigung in ihrer Rede mit und forderte niedrig angesetzte Haftstrafen für die Mandanten.

Das Gericht folgte jedoch weitestgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft und verhängte gegen 16 Personen fünf mal lebenslänglich ohne Aussicht auf Bewährung. Zwei Tatverdächtige erhielten fünf mal lebenslänglich und sechs Jugendliche wurden zu 110 Jahren Haft verurteilt. 13 Tatverdächtige wurden vom Tatvorwurf freigesprochen. Gegen drei Angeklagten wird der Prozess ausgelagert, weil sie sich nachwievor auf der Flucht befinden.

Zwischen dem 6. und 8. Oktober 2014 kam es zu gewalttätigen Unruhen, nach dem die nationalistisch-kurdische Partei HDP zum landesweiten Protest aufgerufen hatte, um gegen die Belagerung der syrischen Stadt Kobane durch die Terrormiliz IS zu protestieren und die türkische Regierung dazu zu zwingen einzuschreiten. 

Die anschließenden Proteste mündeten in gewalttätigen Unruhen und erfassten auch die Metropole Diyarbakir während der Feiertage zum Opferfest. Mehrere kurdischstämmige Jugendliche, die für die Nichtregierungsorganisation Hüda-Par Fleisch von Opfertieren an die Nachbarschaft in Diyarbakir-Iskanevler verteilen wollten, wurden von umherziehenden Mob von Erwachsenen und Jugendlichen, die dem Aufruf der HDP gefolgt waren, durch die Straßen gehetzt, schließlich in einem mehrstöckigen Haus festgesetzt. Im Anschluss daran wurden die Jugendlichen Yasin Börü, Ahmet Dakak, Riyat Güneş und Hasan Gökguz, die versucht hatten, sich in den Wohnungen zu verstecken, vom Mob aufgegriffen, verprügelt, niedergeschossen oder niedergestochen und schließlich vom Balkon oder Dach des Mehrfamilienhauses in die Tiefe gestürzt. Noch am Boden traten oder schlug der Mob auf der Straße auf die schwerverletzten oder leblosen Körper mit Füßén oder Schlagstöcken ein oder bewarfen sie mit Steinen. Die Szenen die von Nachbarn des Mehrfamiliengebäudes per Video teilweise aufgenommen wurden, rief in der Türkei Entsetzen hervor.

Das Opfer Yasin Börü, ein 16-jähriger Junge kurdischer Herkunft wurde nach diesen Unruhen zum Synonym für die Kurden, die von der Terrororganisation PKK unnachgiebig für ihre Sozialarbeit und Zugehörigkeit zur Hüda-Par verfolgt und ermordet wurden. Die Anklagevertretung hatte Anfang des Jahres einen Antrag gestellt, um als Nebenkläger am Prozess gegen die Co-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, teilzunehmen. Gegen die Co-Vorsitzenden der HDP wird auch in Zusammenhang mit den Unruhen von 2014 ermittelt. Die Familie der Opfer, darunter die Eltern von Yasin Börü, hatten den HDP-Politikern vorgeworfen, die Unruhen mit ihren propagandistischen Reden angestoßen zu haben, die zur Ermordung ihres Kindes geführt habe. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert für Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ Haftstrafen zwischen 30 und 142 Jahren.

Bei den Unruhen zwischen dem 6. und 8. Oktober 2014 starben unbescholtene Menschen, weil sie von Demonstranten als Verräter gebrandmarkt wurden. Die Unruhen begangen, als die nationalistisch-kurdische Partei HDP aus Solidarität mit der syrischen Grenzstadt Kobane landesweite Proteste ausrief.

In kürzester Zeit entwickelten sich die Proteste und Demonstrationen landesweit zu gewalttätigen Unruhen. Mehr als 38 Menschen starben dabei, darunter sehr viele Kurden, die in den Augen der Demonstranten als "Verräter der Sache" angesehen wurden, darunter der 16-jährige Yasin Börü.

Bei den Unruhen wurden landesweit über 1.000 öffentliche Gebäude, wie Schulen, Banken oder Häuser erheblich beschädigt. Erst nach einem öffentlichen Aufruf des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan und der Verhängung von zeitweiligen Ausgangssperren in einigen Provinzen, ebbten die Unruhen allmählich ab. Zuvor hatte der Co-Vorsitzende der HDP alle Vermittlungsversuche der Polizei und des Innenministeriums kategorisch ausgeschlossen, drängte darauf, dass die Protestmärsche für Kobane weitehin andauern.

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