Prozess gegen Steudtner und Gharavi: Beide frei

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Prozess gegen Steudtner und Gharavi: Beide frei

25. Oktober 2017 - 19:57
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Vor der 35. Kammer des Istanbuler Strafgerichts begann der Prozess gegen elf Personen, darunter auch gegen den Deutschen Peter Steudtner und dem Schweden Ali Gharavi. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung erklärt, dass die Türkei stets auf ihre Rechtsstaatlichkeit verweise. Das respektiere man, so die Sprecherin des Auswärtigen Amts.

Özcan Mutlu über den Prozessverlauf zum Büyükada-Verfahren

Istanbul / TP - In Istanbul hat nach 113 Tagen der erste Verhandlungstag im Büyükada-Prozess gegen elf Personen begonnen, denen unter anderem Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen wird. Vor der 35. Kammer des Strafgerichts standen auch der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner und der schwedische Staatsbürger Ali Ghavani sowie Günal Kurşun, İdil Eser, Özlem Dalkıran, Nalan Erkem und Veli Acu unter Anklage, die in Untersuchungshaft sitzen. Taner Kılıç und İlknur Üstün nahmen über eine Videokonferenz aus dem Gefängnis in Izmir-Sincar heraus an der Verhandlung teil.

Zu Beginn der Anhörung verteidigte sich die Angeklagte Özlem Dalkiran. Sie kämpfe für Menschenrechte und lehne daher den Vorwurf ab, für eine Terrororganisation zu arbeiten. Peter Steudtner verzichtete auf die Übersetzung und lehnte in englischer Sprache ebenfalls den Vorwurf ab: "Seit Jahren arbeite ich für Frieden und Menschenrechte", teilte Steudtner dem Gericht mit und erklärte des Weiteren, dass der Vorwurf haltlos und ohne Grundlage jeglicher Beweise vorgebracht werde. Er sei zum ersten Mal in der Türkei und fordere daher seine Freilassung so Steudtner in seiner Verteidigungsrede.

Während der Verhandlung beantragte die Verteidigung Taner Kılıç´s, dass die Anklageschrift gegen ihren Mandanten von diesem Verfahren gelöst wird. Es gebe bereits eine Anklage gegen ihren Mandanten in Izmir. Ferner forderten die rund 30 anwesenden Verteidiger, dass der Prozess in Ton aufgenommen wird, worauf das Richtergremium sich während einer Pause beriet und dem Antrag statt gab.

Der iranischstämmige schwedische Staatsbürger Ali Gharavi erklärte vor Gericht: "Ich habe Angst um meine psychische [nach eigenen Angaben Herzprobleme] wie seelisch Gesundheit. Ich bin unschuldig und habe mit den Anschuldigungen nichts zu tun. Ich habe keine Ahnung, was ich hier tue, weshalb ich hier bin oder wer diese Terrororganisationen sind." Ghavani forderte das Gericht auf, ihn bedingungslos freizulassen.

Um kurz nach halb neun am Abend begann die Staatsanwaltschaft nach der Verteidigungsrede von Veli Acu (Vorstandsmitglied der Menschenrechts-NGO Human Rights Agenda Association und Amnesty-Mitglied) mit der Begründung der Verhaftung und Inhaftierung sowie den Beschuldigungen gegenüber den Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft forderte für İdil Eser, Özlem Dalkıran, Nalan Erkem, Ilknur Üstün, Günal Kurşun, Peter Steudtner und Ali Ghavani die Freilassung sowie die Fortsetzung der Untersuchungshaft für Veli Acu. Ferner beantragte die Staatsanwaltschaft die Zusammenführung der Izmir-Anklageschrift gegen Taner Kılıç mit dem Istanbuler Verfahren.

Das Gericht zog sich darauf zur Entscheidung für zehn Minuten zurück und entschied, dass die beiden ausländischen Angeklagten Steudtner und Ghavani ohne Auflagen freikommen. Auch die türkischen Menschenrechtler, die in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen. Steudtner und Gharavi wollen nun in das rund 80 Kilometer entfernte Gefängnis Silivri, wo sie in Untersuchungshaft gesessen haben, um zu packen. Sie wollen mit dem nächstmöglichen Flug ausreisen. 

Der Prozess fand unter Beteilung zahlreicher Beobachter aus dem In- wie Ausland statt, darunter der parlamentatische Menschenrechtsbeauftragte Mustafa Yeneroğlu (AKP), CHP-Abgeordnete Selina Doğan und Abgeordneter Barış Yarkadaş, Vertreter der Human Rights und Amnesty International, der deutsche Generalkonsul von Istanbul Georg Birgelen, der französische Generalkonsul Bertrand Buchwalter, der deutsche Politiker Özcan Mutlu (Grünen), HDP-Abgeordneter Garo Paylan, die Ehefrau des ermordeten Verlegers Hrant Dink, Rakel Dink sowie HDP-Abgeordneter Ufuk Uras.

Özcan Mutlu (Grünen), der bei der Verhandlung anwesend war, erklärte gegenüber den Medien, dass die Anklageschrift sich wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien anhören würde. "Wenn Peter Steudtner und seine Freunde heute nicht freigesprochen werden, dann ist das eine weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen." so Mutlu weiter. Im Vorfeld des Prozesses hatte die Bundesregierung an die Rechtsstaatlichkeit der Justiz in der Türkei appelliert. Die Türkei verweise auf diese und das respektiere man, erklärte die Sprecherin des Auswärtigen Amts. 

Den acht Inhaftierten und drei weiteren Angeklagten wirft die türkische Staatsanwaltschaft Unterstützung einer Terrororganisation vor, darunter der PKK, DHKP-C und FETÖ. Sie wurden im Rahmen einer polizeilichen Razzia während eines Workshops auf der Istanbuler Insel Büyükada verhaftet. Die Polizei beschlagnahmte dabei elektronische Geräte sowie Dokumente und Karten. Ihrer Ansicht nach hatten die Teilnehmer vor, wie bei den Gezi-Protesten, angefangen in Istanbul, landesweit ähnlich gewalttätige Proteste geplant und dabei Kontakte auch zu Terrororganisationen wie der PKK, DHKP-C und FETÖ gepflegt zu haben, die bei den Gezi-Protesten wie auch beim Korruptionsskandal 2013 und ähnlichen Fällen maßgeblich beteiligt gewesen seien.

Unter den Beschuldigten sind auch der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç und Amnesty-Landesdirektorin İdil Eser. Der Istanbuler Staatsanwalt Can Tuncay erklärte bei einer Pressekonferenz, dass das Seminar eigentlich von Taner Kılıç organisiert wurde, jedoch er selbst nicht am Seminar teilgenommen habe. Kılıç selbst wurde nach der Razzia in Istanbul am 6. Juli zusammen mit weiteren acht Anwälten in Izmir festgenommen. Ihm wird im Gegensatz zu den 11 Angeklagten von Istanbul auch Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. 

Außenminister Cavusoglu hatte Anfang Oktober erklärt, dass die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt sei, er sich aber dafür eingesetzt habe, dass das Verfahren gegen Peter Steudtner beschleunigt wird. Im Fall des inhaftierten "Welt"- Korrespondenten Deniz Yücel verwies Cavusoglu auf die Unabhängigkeit der Justiz. "Für uns ist er ein türkischer Staatsbürger, der sich wegen des Verdachts auf eine Straftat in Haft befindet", sagte Cavusoglu dem "Spiegel". Die Justiz entscheide über seine Schuld oder Unschuld. Je früher es zu einem Prozess komme, desto besser. In Deutschland sei der Fall Yücel aufgebauscht worden, erklärte der Minister: "Die türkische Öffentlichkeit interessiert sich nicht für ihn." Den Vorwurf, Yücel werde aus politischen Gründen festgehalten, wies Cavusoglu zurück. 

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