Oberverwaltungsgericht stärkt Demokratie: PKK verboten

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Oberverwaltungsgericht stärkt Demokratie: PKK verboten

25. November 2011 - 21:15
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Am 26.11.2011 hatte die vom Verfassungsschutz beobachtete YEK-KOM unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben, Demokratie stärken“ vor, eine Großdemonstration in Berlin abzuhalten.

Das Verwaltungsgericht in Berlin sprach ein Verbot der geplanten Demonstration in Anlehnung an LKA und Landesverfasssungsschutz aus. Man beabsichtige eine Propagandaveranstaltung wegen des Gründungstages der Terrororganisation PKK (27. November 1978), so das VG in Berlin, weshalb es ausreichende Hinweise dafür gebe, dass die Demonstration eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt.

Nach dem die vom Verfassungsschutz beobachtete YEK-KOM e.V Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einreichte, bekräftigte das OVG Berlin-Brandenburg am Freitag das Urteil und erteilte den Veranstaltern eine Abfuhr. Das Oberverwaltungsgericht hält das Verbot für rechtmäßig, so dass das vorläufige Rechtsschutzbegehren erfolglos bleiben musste. Der Anmelder plane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht lediglich eine Demonstration gegen das Verbot der PKK und für die Freiheit des PKK-Führers Öcalan, sondern beabsichtige eine Propagandaveranstaltung aus Anlass des Gründungstages (27. November 1978) für die in Deutschland mit einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot belegte PKK.

Bereits eine als „Kulturfestival“ bezeichnete Veranstaltung im Kölner Stadion am 3. September 2011 sei entsprechend abgelaufen, ohne dass der auch seinerzeit für die Organisation verantwortliche Anmelder etwas dagegen unternommen habe. Aus einer internen Organisationsunterlage für die in Berlin geplante Veranstaltung ergebe sich, dass bei der Anmeldung des Aufzuges und im vorbereitenden Kooperationsgespräch falsche Angaben über die Teilnehmerzahl gemacht worden seien; statt der benannten 10.000 Teilnehmer sei die Mobilisierung von insgesamt fast 30.000 Teilnehmern aus dem gesamten Bundesgebiet geplant worden. Außerdem sollten 500 PKK-Fahnen und 400 Öcalan-Banner mitgeführt werden.

Das Zeigen dieser Kennzeichen sei nach dem Vereinsgesetz strafbar. Die danach massiv beabsichtigte Begehung von Straftaten rechtfertige als unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit das Versammlungsverbot. Das Oberverwaltungsgericht hat klargestellt, dass sich ein Anmelder, der in der hier beabsichtigten Weise das Versammlungsrecht missbrauchen wolle, nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen könne.

(Beschluss vom 25. November 2011 - OVG 1 S 187.11) 

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