Türkisches Verfassungsgericht erwartet Beschwerdewelle

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Türkisches Verfassungsgericht erwartet Beschwerdewelle

25. November 2016 - 00:02
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Nach den zahlreichen und immer noch anhaltenden Verhaftungen sowie Suspendierungen von Beamten, Polizisten und Soldaten erwartet das türkische Verfassungsgericht eine Welle von Beschwerden auf sie zukommen. 

Türkisches Verfassungsgerichts erwartet Beschwerdewelle

Ankara / TP - Der Vorsitzende im Gremium des türkischen Verfassungsgerichts, Prof. Yıldırım, hat vor einer massiven Beschwerdewelle gewarnt, die auf das Verfassungsgericht zurolle. Inzwischen sind seit dem 15. Juli laut Prof. Yıldırım, 45.000 Beschwerden beim höchsten Gericht der Türkei eingegangen.

Prof. Yıldırım erwartet, dass die Zahl bis zum Jahreswechsel auf bis zu 100.000 ansteigen wird. Das Gremiummitglied teilte des Weiteren mit, dass die Menge an Beschwerden innerhalb einer angemessenen Zeit kaum zu bewältigen ist. Man arbeite bereits am Limit des Machbaren.

Laut Prof. Yıldırım, der während einer Konferenz an der Bülent Ecevit Universität in Zonguldak sprach, habe die Türkei seit der Einführung der Individualbeschwerde beim höchsten türkischen Gericht Ende September 2012, die Rechte des Einzelnen gestärkt. Bislang soll das Verfassungsgericht seitdem jährlich durchschnittlich 20.000 Beschwerden erhalten, wovon innerhalb von einem Jahr rund 75 Prozent bearbeitet und entschieden werden, so Prof. Yıldırım. 

Der gescheiterte Putschversuch in der Türkei am 15. Juli und die durch die Ermittlungen gegen die Putschisten und Helfer eingeleiteten Suspendierungen, Verhaftungen und Inhaftierungen von Beamten, Polizisten und Soldaten, hat aber demnach eine Welle von Beschwerdeeingängen ausgelöst. Vor allem gegen Entlassungen, Suspendierungen, Verhaftungen, das Einfrieren von Konten und unbeweglicher Güter führe dazu, dass das Verfassungsgericht als letzte Instanz angerufen werde.

Prof. Yıldırım zufolge wird das Verfassungsgericht sich bei diesem Tempo von Beschwerdeeingängen bis zum Jahresende mit bis zu 100.000 Anträgen befassen müssen, während das deutsche Bundesverfassungsgericht sich jährlich im Durchschnitt mit bis zu 7.000 und Spanien mit rund 10.000 befasst. Das türkische Verfassungsgericht müsse sich mit dem 10-fachen beschäftigen.

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