Ehepaar Oram kämpft um Besitz auf Zypern

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Ehepaar Oram kämpft um Besitz auf Zypern

26. Januar 2010 - 19:03
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Der Fall des britischen Ehepaar Oram, dass ein Grundstück in Nordzypern erworben hatte, wurde durch das britische Berufungsgericht dazu verurteilt, ihr Haus in Nordzypern einreißen und das Grundstück an den ehemaligen griechischen-zypriotischen Besitzer zurück zu geben.

Der griechische Zyprer Meletis Apostolides, dem das Grundstück vor 1974 gehörte, floh vor den türkischen Invasionstruppen und lebt seit dem im Süden der Insel. Seit 2005 klagte Apostolides gegen das britische Ehepaar auch in dessen Heimatland auf Rückgabe und Entschädigung. Der Fall wurde bereits Ende 2006 vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden und galt als Musterprozess, weil sich die Klägerseite auf EU-Recht berief. Grundlage dafür bot Punkt 10 des Protokolls zum Beitrittsvertrag. Darin wird geregelt, dass EU-Bürger zivilrechtliche Ansprüche im Heimatland des Beklagten einklagen können. In diesem Fall hatte bereits ein zyprische Gericht das Ehepaar David-Linda Oram zu Schadenersatz verurteilt. Das britische Gericht entschied aber in erster Instanz, dass der Klage nicht recht gegeben werden könne, da in den besetzten Gebieten der „Aquis Communautaire“ der Europäischen Union aufgrund der politischen Situation auf Zypern ausgesetzt sei. Gegen diese Einschätzung legte Apostolides Berufung ein und gewann jetzt. Das englische Paar kündigte an, für den Erhalt des Gebäudes zu kämpfen.

Ende vergangenen Jahres erhob Lord Ken Maginnis von Drumglass, ehemaliger Abgeordneter der Ulster Unionist Party (UUP) in Irland und Ehrenvorsitzender des Unterhauses, schwere Vorwürfe gegenüber den griechischstämmigen Richter im Europäischen Gerichtshof, das den Fall 2006 mit entschieden hatte. In der TV-Sendung "Dispatches", welches von der "ADA-TV" ausgestrahlt wird, sagte von Drummglass, dass der Richter Vassilios Skouris am Europäischen Gerichtshof nach eigenen Vorstellungen über das Ehepaar Oram gerichtet hat. Lord von Drumglass erklärte, dass der Richter bewusst den Fall drei Monate vorgezogen habe, um noch vor dem Ruhestand den Fall zu behandeln und danach eine Reise nach Zypern unternahm und dabei eine Auszeichnung des III. Makarios erhielt. Ausserdem fragte er in die Runde, ob eventuell andere Richter mitgereist sind, die in diesem Fall tätig waren. Von Drumglass bewertete diese Tatsachen in der TV-Sendung als eine Art Bestechung. Die internationale Öffentlichkeit sollte mit lauter Stimme den Europäischen Gerichtshof kritisieren weil der Richter bei so einem kritischen Prozess nicht in der Lage war, ein gerechtes Urteil zu fällen. Damit warf der Richter einen Schatten auf seine „Unparteilichkeit“, so von Drumglass. Nach den Regeln (Court of Justice-Code of Conduct) des Gerichtshofes dürfen die Richter keine Geschenke annehmen, die seine Unparteilichkeit in Frage stellen. Aber Vassilios Skouris bekam sechs Monate nach dem Urteil für „seine hohen Verdienste am griechisch-zypriotischen Volk“ den III. Makarios, ein Orden mit höchster Auszeichnung in der Republik Zypern (Makarios III Grand Collar Order) Anfang November 2006.

Lord Maginnis betonte, dass die türkische Seite Zyperns zu geduldig und ein wenig nachlässig reagiere, hingegen die griechischen Zyprioten bei jedem Anlass ihre Propaganda auf eine übertriebene Art zur Schau stellen. Deswegen solle jeder türkische Zypriote, sein Pflicht für Nordzypern erfüllen, egal wo er sich auf der Welt befindet, und die Vergehen, die an den türkischen Zyprioten begannen werden, offen darlegen sowie seine Reaktionen darauf zeigen. Lord Maginnis sagte, dass auch die englischen Parlamentarier die Geschichte Zyperns nicht kennen und den Akritas-Plan mit dem Annan-Plan verwechseln würden. Beim Gespräch im Ministerium habe von Drumglass nach den Gewalttaten die an den zyprischen Türken verübt wurden und nach dem Akritas-Plan und den ähnlichen Plänen gefragt. "Sie haben mich nur ausdruckslos angeschaut. Vieleicht denken sie, der Akritas-Plan sei ein ähnlicher Lösungsplan wie der Annan Plan“, sagte von Drumglass.

In Nordzypern sind nach Schätzungen Griechenlands etwa 14 000 Ausländer, Eigentümer von Häusern und Grundstücken. Die Mehrheit stellen dabei Engländer, gefolgt von Russen und Israelis. In den letzten Jahren nahm der Kauf und Erwerb von Grundstücken und Häusern aufgrund der Rechtsurteile um etwa 20 Prozent ab. Lord Maginnis of Drumglass wirbt seit Jahren um die Anerkennung der nördlichen Inselrepublik und bezeichnet den EOKA- sowie Akritas und Ifestos-Plan das von der griechischen Seite auf den Weg gebracht wurde, als einen Genozid nach der UN-Charta für Völkermorde und beruft sich dabei auf die Bewertung des Direktors für Geschichte und Sozialwissenschaften, Prof. Dr. J.D. Bowers von der Universität Northern Illinois.

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