Türkei: Anklageschriften zum Putschversuch stehen

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Türkei: Anklageschriften zum Putschversuch stehen

26. Dezember 2016 - 01:01
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Landesweit haben die türkischen Generalstaatsanwaltschaften die ersten Anklageschriften in den Hauptsacheverfahren den Gerichten vorgestellt. Die Gerichtstermine sowie Anzahl und Zusammensetzung der Tatverdächtigen wurden jetzt bekannt gegeben.

Spezialeinheiten versuchen den Staatspräsidenten in Marmaris ausfindig zu machen

Ankara / TP - In der Türkei stehen die Anklageschriften zum gescheiterten Putschversuch vom 15. auf den 16. Juli 2016. In 13 Provinzen sollen demnach in 24 Anklageschriften gegen 32 Zivilisten, 61 Polizeibeamte, 1.516 Soldaten die Prozesse anlaufen. 808 von 1.516 Tatverdächtigen werden derzeit in Untersuchungshaft gehalten. 

Die landesweit in den Provinzen tätigen Generalstaatsanwaltschaften sollen in Istanbul 5, in Ankara 4, in Balikesir, Bursa, Adana und Antalya jeweils 2 Anklageschriften, in Mugla, Denizli, Izmir, Erzurum, Malatya, Mersin und Zonguldak jeweils 1 Anklageschrift den Gerichten vorgelegt haben. 

In den 4 Anklageschriften zu den Hauptverfahren in Ankara werden 443 Tatverdächtige aufgeführt. In Istanbul werden 279 Tatverdächtige, darunter 80 in Untersuchungshaft, in Izmir 267, von denen 152 in Untersuchungshaft genommen wurden, angeklagt.

Darüber hinaus sind bereits weitere Verfahren im Anlauf. Am Montag werden am zweiten Verhandlungstag im Istanbuler-Prozess 29 Polizeibeamte erneut im Staatsgefängnis von Silivri vor Gericht stehen. Die Anklage lautet: "Der Versuch, die Türkische Republik aufzuheben sowie die parlamentarische Demokratie ausser Kraft zu setzen." Die Anklagebank fordert hier Haftstrafen bis zu dreimal lebenslänglich.

Weitere Prozesse, Orte, Tatverdächtige sowie Verhandlungstage

In Istanbul werden gegen 21 Polizeibeamte wegen Befehlsverweigerung in Zusammenhang mit der Beförderung von Sondereinheiten der Polizei, hohe Haftstrafen gefordert. Insgesamt stehen 29 Tatverdächtige vor der Anklagebank. Am Montag wird in istanbul die 22. Schwere Strafkammer darüber erstmals beraten.

Im Hauptverfahren um die Besetzung des Flughafens Sabiha Gökcen in Istanbul, wird der erste Verhandlungstag am 27. Januar 2017 vor der 23. Schweren Strafkammer abgehalten. Angeklagt sind 96 Soldaten. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert Haftstrafen zwischen 15 Jahren und drei Mal lebenslänglich.

In der Belagerung des Parteisitzes der AKP in Istanbul sind 74 Soldaten angeklagt. Der erste Verhandlungstag wird am 6. Februar 2017 vor der 23. Schweren Strafkammer stattfinden. Hier fordert die Anklagebank zwischen 15 Jahren und drei Mal lebenslänglich.

In der Besetzung des Amtsitzes der Provinzverwaltung von Istanbul sind zwei Verfahren am laufen. Während der erste Verhandlungstag im ersten Verfahren gegen 90 Tatverdächtige noch nicht fest steht, werden im zweiten Verfahren 24 Soldaten angeklagt. Auch hier steht der Verhandlungstermin noch nicht fest.

In Ankara wird am 21. Februar 2017 vor der 14. Schweren Strafkammer der Fall "Ömer Halisdemir" ausgetragen. Hier stehen 17 Soldaten dann unter Anklage. Der Fall ist spektakulär, da ein hochrangiger Putschistenanführer von Ömer Halisdemir, der rechten Hand des Oberkommandierenden der Sonderstreitkräfte, vor dem betreten der Stabsstelle erschossen wurde. Halisdemir wurde daraufhin von mehreren Soldaten erschossen. Die Anklage fordert 4 Mal lebenslänglich.

In einem weiteren Fall in Zusammenhang mit der Erstürmung bzw. dem Versuch das Oberkommando der Sonderstreitkräfte unter Kontrolle zu bringen, stehen 69 weitere Soldaten unter Anklage. Hier ist der erste Verhandlungstag noch nicht angesetzt.

Im Verfahren "Kommandatur des Etimes Regiments" in Ankara werden 27 Soldaten unter Anklage stehen. Hier fordert die Generalstaatsanwaltschaft 3 Mal lebenslänglich. Der Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

Ebenfalls in Ankara wird in Zusammenhang mit der Artillerie-Brigade in Polatli gegen insgesamt 330 Tatverdächtige der Prozess stattfinden. Der Termin steht auch hier noch nicht fest. Gegen mehrere hochrangige Offiziere werden in der Anklageschrift bis zu 4 Mal lebenslänglich gefordert.

Im Verfahren in Zusammenhang mit dem Putschteam, dass den türkischen Präsidenten in Marmaris aufspüren und womöglich ermorden sollte, stehen neben dem Haupttatverdächtigen Fethullah Gülen noch 46 weitere Personen unter Anklage, darunter Mitglieder einer Spezialeinheit. Der erste Verhandlungstag wird am 20. Februar 2017 in Mugla stattfinden. 
 

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