Deniz Yücel kommt in Untersuchungshaft

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Deniz Yücel kommt in Untersuchungshaft

27. Februar 2017 - 22:50
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Nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam muss der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Der Haftrichter folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorwirft.

Deniz Yücel kommt in Untersuchungshaft

Istanbul / TP - Am 14. Februar stellte sich der deutsch-türkische Journalist der "Die Welt", Deniz Yücel, den türkischen Behörden, nach dem er sich seit Ende Dezember 2016 in der Obhut des deutschen Konsulats in Istanbul befunden hatte. Nach 13 Tagen in Polizeigewahrsam hat nun ein Haftrichter des 9. Friedensgerichtes in Istanbul am Montag entschieden: Deniz Yücel kommt in Untersuchungshaft.

Die Staatsanwaltschaft in Istanbul wirft dem gebürtigen 43-jährigen Flörsheimer vor, Terrorpropaganda und Volksverhetzung betrieben zu haben. Nach rund dreieinhalb Stunden Verhör bei der Staatsanwaltschaft, wurde Deniz Yücel dem Haftrichter vorgeführt. Während der Wartezeit vor dem Gerichtssaal konnte Yücel von befreundeten Journalisten und dem CHP-Abgeordneten Sezgin Tanrikulu sowie Mahmut Tanal solidarischen Beistand erhalten.

Laut türkischen Medien wurde Yücel während der Befragung über die Reportage mit dem Gründungsmitglied der Terrororganisation PKK, Cemil Bayik, befragt. Es handelt sich dabei um ein Interview aus dem Jahre 2015, bei der Bayik über die Politik der PKK über den Südosten der Türkei sowie dem Nordirak und Mossul befragt wurde. 

Darüber hinaus wurde Yücel über die  marxistisch-leninistisch orientierte Hacker-Gruppe in der Türkei, RedHack, befragt. Die Hacker-Gruppe gibt selbst an, Institutionen wie den Hochschulrat, die türkische Polizei, das türkische Militär, den Telekommunikationskonzern Türk Telekom, den türkischen Geheimdienst MİT und viele weitere sensible Organe gehackt und darunter auch sicherheitsrelevante sowie geheim-eingestufte Daten veröffentlicht zu haben.

RedHack hatte Ende September 2016 damit gedroht, die E-Mail Korrespondenz des türkischen Energieministers Berak Albayrak zu veröffentlichen, wenn Alp Altınörs sowie Aslı Erdoğan und weitere linksgerichtete Journalisten nicht innerhalb weniger Tage freikommen. Darüber hatte auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel Anfang Oktober 2016 berichtet. Am 25. September 2016 wurden bei einer polizeilichen Razzia die mutmaßlichen Hacker Taylan Kulaçoğlu sowie 7 weitere Personen verhaftet, der Zugriff auf Google Drive, Dropbox, Microsoft Cloud und Github gedrosselt. Am 6. Oktober kamen jedoch die Verdächtigen frei. Redhack kündigte daraufhin an, die Daten Anfang Dezember auf Wikileaks zu veröffentlichen.

Selbst wenn man die Rolle und die Identität des Absenders klären könnte, wäre mit diesem Schreiben nicht bewiesen, dass die türkische Regierung dem IS Waffen geliefert hat, schließlich geht aus der Formulierung nicht hervor, ob türkische Stellen an diesen Waffentransporten beteiligt sind. Gleichwohl passt diese E-Mail in ihre Zeit: Der damalige Außenminister und spätere Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wollte den IS nicht als terroristische Organisation gewertet wissen. Dass die Hardcore-Extremisten mit den Kurden aufräumten, hat die Regierung Erdogan ganz offenkundig nicht gestört.

- 20 Gigabyte E-Mails, die Erdogan in Bedrängnis bringen können

Am 25. Dezember wurden bei einer polizeilichen Razzia diesmal die Journalisten Ömer Çelik, Metin Yoksu, Tunca Öğreten, Derya Okatan, Mahir Kanaat und Eray Saygın in Polizeigewahrsam genommen. Bereits hier kam das Gerücht auf, Deniz Yücel stehe ebenfalls im Visier der Polizei, worauf dieser sich vermutlich in die Obhut des deutschen Konsulats begab. Nach drei Wochen kamen drei Journalisten wieder frei.

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