Endlich haben sie sich in der Mitte getroffen - Die Türken als Hassobjekt

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Endlich haben sie sich in der Mitte getroffen - Die Türken als Hassobjekt

27. Juli 2016 - 00:58
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Die der AKP nahe stehende "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" will am kommenden Sonntag eine Großkundgebung gegen den Militärputsch in der Türkei in Köln ausrichten. Dagegen formiert sich ein breiter Widerstand.

Nabi Yücel / TP - Die Kölner Jusos und Julis, die Grüne Jugend und die Linksjugend Köln wollen eine Gegendemonstration aufbieten, um wie sie selbst in sozialen Netzwerken angeben, die "AKP-Anhäger auf die "Säuberung" in der Türkei aufmerksam zu machen. Grund: Die der AKP nahe stehende "Union Europäisch-Türkischer Demokraten" (UETD) will am kommenden Sonntag eine Großkundgebung gegen den Militärputsch in der Türkei in Köln ausrichten. Zudem hat auch die Pro NRW angekündigt, gegen die Großkundgebung protestieren zu wollen. Angefacht wurde die Debatte nun auch vom CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Dieser erklärte gegenüber dem Spiegel Online: "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen."

Inzwischen wundert man sich nicht nur in der UETD über den breit gefächerten Widerstand und Protest gegen eine Großkundgebung, deren Motto schon erahnen lässt, worum es geht: "Gegen den Militärputsch in der Türkei", der am 15. zum 16. Juli mehr als 200 Menschen das Leben kostete und über 2.000 zum Teil schwerverletzt noch immer in Behandlung sind.

Die Tatsache, dass die Großkundgebung in Köln von der UETD angestoßen wurde, reicht allem Anschein nach, dieses überaus starke demokratische Signal zu verklären, sie absichtlich misszudeuten. Am vergangenem Sonntag hatte die größte Oppositionspartei CHP auf dem Istanbuler Taksim-Platz eine unter dem selben Motto angekündigte Großkundgebung mit Hunderttausenden abgehalten und die amtierende Regierungspartei AKP eingeladen mitzumachen, was sie auch taten. Schon alleine daran erkennt man, wie fadenscheinig die Beweggründe der Gegner in Köln sind, die eine türkische Gesellschaft verteufeln, die zu mehr als 75 Prozent auf dem Taksim-Platz zum ersten mal in Eintracht vertreten waren. 

Es ist schon bemerkenswert, weshalb die Gegnerschaft sich nicht auf das Resultat des Putschversuchs mit hunderten Todesopfern und tausenden Verletzten eingeht, stattdessen über die Strafverfolgung und Formen lamentiert. Dabei wäre es ein leichtes, diesen angeblichen Rechtsbruch auch bis vor das EuGh zu tragen - dann hätten wir auch letztendlich Gewissheit, wer im Recht ist und wer nicht. Einige scheinen sich noch immer mit Informationen aus dem deutschen Medium abspeißen zu lassen. Denen sei geraten, sich schleunigst türkisch anzueignen und eines der zahlreichen türkischen TV-Kanäle zugemüte zu ziehen.

Aber noch erstaunlicher finde ich ja, wie die Türkei und die Türken es schaffen, einen gemeinsamen Konsenz zwischen rechten, sozialen und linken Parteien zu generieren - wobei das nicht einmal von Türken angestoßen wurde. Seit dem 15. Juli erleben wir Tag täglich, welche Dimension das Türkei-Bashing erreicht hat und schon davor war sie nicht minder gering. Man mag Erdogan nicht, aber man kann auch von Ihm nicht ablassen, so gefragt ist der Mann in Deutschland. Wer trägt die Probleme noch einmal hier in Deutschland aus? Die Medien überstürzen sich schon in ihrem "Erdowahn" derart, dass der Nachrichtenwert darunter massiv leidet und nur noch die Titelschlagzeilen Interesse erwecken. Wird da etwas bewusst inszeniert? Ob inszeniert oder nicht, fest steht, die Deutschen kennen Erdogan besser und können Ihn, darauf angesprochen, sofort identifizieren. Beim deutschen Bundespräsidentin gebe es dagegen ein langes grübeln. War es am Anfang mal noch "schade" und "veflixt und zugenäht, knapp gescheitert", ist es diesmal die Schadenfreude darüber, wie die Türkei mit den "Verrätern" umgeht oder welche drastischen Maßnahmen sie zum Zwecke der "Säuberung" anwendet. Allem Anschein nach hatten die Allierten nach 1945 nicht gründlich genug "politische Säuberungen" durchgeführt, die damals im Gange war und so auch benannt wurde. Jenen sei hiermit in aller Deutlichkeit gesagt: eine Machtergreifung wie 1935? Darauf kann man in der Türkei lange warten. 

Völlig bescheuert finde ich die Aussagen eines gestandenen Politikers. Andreas Scheuer meint sogar sagen zu müssen, dass die türkische Innenpolitik in Deutschland nichts zu suchen hat. Ja mei, einerseits gibt es viele Doppelstaatler und jene die Deutsche Staatsbürger sind, aber eben noch immer ein Interesse an der Türkei haben. Was will er denn denen sagen? Und anderseits, seit mehreren Jahrzehnten ist die Terrororganisation PKK hier in Deutschland noch immer aktiv, nicht nur zivilgesellschaftlich, sondern politisch sogar sehr erfolgreich. Die prokurdische HDP in der Türkei, die sich wieder zu dem gemausert hat, die sie bislang bewusst zu verbergen versuchte, nämlich der verlängerte Arm dieser PKK zu sein, hatte sogar Ende 2015 Schützenhilfe von den Grünen erhalten, als sie zum Wahlkampf nicht nur in der Türkei, sondern im baden-württembergischen Ludwigsburg antraten und ein Verkehrschaos nicht nur in der Innenstadt, sondern bis zur A81 verursachten. Selbstverständlich waren da wieder die einheimischen Türken dran Schuld. Und Wissen Sie was Herr Scheuer, ausgerechnet der Co-Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir war es, der die HDP-Delegation hier in Deutschland massiv unterstützte und so dafür sorgte, dass die Wähler mit ganzen Buslandungen vor die türkische Botschaft oder Konsulat gekarrt wurden, um ihre Stimme abzugeben. Özdemir ist aber nicht der einzige, der türkische Politik hier in Deutschland etabliert hat, sondern die Miles&More Sammlerin Claudia Roth, die Linken-PolitikerInnen, die sich sogar in PKK-Fahnen hüllen, um ihre Solidarität in ganz Europa eindrucksvoll unter Beweis zu stellen oder die SPD, die auch nichts dagegen hat, wenn man mal die Genossen aus der Türkei zu sich einlädt, um über die amtierende Regierung in der Türkei zu sinniieren.

Dabei haben die Ford-Arbeiter in Köln alles andere als solche Probleme. Sie wollen ihre Kinder ernähren, ihnen eine gute Schulbildung bieten und wenn möglich, auch eine Heimat bieten, die frei von Militärdiktatur, in der die Menschen wie Sie in Frieden und Eintracht leben können. Wieso sollte einer dieser Ford-Bandarbeiter seine Probleme aus der Türkei hierhertragen? Den Terror der PKK, die verfolgt er seit Jahrzehnten. Es betrifft ihn nicht direkt, aber die politischen Akteure, die hier politisches Asyl bekommen haben, schon. Die türkische Opposition die angeblich immer mehr unter Druck gesetzt wird? Auch das würde ihm eher Schaden als Nutzen bringen. Was für Probleme sollte er also sonst noch haben? NSU-Prozess? Die ist in Deutschland zu verorten! Steigender Rassismus, Diskriminierungserfahrung? Ebenfalls! Die dramatisch angestiegene Zahl an Moscheeübergriffen, türkischen Einrichtungen, insbesondere gegen solche mit überwiegend türkischstämmiger Gemeinde? Auch! Dennoch ist bislang Ruhe... Ein AKP-Anhänger oder Sympathisant der Regierung würde sich hüten, wenn den dass der Fall wäre, diese angeblichen Türkei-Probleme hier her zu tragen. Wie irre muss man denn sein, um auf so etwas zu kommen? Im Umkehrschluss sind auch die Akteure, die die angeblichen Probleme hier in Deutschland austragen auch schnell entlarvt.

Die UETD, die der AKP nahe stehen und vor allem diejenigen die sich mit der Türkei verbunden fühlen und nichst mit der AKP zu tun haben, haben ein demokratisches Recht, sich frei zu äussern, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen, vor allem dann, wenn es um die Wahrung einer Demokratie in der Türkei geht. Das werden Versammlungsauflagen, großkotzige politische Äusserungen und das gemeinsame Hassobjekt der rechten, sozialen und linken Parteienstrukturen auch nicht verhindern.

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