FDP-Politiker stellen Anzeige gegen türkische Smartphone-App

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FDP-Politiker stellen Anzeige gegen türkische Smartphone-App

27. September 2018 - 18:42
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Zwei FDP-Politiker haben laut dem Magazin "Report Mainz", Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen der türkischen "EGM Mobil"-App gestellt.

FDP-Politiker stellen Anzeige gegen türkische Smartphone-App

Mainz / TP - Zwei FDP-Politiker haben laut dem Magazin "Report Mainz", Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen der türkischen "EGM Mobil"-App gestellt. Die App-Abkürzung EGM steht für "Emniyet Genel Müdürlüğü“, die Zentralbehörde der türkischen Polizei. Wie das ARD-Magazin "Report Mainz“ am Dienstag berichtete, sei es dazu entwickelt worden, kritische Kommentare türkischstämmiger Personen in sozialen Netzwerken direkt bei den türkischen Behörden anzuzeigen. Laut Anwendern ist es eine App, um mutmaßliche Straftaten zur Anzeige zu bringen, wie sie u.a. in Deutschland über die sogenannten "Online-Wachen" übers Internet ermöglicht wird.

Die "EGM Mobil"-App mit umfangreichen Funktionen wird seit Dezember 2013 im "Google Play Store" sowie im "Apple App Store" angeboten. Zuletzt wurde die App im Mai 2018 aktualisiert, dabei wurde die Oberfläche der App um weitere Links der Webseite der Zentralbehörde der türkischen Polizei (EGM) sowie "Sichere Kinder" ergänzt bzw. Updates vorgenommen.

Wegen der Berichterstattung durch das Magazin "Report Mainz", haben Bundestagsabgeordnete der FDP Anzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Das berichtete am Donnerstag die ARD-Sendung "Report Mainz", die nach eigenen Angaben die Freischaltung der App aufgedeckt hatte. 

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, wurde von "Report Mainz" mit den Worten zitiert: "Die Bundesregierung muss sich schnellstens um die Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen. Dazu muss sie unverzüglich den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen." Djir-Sarai hat dem Magazin zufolge die Anzeige gemeinsam mit dem FDP-Digitalexperten Manuel Höferlin eingereicht. Höferlin sprach demnach von einer "digitalen Stasi-App".

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