PKK-Chef Abdullah Öcalan scheitert vor EGMR

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PKK-Chef Abdullah Öcalan scheitert vor EGMR

27. September 2018 - 20:14
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Der inhaftierte Gründer und Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück.

PKK-Chef Abdullah Öcalan scheitert vor EGMR

Straßburg / TP - Der inhaftierte Gründer und Anführer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies seinen Antrag am 27.09.2018 als unzulässig zurück (Az. 12261/10). 

Öcalan sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Türkei in Haft. Vor dem EGMR hatte er geltend gemacht, dass er 2008 bei einer Durchsuchung seiner Zelle von Wärtern misshandelt worden sei. Die Straßburger Richter sahen dafür jedoch keine Anhaltspunkte. Öcalan sei am Tag der Durchsuchung und danach von Ärzten untersucht worden, die keinerlei Verletzungen oder psychische Belastung bei ihm festgestellt hätten, hieß es. Öcalan selbst habe die nun vorgeworfenen Vorfälle vor den Ärzten gar nicht erwähnt.

Auch bei einem Besuch des Anti-Folter-Komitees des Europarats (CPT) sei davon keine Rede gewesen. Daher habe die Türkei nicht gegen das Folter-Verbot der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. 

Aysel Tuğluk scheitert ebenfalls mit Beschwerde

Die Rechtsanwältin und kurdischstämmige Politikerin Aysel Tuğluk scheiterte Anfang September ebenfalls mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Türkei (Az. 30687/05 45630/05). Tuğluk gab in ihrer Beschwerde an, ihren Mandanten Abdullah Öcalan nicht vertreten haben zu können, weil die türkischen Justizbehörden sie daran vorübergehend gehindert hätten, Aussagen von Öcalan in die Außenwelt weiterzuleiten.

Das Gericht entschied am 4. September jedoch, dass die beanstandete Maßnahme, auch in der Annahme, es könne sich um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit handeln, rechtlich eindeutig vorgeschrieben sei und das Ziel verfolgt habe, jegliche Verbindungen zwischen Öcalan im Hochsicherheitsgefängnissen sowie dem kriminellen Umfeld ausserhalb der Haftanstalt zu verhindern. 

Der Gerichtshof sah auch die Bedenken der türkischen Regierung als begründet an, dass Abdullah Öcalan die Kommunikation mit der Außenwelt nutzen könnte, um Kontakt zu den Mitgliedern der bewaffneten Terrororganisation aufzunehmen, deren Gründer und Anführer er war.

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