Anschlagsplan auf türkischen Vizepremier belastet Türkei schwer

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Anschlagsplan auf türkischen Vizepremier belastet Türkei schwer

27. Dezember 2009 - 17:33
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Ein Zugriff der Polizei auf Fahrzeuginsassen in der Nähe der Wohnung des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten beschäftigt die Türkei seit Anfang der Woche.

Bei einem Zugriff der Polizei in Ankara, wurden 2 Armeeangehörige festgenommen, die sich in der Nähe der Wohnung von Bülent Arinc aufgehalten hatten. In den ersten Pressenachrichten vom 19. Dezember hieß es noch, dass die verhafteten Personen in einem angemietetem PKW von der Polizei verhaftet wurden und einen Anschlag gegen den Vize-Premier planten. Während dem Zugriff soll u.a. einer der Armeeangehörigen versucht haben, eine Notiz zu verschlucken. Diese Berichte stellten sich später als Gerüchte heraus.

Nach bisherigen Informationen, hatte die Polizei in Ankara auf einen anonymen Hinweis hin, die Armeeangehörigen in der Nähe der Wohnung des Vize-Premiers in einem parkenden Fahrzeug verhaftet. Die Straße in der Bülent Arinc wohnt, ist von sehr vielen hochrangigen Beamten und Armeeangehörigen bewohnt. Die Männer wurden danach in das Polizeipräsidium gebracht, eine Leibesvisitation durchgeführt und der Wagen, die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Es stellte sich im nach hinein heraus, dass die bisherigen Meldungen durch Gerüchte gespeist wurden. Bisher konnten die Ermittler jedenfalls keine Anhaltspunkte finden, die einen Anschlagsplan untermauern könnten und bestätigten diese Berichte auch nicht. Kolumnisten bezeichnen die Szenarien inzwischen arglistig und werfen der Presse vor, diese Gerüchte erst in die Welt gesetzt zu haben.

Inzwischen zeichnen sich erste Risse im Gefüge der Staatsordnung, so bekannte Journalisten. Die inoffiziellen Verlautbarungen innerhalb der Regierungsebene bezeichnen Sie als einen internen Machtkampf mit dem Militär, die mit der Justiz geführt werde. Die VATAN geht sogar davon aus, dass mit der geschürten Paranoia das türkische Militär fast am Boden liegt und Basbug demnächts abdanken wird. Andere fordern den Rücktritt des Generalstabschefs, der vom Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten zum ranghöchstem im Militär berufen wird.

Gegen die Armee wird seit längerer Zeit auch wegen dem Ergenekon-Untersuchungen ermittelt, die bis heute nur schleppend vorankommen und wenig an Erkenntnissen gebracht hat. In diesem Zeitraum wurden mehrere Offiziere mehrmals verhaftet und freigelassen. In der letzten Woche kam es zu unerklärlichen Selbstmordfällen innerhalb der Armee, die in Zusammenhang mit der Ergenekon-Affäre verhaftet wurden. Ein Offizier gab in einem Abschiedsbrief als Grund den anhaltenden Druck an, dem er ausgesetzt gewesen sei. Er könne die Schmach nicht mehr ertragen, sein Name sei restlos beschmutzt worden, so der Tenor im Schreiben an seine Familie.

Bülent Arinc hatte kurz nach dem bekannt werden eines sogenannten Anschlagsplans, weder die Gerüchte dementiert, noch bestätigt. In einer Erklärung gab Arinc an, man müsse den Fall aufklären. Die Presse hatte daraufhin erneut Spekulationen in den Raum geworfen, wodurch der Generalstab sich genötigt sah, eine Presseerklärung abzugeben. In der Erklärung hieß es, dass man in der Frage der 2 Armeeangehörigen, die inzwischen wieder freigelassen wurden, nichts sagen kann, ausser das was die Sicherheitskräfte bereits der Presse verlautbart haben und das diese Personen im Auftrag des Militärs, einen Maulwurf observiert haben. Man müsse deshalb genauso abwarten und die Justiz werde der Erklärung zufolge, uneingeschränkt unterstützt. Der Generalstab verwies dabei auf den Ermittlungsstand und erklärte, man werde sich zu gegebener Zeit dazu genauer äussern.

Staatspräsident Abdullah Gül hatte sich heute mit Premier Erdogan, Generalstabschef Basbug und MIT-Direktor Emre Taner getroffen. Gegenüber der Presse erklärte Gül auf die Frage, ob damit eingegriffen habe, mit den Worten, "ja, durch das Gespräch habe ich bereits eingegriffen". Zu dem Treffen und dem Inhalt der Gespräche wollte Gül allerdings nichts sagen. Die Opposition bewertet die Anschlagsgerüchte als voreilig in den Raum geworfen bis unzutreffend und als einen Plan, die Armee vollkommen zu destabilisieren.

Die Gerüchte um gefundene Notizen und Informationen über Bülent Arinc, die bei den Personen gefunden worden seien, reißen derzeit aber nicht ab. Die CNN Türk berichtete noch am Vorabend, man habe eine zweite Notiz in der Wohnung eines der verdächtigten Armeeangehörigen gefunden und untersuche den Inhalt. Auch seien Dokumente gefunden worden, die die Polizei im Moment auszuwerten habe. Am Abend wurde aufgrund der Ermittlungen, im Armeehauptquartier Durchsuchungen durchgeführt. In Anwesenheit des Generalstaatsanwalts und der Militärstaatsanwälte, wurden Räume versiegelt, Dokumente und Akten gesichert, nach dem es zu Missverständnissen innerhalb der Befugnisse kam. Nach ersten Erkenntnissen zufolge, wurden 8 Offiziere vorläufig unter Arrest gestellt.

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