Polizei in Mersin erhebt schwere Vorwürfe gegen die PKK

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Polizei in Mersin erhebt schwere Vorwürfe gegen die PKK

27. Dezember 2009 - 17:33
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Wegen anhaltender gewalttätiger Demonstrationen in Şırnak und Yüksekova, warnte der Direktor des Polizeipräsidiums in Mersin die PKK.

Bereits in den letzten Monaten habe man erkennen können, dass sich unter den Demonstranten sehr viele Kinder und Jugendliche befinden, so der Direktor des Polizeipräsidiums in Mersin, Arif Öksüz. Der Verdacht habe sich nicht nur erhärtet sondern in den letzten zwei Tagen in Şırnak und Yüksekova bestätigt. Die PKK nutzte das zurückhaltende Vorgehen der Polizei gegen gewalttätige Ausschreitungen aus und setze seitdem vermehrt Kinder und Jugendliche ein. Öksüz erklärte gegenüber einer regionalen Zeitung, dass die PKK gezielt Kinder und Jugendliche anspricht und sie zu gewalttätigen Demonstrationen aufhetzt. Das sei daran zu erkennen, dass die Demonstrationen unkoordiniert und wie ein Flächenbrand auf andere Stadtteile übergreifen. Zuvor hätten die Demonstrationen nach Kundgebungen der ehemaligen DTP punktuell begonnen, jetzt seien es chaotische Zustände, weil die Koordinatoren fehlen. Öksüz bekräftigte, dass die Polizei bisher sehr wohl zurückhaltend vorgegangen ist. Die Polizei wäre jederzeit in der Lage, dem Treiben sofort ein Ende zu setzen. Sie tue es aber nicht, gerade weil Kinder und Jugendliche vorgeschoben werden.

In Yüksekova kam es nach einer 13-tägigen Ruhe erneut zu Ausschreitungen gegen die Sicherheitskräfte. Die gewalttätigen Proteste richteten sich diesmal gegen die Verhaftungswelle in den KCK-TM Operationen (politischer Arm der PKK). Die Demonstranten, darunter zahlreiche Jugendliche riefen Parolen mit Öcalan und warfen Steine und richteten Straßensperren auf, die in Flammen aufgingen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, versuchte die Gruppen lokal begrenzt zu halten. In der Stadtmitte schlossen die Geschäfte ihre Rollläden wegen der Befürchtung, die Gewaltwelle könne sich in der Stadt ausbreiten.

In Diyarbakir, wo die vorläufig festgenommenen Verdächtigen der KCK-Operationen auf ihre Anklageverfahren warten, kam es zu vereinzelten Zwischenfällen. Gegen ein Polizeiwohnheim wurden Silvesterraketen abgefeuert und in zwei Stadtteilen wurden Straßensperren von kleineren Protestgruppen aufgebaut. Vor dem Bezirksgericht versammelten sich mehrere Dutzend Menschen um mit einem Sitzstreik gegen die Verhaftung zu protestieren. In Şırnak-Cizre kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Sichtlich viele Jugendliche griffen dabei die Polizei an, die mit Tränengas die Demonstranten fern hielt.

In der Verhaftungswelle gegen Verdächtige der KCK-Operation der Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir regt sich hingegen Kritik. Die Kritiker werfen der Polizei und der Staatsanwaltschaft vor, die Verdächtigen vor aller Welt wie Sträflinge vorgeführt zu haben. Nach der Verhaftung wurden die Verdächtigen in Plastik-Handschellen vor das Bezirksgericht in Diyarbakir geführt und in Reih und Glied in das Gebäude eingelassen. 6 Staatsanwälte nahmen die Verhöre gegen 36 Personen auf, die erst nach mehreren Stunden beendet werden konnte. Die Verdächtigen wurden von ca. 100 Anwälten vertreten. Gegen 28 Personen erließ der Generalstaatsanwalt Haftanträge und lies sie in Gewahrsam nehmen. Sie sollen am Montag vor die Haftrichter geführt werden. Die Regierung will das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft vor dem Bezirksgericht nun prüfen lassen, stellte aber gleichzeitig klar, dass dies an den Verfahren gegen die Verdächtigen nichts ändern wird. Es werde nur geprüft, ob das Szenario vor dem Bezirksgericht zu vermeiden gewesen wäre und ob die Beamten korrekt gehandelt haben, als man die Personen aufstellte.

Bei weiteren Operationen gegen die KCK/PKK wurden zeitgleich in Mersin, Diyarbakir, Van und Mardin 7 PKK-Terroristen verhaftet, denen Vorbereitung zu Anschlägen vorgeworfen wird. Die Operation wurde durch Antiterroreinheiten des Polizeipräsidiums in Mersin geleitet und mit Hilfe der Polizeipräsidien in Van und Diyarbakir unterstützt. Dabei sollen nach ersten Angaben 7 Personen, darunter zwei Frauen, verhaftet worden sein die eine Anschlagsgruppe gebildet haben. Die Personen werden mit einem Bombenfund in Mardin in Zusammenhang gebracht und sollen darin dort ausgebildet worden sein.

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