Flüchtlingspolitik Europa: "Die Wiege Europas" appeliert an den Westen

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Flüchtlingspolitik Europa: "Die Wiege Europas" appeliert an den Westen

28. Februar 2016 - 13:07
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Erneut muss sich die "Wiege Europas" dafür stark machen, dass die Errungenschaften der europäischen und westlichen Zivilisation auch umgesetzt werden, wenn es gefordert ist.

Athen / TP - Die moderne Welt hat den alten Griechen eine Menge zu verdanken: die Dramen, Komödien, die Mathematik, Philosophie, die Demokratie und vor allem den Gedanken des friedlichen Miteinander Menschen unterschiedlicher Herkunft. Sie sind, auch wenn dieses idealistische Geschichtsbild von Kulturwissenschaftlern längst nicht mehr so eurozentrisch aufgefasst wird, die historischen Grundlagen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie des Völkerrechts.

1948 nahm die UN-Generalversammlung die Erklärung der Menschenrechte an. Damit war auch die Zeit vorbei, als man im "Westen" noch das Bedürfnis verspürte, in anderen Ländern diese Menschenrechtsidee zu erzwingen. Längst sind diese Zeiten vorbei. Mittlerweile müssen andere Länder diese Menschenrechtsidee dem "Westen" wieder ins Bewusstsein rücken. Allen voran Griechenland, der Aussenposten der EU, übernimmt neben der Türkei diese Rolle ein.

Insbesondere der historische Grund der Allgemeinen Erklärung verrät schon im zweiten Absatz, was man erwartet: Die Nichtbeachtung und Verachtung der Menschenrechte führt zu Akten der Barbarei, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen werden. Diese Erwartungshaltung, die Standards setzte, war bislang Ausdruck des weltzivisitatorischen Rechtekanons, an der sich messen lies, wie diese Rechtsetzung in der Praxis aussieht.

Misst man die Praxis anhand dieses Kanons, so wird deutlich, dass die "westliche" Welt jämmerlich gescheitert ist. Die ärmsten Länder und nicht die sogenannten Industriestaaten in Europa, zu denen auch Österreich und Deutschland zählen, nehmen die meisten Flüchtlinge auf. Mehr als vier Fünftel der Flüchtlinge leben in Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Großteil meist in der Nähe der Heimatländer. Sprich, syrische Flüchtlinge in der Türkei oder Jordanien, Afghanen in Pakistan usw.. Pakistan beherbergt beispielsweise ca. 1,6 Millionen Flüchtlinge und ist Hauptasylland für Vertriebene aus Afghanistan. Der Libanon hat bisher bei einer Einwohnerzahl von ca. vier Millionen rund eine Million syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Türkei hat 2,5 Millionen syrische- und irakische Flüchtlinge aufgenommen und der Aussenposten Europas, Griechenland, beherbergt weitere 500.000 Flüchtlinge, die in diesem Land festsitzen.

Nur Schweden und Deutschland haben das Völkerrecht und die Allgemeinen Menschenrechte in seiner Konsequenz versucht, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig aufzunehmen. Doch die Zustimmung innerhalb der Bevölkerung sinkt mit jedem Tag, an dem Flüchtlinge einreisen. Dabei hat Bundeskanzlerin Merkel nur das umgesetzt, was die Allgemeinen Menschenrechte und das Völkerrecht von ihr fordern, die ihre Vorgänger einst mitunterzeichnet haben. Es ist kein Luxus, von dem man sich nach belieben trennen mag, auch keine Last, der man sich entledigen kann wenn es zuviel wird. Es ist ein verbrieftes Recht, die jedem Menschen zusteht, auch einem Deutschen, Österreicher oder Nepalesen. Wer dieses Recht nicht umsetzt, handelt gegen weltzivilisatorische Grundsätze und muss sich die Frage gefallen lassen, ob es noch ein Gewissen hat, Verachtung verdient. 

Griechenlands Bürger stehen mittlerweile auf, um dieser Verachtung Ausdruck zu verschaffen und Europa, insbesondere Österreich in die Pflicht zu nehmen. Wenngleich die Türkei darauf immer wieder hingewiesen hat, dem "Westen" offenbarte, dass sie gemessen an ihren Maßstäben an Demokratie, Menschenrecht und Völkerrecht ziemlich unterhalb dieser Erwartungshaltung stehen, so ist es eine andere, wenn es inzwischen auch von Griechenland vorgetragen wird. Bei aller existenziell oder sozial unberechtigter Kritik: Bundeskanzlerin Merkel versucht nur das umzusetzen, was das Menschen- und Völkerrecht in verbriefter Form von Deutschland erwartet. Merkel für ihre Flüchtlingspolitik maßregeln zu wollen, kommt einem Bruch der besagten Rechte gleich. Wer diese universellen Rechte untergräbt, Flüchtlinge in ihren Rechten beschneidet, hat das weltzivisitatorische Rechtekanon nicht verstanden oder will sie in Abrede stellen.

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