Deniz Yücel - Und wenn die Vorwürfe stimmen?

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Deniz Yücel - Und wenn die Vorwürfe stimmen?

28. Februar 2017 - 21:34
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In Deutschland überschlagen sich die Medienberichte über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Man fordert die sofortige Freilassung, heißt es in vielen Kolumnen, Kommentaren und Berichten darüber. Politiker und die Bundesregierung zeigen sich erschüttert, erkennen darin eine Abkehr der Türkei von den Menschenrechten. In der Türkei haben die Medien über wichtigeres zu berichten, Deniz Yücel scheint nicht interessant genug zu sein.

Istanbul / TP - Während in Deutschland die gestrige Anordnung der Untersuchungshaft für den deutsch-türkischen Journalisten der "Die Welt", Deniz Yücel, heute hohe Wellen schlägt, hört und liest man in türkischen Medien, ob nun regierungskritisch oder -nah, fast gar nichts darüber. 

Weder die auflagenstärksten Tageszeitungen wie Sözcü oder Hürriyet, noch die regierungskritische Birgün, Evrensel oder Diken.com haben auf ihren ersten Seiten ein Wort für Deniz Yücel übrig. Nur die Tageszeitung Cumhuriyet, berichtet darüber in einer kleinen Spalte unten rechts und nimmt dabei Bezug auf die Anschuldigungen und weist auf eine Kritik zur Inhaftierung innerhalb der AKP-Kreise hin.

Demnach sehe Mustafa Yeneroglu, Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses für Menschenrechte, die Inhaftierung mit gemischten Gefühlen. Im sozialen Netzwerk erläutert Mustafa Yeneroglu, weshalb er die Haft des Journalisten kritisch sehe. Er sei zwar mehr "Aktivist als Journalist", aber "unabhängig davon sehe" er die Entscheidung des Haftrichters sehr kritisch, da der Propagandabegriff schwammig ausgelegt werden könnte.

Terrorpropaganda ist aber in der Türkei eine schwerwiegende Anschuldigung und kann mit Freiheitsstrafen nicht unter 5 Jahren geahndet werden. Unabhängig davon, ob dieser Straftatsbestand erfüllt ist oder nicht, ob der Beschuldigte ein Journalist, Politiker oder Bäcker ist, fällt auf, das in Deutschland zur Zeit kein Gedanke darüber verschwendet wird, ob die Vorwürfe vielleicht doch begründet sein könnten, der Tatvorwurf zutreffen könnte. Dabei hat das Land Bayern erst vor kurzem das Antiterror-Gesetz verschärft. Demnach kann das Land "präventiv" Gefährder in das sogenannte Unterbindungsgewahrsam nehmen, u.z. unbegrenzt. Bislang war es wie in Baden-Württemberg auf 14 Tage beschränkt. Andere Bundesländer befristen das Gewahrsam auf wenige Tage.

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