Null Toleranz: Der Unterschied zwischen der Banlieue in Paris und YDG-H in Diyarbakir

Lesezeit
4 Minuten
Gelesen zu

Null Toleranz: Der Unterschied zwischen der Banlieue in Paris und YDG-H in Diyarbakir

28. Oktober 2015 - 22:12
Kategorie:
0 Kommentare

In Diyarbakir versucht seit Ende Juli die Jugendorganisation der Terrororganisation PKK, Stadtbezirke unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Staatsmacht rüstet immer mehr auf. Null Toleranz wie einst die französische Regierung gegen die Banlieue?

Im Herbst 2005 erreichten die Unruhen in den Pariser Banlieues (sozial benachteilite Randzonen der Städte) ein Ausmaß, das in seiner Dauer und geographischer Ausbreitung selbst Experten überraschte. Schon vor den Unruhen wurden allein 9000 Polizeifahrzeuge angegriffen. Ab dem 27. Oktober in Paris beginnend, bis zum 17. November 2005 im ganzen Land, lieferten sich jugendliche Vorstadtbewohner in ganz Frankreich Straßenschlachten mit der Polizei. Im Verlauf brannten mehr als tausende Fahrzeuge. Hunderte öffentliche Gebäude wurden zerstört, darunter Schulen, Kindergärten, Sporthallen, Postämter, Rathäuser und Polizeidienststellen. 

Am 5. November erklärte der für die innere Sicherheit zuständige französische Innenminister Nicolas Sarkozy, dass "der Staat die Gewalt nicht akzeptieren“ könne. Sein Motto damals: "Null Toleranz für Gauner". Noch am selben Tag gab es erste Gegendemonstrationen und Proteste der Bevölkerung gegen Gewalt, so trugen etwa 1000 Bürger Transparente mit der Aufschrift „Nein zur Gewalt, Ja zum Dialog“ durch die Straßen Aulnay-sous-Bois bei Paris. In einigen Orten wurden Bürgerwehren gegründet oder zu ihrer Gründung aufgerufen, da die Polizei vielerorts überfordert sei. Am 8. November beschloss die französische Regierung, den Ausnahmezustand zu verhängen. Die Grundlage hierfür bildet ein aus dem Jahre 1955 stammendes Notstandsrecht, das im Algerienkrieg Anwendung fand. Somit war die Polizei nun ermächtigt, auch präventive Maßnahmen, wie Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf Waffenbesitz, zu ergreifen. Zudem sollten gezielt Ausgangssperren über Teile des französischen Staatsgebietes verhängt werden. Als sich die Lage beruhigt, sind mehr als 2.800 Personen verhaftet, mehr als 10.000 Fahrzeuge ausgebrannt oder zerstört.

Seit fast drei Monaten versucht die Jugendorganisation der Terrororganisation PKK, die "Bewegung der revolutionären patriotischen Jugend“ (YDG-H), in mehreren Städten im Osten der Türkei, die Staatsmacht zu Überreaktionen zu verleiten, sie in Kämpfe zu verwickeln. Mehr als 90 Polizisten wurden in den letzten Monaten alleine bei den Häuserkämpfen in den betroffenen Vierteln getötet. Bislang wird die Zahl der Opfer unter Zivilisten, darunter auch Ärzten, Sanitätsbediensteten oder Beamten wie Lehrer, von amtlichen Stellen auf 14 Tote beziffert. Es ist noch kein Ende in Sicht. Noch immer versucht die PKK mit der Jugendorganisation ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle zu bringen, teilweise die Bevölkerung gegen die Staatsmacht aufzuwiegeln, aufzustacheln. Um dies zu erreichen, versucht die YDG-H sogar das alltägliche Leben zu beeinflussen. Es werden Schulen angegriffen oder bei Brandanschlägen zum Teil schwer beschädigt. Krankenwagen oder Feuerwehrfahrzeuge angegriffen, mit Molotowcocktails beworfen, wobei es bislang mehrere Verletzte und sogar zwei Todesfälle gab. Die Angriffe richten sich auch gegen die Wirtschaft. Die Geschäfte können zum Teil nicht mehr durchgehend geöffnet bleiben, die Inhaber stehen mitunter kurz vor dem Bankrott oder müssen schließen.

Den Preis dafür zahlt die Bevölkerung. Nach jeder Besetzung einer Straßen oder einer Gasse, bei der die YDG-H Straßendecken aufreißt, Gräben oder Straßensperren anlegt, damit die Polizei nicht mit gepanzerten Fahrzeugen aufmarschieren kann, müssen Sondereinsatzkräfte anrücken. Sie müssen zu Fuß mit der Suche nach Deckung in Häusernischen, Haustüren oder geparkten Fahrzeugen, die Jugendlichen stellen. Meist endet es in Häuserkämpfen, die bis in die frühen Morgenstunden, teilweise bis zu 2 bis 3 Tage andauern kann. Während dieser Zeit werden über Megaphone, die in regelmäßigen Abständen in der gesamten Stadt fest installiert sind, Ausgangssperren angekündigt. In dieser Zeit ist auch allen Zivilisten untersagt, auf die Straße zu gehen. Sie werden gebeten Fenster und Türen zu verschließen, niemanden herein zu lassen. Ausserdem wird aus Sicherheitsgründen von der Stadtverwaltung mitgeteilt, nicht vor die Fenster oder Türen zu treten, die auf die Straße zeigen. Trotz dieser eindringlichen Appelle kam es in der Vergangenheit vor, das Zivilisten aus welchen Gründen auch immer, diese Ausgangssperren missachteten und mit ihrem Leben bezahlten. Wer letztendlich dafür verantwortlich ist, kann im nachhinein nur schwer ermittelt werden. Die YDG-H verfügt über die selbe Schlagkraft wie die Polizei, bietet von Pistolen, Sturmgewehren bis hin zu Panzerfäusten alles auf, um die Polizei daran zu hindern, die Kontrolle über die Stadtbezirke zurück zu erlangen. 

Meist ist es aber mit dem Erlangung der Kontrolle über die betroffenen Straßen oder ganzer Stadtbezike nicht getan. Sprengstoffexperten der Polizei werden durch Sondereinsatzkräfte begleitet. Sie müssen im Anschluss daran die Gräben und Straßensperren begutachten, nach Sprengfallen untersuchen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit, denn nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung wiegt schwer, auch die alltäglichen Befürfnisse der Menschen vor Ort müssen nach solchen Stunden oder Tagen gedeckt werden. Mittlerweile versuchen diejenigen die in den betroffenen Stadtteilen wie Diyarbakir-Sur leben und arbeiten, zu Verwandten oder Bekannten in den westlichen Metropolen zu ziehen und so zumindest eine zeitlang der Gewalt zu entkommen. Es findet bereits eine Stadtflucht statt, bemerkte jüngst ein Journalist eines lokalen Nachrichtenportals.

Ausserhalb der Städte im Südosten des Landes, ist die türkische Gendarmerie und das Militär den Sprengstoff- und Minenfallen der PKK ausgesetzt. Trotz unermüdlicher patrouillen auf Landstraßen und unwegsamen Gebieten, trotz der verbesserten, zum Teil auch modernisiertem Fuhrpark mit Panzerung, gelingt es der PKK immer wieder, Gendarmen oder Soldaten zu verletzten oder gar zu töten. Die direkte Konfrontation sucht die PKK schon seit langen nicht mehr. Die Antwort des Militärs auf solche Anschläge lässt nicht lange auf sich warten. Durch die erst kürzlich in den Weltraum geschossenen türkischen Satelliten, können die Militärs effektiver nach Fluchtpunkten und Routen suchen, werden gezielte Lufschläge erst ermöglicht. Abgefangene Funksprüche der Terroristen lassen erkennen, wie dramatisch sich die Lage für die PKK in dieser Hinsicht verändert hat. Es ist, so beschreibt ein Sicherheitsexperte die Lage der PKK, immer auch ein Himmelsfahrtskommando, wenn eine Gruppe von Terroristen einen Anschlag ausgeführt hat oder zuvor entdeckt wurden. Nur wenige PKK-Terroristen entkommen danach oder werden komplett aufgerieben.
 

weitere Informationen zum Artikel
Noch nicht bewertet