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Türkei: Verhaftungen bei Tageszeitung Cumhuriyet

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Türkei: Verhaftungen bei Tageszeitung Cumhuriyet

31. Oktober 2016 - 18:02
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Bei einer polizeilichen Razzia in den frühen Morgenstunden in Ankara werden Redaktionsmitglieder und Journalisten der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet festgenommen. Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, kurz vor dem Putschversuch medial die FETÖ/PDY unterstützt zu haben.

Menschenansammlung vor dem Verlagshaus der Cumhuriyet in Istanbul

Ankara / TP - Bei den Razzien in Istanbul und der Landeshauptstadt Ankara wurde der Chefredakteur Murat Sabuncu, die Journalisten Güray Öz, Kadri Gürsel, Aydin Engin sowie weitere Personen im Umkreis der Tageszeitung Cumhuriyet sowie der Cumhuriyet Stiftung vorläufig festgenommen. 

Laut türkischen Medien ist die Generalstaatsanwaltschaft in Istanbul darum bemüht, auch einen internationalen Haftbefehl für den ehemaligen Chefredakteur Can Dündar zu erwirken. Can Dündar lebt seit seiner Freilassung im Exil in Deutschland. Auch die Privatwohnung von Dündar wurde nach Ankunft der Ehefrau von Can Dündar, von der Polizei durchsucht. 

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die Durchsuchungen und Festnahmen in Zusammenhang mit Unzulänglichkeiten während der Wahlen des Vorstandsgremiums der Tageszeitung Cumhuriyet und der Cumhuriyet Stiftung stehen. Ausserdem wirft man den Verdächtigen vor, den Putschversuch kurz zuvor mit Berichten beschönigt zu haben. Die Ermittlungen sollen bereits seit dem 18. August anlaufen und in Verbindung mit der Fethullahistischen Terrororganisation sowie dem Parallelstaat (FETÖ/PDY) stehen.

Das Online-Nachrichtenportal Habertürk berichtet, dass die Generalstaatsanwaltschaft sich dabei auch auf mehrere Gutachten der Behörde für Steuer- und Wirtschaftskriminalität (MASAK) sowie freien Wirtschaftsprüfern beruft, wonach der Verdacht sich erhärtet habe. 

Nach der Festnahme der Journalisten und Mitglieder des Oppositionszeitung besuchte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu die Geschäftsstelle der Tageszeitung in Ankara, um wie er erklärte, sich mit der Cumhuriyet zu solidarisieren. Die Vorwürfe die im Raum stehen würden, sagte Kemal Kılıçdaroğlu anschließend bei einer Rede gegenüber den Medien, seien haltlos und würden die Grundfest der Demokratie erschüttern. 

Kılıçdaroğlu verurteilte dabei die Unterdrückungspolitik der Regierung und verwies dabei auch auf einen Eilantrag der Partei vor dem Verfassungsgericht zu den Notstandsverordnungen der Regierung und ihr vergebliches Bemühen, manche Punkte darin kippen zu lassen. Nichtsdestotrotz habe das Verfassungsgericht diesmal nicht interveniert und so dazu beigetragen, dass die Situation jetzt eskaliere, so Kemal Kılıçdaroğlu weiter.

Der Sprecher der Regierung, Numan Kurtulmuş erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Verhaftungen nicht die Tageszeitung selbst, sondern Teile der Gruppe sowie die Cumhuriyet Stiftung betreffen würden. Die Ermittlungen seien bereits seit dem 18. August angelaufen, betreffe dabei die Personen selbst und man müsse so Numan Kurtulmuş, die Ergebnisse der Ermittlungen sowie das Urteil der Justiz abwarten. Die Regierung selbst werde sich dazu nicht äussern, dass wäre auch nicht angebracht, sagte Numan Kurtulmuş.

Der oppositionelle und kurdisch-nationalistische Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas erklärte sich mit der Cumhuriyet solidarisch. Während die nationalistische MHP-Fraktion sich bislang nicht dazu äusserte, erklärte der MHP-Abgeordnete von Balikesir, Ismail Ok, dass die Operationen gegen die Tageszeitung Cumhuriyet die Ermittlungen gegen die FETÖ/PDY verwässern würde. 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte, dass die türkische Regierung die Türkei spalte und mit der Razzia gegen die Tageszeitung Cumhuriyet eine weitere rote Linie überschritten habe. 

Die überregionale Tageszeitung Cumhuriyet mit Redaktionssitz in Istanbul wird unter türkischen Medienexperten als links-kemalistisch eingestuft. Seit der ehemalige Chefredakteur Can Dündar über Waffenlieferungen nach Syrien berichtet hatte, steht die Tageszeitung auch im Fokus der Ermittlungen. Dündar wurde kurz darauf festgenommen, jedoch vom türkischen Verfassungsgericht wieder aus der Untersuchungshaft freigesprochen, bis das Gericht die Anklage erhebt. Dündar setzte sich daraufhin nach Europa ab. Ihm wirft die Generalstaatsanwaltschaft Geheimdienstverrat und Spionage sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor.

In der Vergangenheit hatte unter anderem der Bruder des ermordeten ehemaligen Chefredakteurs Ugur Mumcu, Ceylan Mumcu, der Tageszeitung vorgeworfen, von der Gülen-Bewegung durchsetzt zu sein. Als die Gülen-nahe Tageszeitung Zaman geschlossen werden sollte, habe die Cumhuriyet sich überaus solidarisch und systematisch mit der Zeitung befasst, so Ceylan Mumcu. Der Sohn des ermordeten Journalisten, Ugur Mumcu erklärte am Montag dagegen, dass die polizeiliche Razzia ein Schlag gegen die Opposition sei.

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