Aus den Augen, aus dem Sinn? - Berlins Anti-Kopftuch-Gesetz

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Aus den Augen, aus dem Sinn? - Berlins Anti-Kopftuch-Gesetz

01. November 2015 - 16:20
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Berlin wird sein Neutralitätsgesetz nicht ändern. Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen bleibt somit bestehen, trotz der höchstsinstanzlichen Entscheidung aus Karlsruhe, dass die Koptuch-Verbote der Länder im Grundsatz verbietet.

Es ist eine offene Debatte darüber entbrannt, ob es rechtmäßig ist, die muslimischen Lehrerinnen mit Kopftuch daran zu hindern, ihrem Wunschberuf nachzugehen. Nach Nordrhein-Westfalen hat sich, trotz einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nun auch Berlin unter der Führung der SPD auf ein Minenfeld begeben. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass es kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen geben darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei Fällen aus Nordrhein-Westfalen darüber entschieden, dass das allgemeine Kopftuch-Verbot im dortigen Schulgesetz "verfassungskonform einzuschränken" sei. Künftig habe demnach keine abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden durch das Tragen des Kopftuchs als Begründung für ein Verbot eine Geltung, vielmehr müsse es eine "hinreichend konkrete Gefahr" geben.

Politisches Kalkül?

Man sollte die Entscheidung aus Berlin auch von einer anderen Perspektive betrachten. In Zeiten, wo die Toleranz gegenüber Muslimen und dem Islam schlechthin immer weiter sinkt, auch und insbesondere in Berlin, ist eine politische Instanz derzeit nicht gut beraten, eine entsprechende Regelung gegenüber Lehrerinnen mit Kopftuch positiv ausfallen zu lassen. Es gebe aber für eine regierende Partei, insbesondere wenn es um eine soziale Partei handelt, einen alternativen Weg: die Grundsatzentscheidung erneut anderen zu überlassen und so einen Imageschaden abzuwenden. Im konkreten Fall könnte man sehr wohl annehmen, dass die SPD in Berlin sich dieser Entscheidung entziehen wollte, in dem sie das "Kopftuch-Verbot" beibehielt, die ja im gegenwärtigen "Neutralitätsgesetz" des Landes Berlin ohnehin fest verankert ist. Die Aussage des Berliner Innensenator Frank Henkel passt in diesem Zusammenhang wie die Faust aufs Auge, wenn er behauptet, es sei "nicht zwingend erforlich" die geltenden Gesetze in Berlin für muslimische Lehrerinnen oder Beamtinnen in Polizei- und Justizwesen zu lockern. Im Grunde behält Berlin so das alte "Neutralitätsgesetzt von 2005; die SPD kann sich gegenüber dem rechten Spektrum weiterhin behaupten und Stimmen einheimsen, weil sie kein neues Gesetz zu verantworten hat. Es müsste wie in NRW wieder eine muslimische Frau vor das Bundesverfassungsgericht gehen, um sich dieses Recht zu erkämpfen; womit dann auch die Verantwortung in den Augen der Berliner SPD zu dieser Entscheidung, zum einen von der Frau, zum anderen von Karlsruhe abgenommen wäre. Die SPD wäre aus der Sache fein raus.

Kopftuch-Verbot und Toleranz

Die Demokratie in Berlin nimmt Schaden, wenn sie das Neutralitätsgesetz ändert oder ein solches erfordert, dass das Kopftuch-Verbot aufhebt? Keiner will es aussprechen, aber im Grunde geht es doch bei dieser Entscheidungsfindung um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen, die ein Lehramt mit Kopftuch bekleiden wollen. Das ist geradezu grotesk. Mit der Entscheidung "Aus den Augen, aus dem Sinn" wird die muslimische Frau geradezu bevormundet, nicht ihr Selbstbestimmungsrecht als Individuum anerkannt. Es ist offentsichtlich nicht beabsichtigt, die "Befreiung der Frau" zu unterstützen, vielmehr diejenigen zu schützen, die sie weiterhin unterdrücken wollen. Damit wird aber ein falsches Signal ausgesendet. Das Kopftuch als Symbol der Unterdrückung kann weiterhin stilisiert werden, obwohl und gerade muslimische Frauen, wenn sie es denn schon soweit gebracht haben, ein Lehramt bekleiden zu wollen, augenscheinlich in der Mitte der Gesellschaft mit eigener individueller Kraftanstrengung angekommen sind. In einem Land, dass die religiöse Toleranz unter Friedrich II. (Friedrich der Große) zuvor eindrucksvoll unter Beweis gestellt hatte, darf die Toleranz nicht an einem Kopftuch enden, wie sie auch nicht an einer Kippa oder anderem religiösen oder kulturellen Kleidungsstück abhängen darf. Jeder darf und sollte nach seiner Fason selig werden, was auch im umgekehrten Fall eingefordert werden darf und kann. Sollte sich ein jüdischstämmiger Lehrer mit Kippa an eines der Berliner Schulen betätigen wollen, so sollte des genauso möglich sein, ohne dass die Muslime sich darin stören. Erst dann kann man von einer gelungenen Integration sprechen.

Die Religionen Müsen alle Tolleriret werden und Mus der fiscal nuhr das auge darauf haben das Keine der andern abruch Tuhe, denn hier mus ein jeder nach seiner Fasson Seelich werden.
Antwort von Friedrich der Große an den Rande des Immediat-Berichts des General-Direktoriums vom 15.06.1740