NSU: AI wirft Regierung Versagen vor

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NSU: AI wirft Regierung Versagen vor

01. November 2016 - 23:55
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Der Sprecher der Amnesty International wirft Kanzlerin Merkel Versagen bei der Aufarbeitung des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor. 

NSU: AI wirft Regierung Versagen vor

Berlin / TP - Alexander Bosch, der Sprecher der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte bei  der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Bundeskanzlerin vorgeworfen, das Versprechen, die Verbrechen des nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzuarbeiten, gebrochen zu haben. Das teilte Bosch der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview mit.

"Dieses Versprechen wurde von der Kanzlerin nicht eingehalten", sagte Bosch zum fünften Jahrestag der Aufdeckung der NSU. Laut Bosch sei noch immer nicht klar, wer hinter der NSU stecke, welche Helfer dabei eine Rolle gespielt hätten. Der Eindruck entstehe, dass die Polizei und Politik nicht unbedingt Wert darauf lege, der Sache nachzugehen, sagte Bosch im Interview.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hatte in seinem Länderbericht 2015-2016 Deutschland vorgeworfen, Folter und Misshandlungen der Polizei nicht konsequent genug zu verfolgen. Insbesondere die Behörden und Kontrollmechanismen würden die Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei nicht effektiv untersuchen.

Die Verpflichtung der Polizeibeamten, ihre Identitätsabzeichen zu tragen, gebe es nur in wenigen Bundesländern. In Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Hessen und Schleswig-Holstein wäre nachwievor das Tragen von Identitätsabzeichen keine Pflicht. Misshandlungsvorwürfe würden weiterhin im Raum stehen, darunter gegenüber zwei Flüchtlingen, deren Fall erst im Mai publik wurde und seit 2014 Ermittlungen noch immer nicht abgeschlossen sind.

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