• Wikileaks Dokument aus der hervorgeht, dass die Türkei mit dem Iran in Energiefragen wirtschaftliche Beziehungen unterhält
  • Wikileaks Dokument aus der hervorgeht, mit wem Sıtkı Ayan befreundet ist
  • Wikileaks Dokument zu den Beziehungen zwischen dem Iran und der Türkei
  • BUMERZ Ltd. im türkischen Unternehmerregister
  • Bellway Ltd. - Auszug aus dem Register in der Türkei
  • Bellway Ltd. - Auszug aus dem Register in der Türkei
  • Gesetzesentwurf und Annahme eines bilateralen Vertrags mit Isle of Man - 2012
  • Präsidialamt leitet den Gesetzesentwurf dem Parlamentspräsidenten weiter

Heftiger Schlagabtausch nach Steuerflucht-Vorwurf der CHP

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Heftiger Schlagabtausch nach Steuerflucht-Vorwurf der CHP

01. Dezember 2017 - 00:08
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Seit den Vorwürfen der türkischen Oppositionspartei CHP, Verwandte des türkischen Staatspräsidenten Erdogan hätten auf eine Briefkastenfirma auf Isle of Man Millionensummen deponiert, findet ein heftiger Schlagabtausch zwischen Opposition und Parlamentsmehrheit statt. In den türkischen Medien verschiebt sich jedoch merklich das Interesse, weg von den Vorwürfen an sich, hin zu den Beweggründen der Oppositionspartei CHP sowie dem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu.

Tageszeitung Evrensel

Ankara / TP - Auch zwei Tage nach den Vorwürfen des Oppositionschefs Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) gegen die Familie und Verwandtschaft des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, Steuerflucht begangen zu haben, findet nachwievor ein heftiger Schlagabtausch zwischen der Opposition und der Parlamentsmehrheit statt. 

Doch das Interesse hat sich merklich verschoben, was auch an den Berichten der türkischen Medien festzustellen ist. Während die regierungsnahen Medien den Oppositionschef der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, vorwerfen, mit angeblichen Belegen die Regierung belasten zu wollen, ohne die Justiz einschalten zu wollen, fordern oppositionsnahe Medien, dass das Parlament einen Untersuchungsausschuss einrichtet. 

Der entsprechende Vorschlag der Oppositionsparteien CHP und HDP fand jedoch im Parlament keine Mehrheit. Die AKP-Parlamentsmehrheit sowie die MHP stimmten dagegen. Sie forderten einhellig, dass die CHP ihre Belege der Generalstaatsanwaltschaft übergibt. Auch der Oppositionschef der MHP, Devlet Bahçeli, forderte Kılıçdaroğlu auf, die Dokumente umgehend der Justiz zu überreichen und das Ergebnis abzuwarten. Unterdessen soll die Generalstaatsanwaltschaft nun die CHP aufgefordert haben, die Dokumente auszuhändigen, die der Oppositionschef am Dienstag während einer Fraktionssitzung vorgestellt hatte. Kılıçdaroğlu selbst gab am Donnerstag an, einen Umstand abzuwarten, um weitere Belege und Details zu nennen. Was für ein Vorhaben das sei, wollte der Oppositionschef jedoch nicht mitteilen.

In den oppositionsnahen Medien wird auch nicht mehr von Betrug oder ungesetzlichen Machenschaften berichtet, vielmehr wird auf die moralischen Verwerfungen der amtierenden Regierung hingewiesen. Auch die Titelschlagzeilen haben sich merklich verändert. Waren es am Mittwoch noch ganzseitige Schlagzeilen, sind es inzwischen nur noch kleine Anzeigenblöcke, in denen die Vorwürfe aufrechterhalten werden. 

Demgegenüber stehen weiterhin ganzseitige Berichte der regierungsnahen Medien, die Kemal Kılıçdaroğlu u.a. vorwerfen, ein Teil einer gefährlichen Entwicklung geworden zu sein. Dabei spielt auch der derzeitige Prozess in den USA gegen den iranisch-türkischen Staatsbürger Reza Zarrab eine Rolle, in der laut türkischen Medienberichten u.a. dargelegt wird, dass die Belege von der US-Staatsanwaltschaft stammen und Kemal Kılıçdaroğlu übergeben worden sein sollen. Zarrab  wurde während des Korruptionsskandals von 2013 in der Türkei zusammen mit manchen Söhnen des türkischen Ministerkabinetts verhaftet, jedoch später freigelassen.

Der Goldhändler und Unternehmer Zarrab wurde Anfang des Jahres in den USA verhaftet. Ihm wird von der US-Justiz vorgeworfen, die Sanktionen gegen den Iran zusammen mit einem türkischen Bankier der "Halkbank" durchbrochen zu haben. In einer Anhörung am Donnerstag erklärte der nunmehr als Zeuge autretende Zarrab - gegen ihn wurden die Vorwürfe fallengelassen, dass der damalige Ministerpräsident Erdoğan die Geschäfte mit Iran genehmigt haben soll. Ferner gab Zarrab an, dem damaligen Energieminister Zafer Çağlayan rund 45 bis 50 Millionen Euro an Schmiergeld gezahlt und vom ehemaligen Europaminister Egemen Bağış Unterstützung erhalten zu haben, um ein Konto bei der türkischen "Aktif-Bank" einzurichten. 

Die "Aktif-Bank" erklärte nach bekannt werden der Vorwürfe, dass die Bank sich internationalen Standards verpflichtet habe und alles transparant sei. Die Vorwürfe stritt die Bank kategorisch ab und erklärte, man stehe seit mehreren Jahren unter der Aufsicht der OFAC - der Exportkontrollbehörde des Finanzministeriums der USA. Auch die in den Vorwürfen genannte Bellway Ltd., die mutmaßliche Briefkastenfirma auf Isle of Man wies die Anschuldigungen zurück. In einer Stellungnahme erklärte der Anwalt des Unternehmens Öner, dass die angeblichen Kontenbelege Fälschungen seien und man bei der Generalstaatsanwaltschaft Anzeige erstattet habe.

Erdoğan erklärte am Mittwoch noch, dass die US-Sanktionen gegen den Iran die Türkei nicht binden würden. "Was auch immer im Prozess rauskommt, wir haben das richtige gemacht. Mit dem Iran verbinden uns wirtschaftliche Beziehungen im Energiesektor. Wir haben gegenüber den USA keine Aussagen getroffen, die das konterkarrieren." sagte Erdoğan in einer Pressekonferenz. In den türkischen Medienberichten wird der Prozess gegen den Bankier der "Halkbank" nicht als Iran-Prozess betitelt, sondern als ein Prozess gegen den türkischen Staatspräsidenten, der Regierung sowie der Türkei. 

Diesen Eindruck teilt auch der oppositionelle Journalist der Tageszeitung "Hürriyet", Abdulkadir Selvi. Selvi zufolge würden die Fragen des Gerichts in New York merkwürdigerweise so gestellt, dass die Antworten, wie auch immer sie fallen, auf die damalige Regierung zurückfallen würden. Es werde der Eindruck erweckt, dass der Goldhändler Zarrab Schmiergelder gezahlt habe, um den Vorwand aus dem Wege zu räumen, Zarrab habe möglicherweise Gelder an Beamte und Behörden gezahlt, damit seine Geschäfte reibungslos abgewickelt werden. Für Selvi steht fest, dass der Prozess im Iran-Embargo-Fall eigentlich Prozess-Operation-Erdoğan heißen müsste.

Ähnlich sieht es auch der ehemalige CHP-Abgeordnete Şükrü Elekdağ. In einem TV-Interview in "Habertürk" erklärte Elekdağ, nicht der Iran sei das Ziel, sondern Erdoğan selbst. Das sei ein politisch motivierter Prozess, sagte der ehemalige Oppositionsabgeordnete gegenüber dem Nachrichtenkanal weiter.

Am Donnerstag berichteten türkische Medien vor allem über Erdoğan, der darin die Vorwürfe strikt von sich abwies. Weder er noch irgend ein Familienmitglied hätten Gelder ins Ausland geschafft. Sein Machtwort stehe nachwievor. Darin hatte Erdoğan angekündigt, den Posten zu räumen, wenn Kemal Kılıçdaroğlu die erhobenen Vorwürfe auch beweisen könne. Die "Beweise" werden in den türkischen Medien immer weiter durchleuchtet. Fest steht, dass die Bellway Ltd., die auf Isle of Man 2011 gegründet wurde, auch in der offiziell-behördlichen türkischen Unternehmenregister aufgeführt wird und auch mit der in der Türkei registrierten BUMERZ Ltd. liiert ist. In der BUMERZ Ltd. sind u.a. auch manche Familienmitglieder sowie Verwandte Erdoğans als Gesellschafter aufgeführt. Laut Medienberichten schieden die Gesellschafter jedoch später aus.

Interessanterweise hatten türkische Unternehmen bereits vor 2007 Kontakte mit dem Iran aufgenommen, um wirtschaftliche Beziehungen, vor allem in Energiefragen, zu unterhalten, darunter auch der türkische Unternehmer Sıtkı Ayan, der auch 2007 in den Wikileaks-Dokumenten erstmals auftaucht und von US-Diplomaten erwähnt wird. Sıtkı Ayan wurde von Kemal Kılıçdaroğlu am Dienstag ebenfalls als Mitbeteiligter der "Steuerflucht" erwähnt. Ayan wird jedoch auch vom US-Sonderstaatsanwalt Preet Bharara genannt, der die Anklageschrift für den Goldhändler Zarrab vorbereiten sollte. Analysiert man die Informationen, behandelt der Prozess in den USA die Geschäftsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Iran in einem Zeitraum von mehr als 10 Jahren, wobei hier die amtierende Regierungspartei AKP erstmals 2002 in das türkische Parlament einzog und Erdoğan das Amt des Ministerpräsidenten erst am 11. März 2003 kleiden konnte.

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