Armenien-Resolution des Bundestag

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Armenien-Resolution des Bundestag

02. Juni 2016 - 21:37
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Am Mittag hat der Bundestag die gemeinsam von CDU/CSU, SPD und Grünen eingebrachte Völkermord-Resolution mit einer „bemerkenswerten Mehrheit“ verabschiedet, wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert ausdrückte. Lediglich eine Enthaltung und eine Gegenstimme gab es.

Armenien-Resolution des Bundestag

Berlin / TP - Ausgerechnet aus der Regierungspartei CDU gab es keine Zustimmung zur Bundestagsresolution zur Anerkennung des sogenannten Völkermord an den Armeniern. Die Leipziger Abgeordnete Bettina Kudla hatte als Einzige gegen den Antrag gestimmt und Oliver Wittke aus Gelsenkirchen (beide CDU) enthielt sich der Stimme. Kudla begründet das mit der offiziellen türkischen Haltung zum Thema: "Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Die Aufarbeitung von geschichtlichen Ereignissen obliegt dem betroffenen Staat, in diesem Fall der Republik Türkei“, schreibt Kudla in einer Erklärung.

Kudla gab inhaltliche Bedenken an, da der Entwurf "keine Angaben von Quellen wie z.B. Historikern, auf die sich die Beurteilungen des benannten Völkermordes stützen“, enthalte. Doch auch die politischen Folgen der Resolution hätten sie zu ihrer Gegenstimme bewogen: "Die politischen als auch finanziellen Folgen, die sich aus diesem Antrag ergeben, sind nicht kalkulierbar.“ Der Antrag werde die Beziehungen zur Türkei belasten und die Umsetzung des Flüchtlingspaktes, den die EU mit der Türkei geschlossen hat, erschweren, so Kudla.

Kudla wendet sich auch mit fragwürdigen Argumenten gegen die Anerkennung einer deutschen Mitschuld an den Ereignissen von 1915: "Allein aus der Kenntnis von Vorgängen“ könne nicht abgeleitet werden, dass das Deutsche Reich eine Mitschuld trage. Denn daraus, „dass die Regierung des Deutschen Reiches jeweils über den Völkermord informiert war, aber nicht einschritt“, könne "nicht zwingend eine deutsche Mitverantwortung abgeleitet werden.“ 

Kanzlerin Angela Merkel (61, CDU), Vizekanzler Sigmar Gabriel (56, SPD) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (60, SPD) fehlten an diesem Tag. Nur drei Bundesminister: Nahles, Gröhe, Altmaier, waren bei der Abstimmung mit dabei. Bundestagspräsident Norbert Lammert stellte nach einer rund einstündigen Debatte fest, dass das Ergebnis eine "bemerkenswerte Mehrheit" getragen wurde. Der Bundestag dokumentierte nicht, wie die einzelnen Abgeordneten abgestimmt haben, da sich die vier Fraktionen darauf verständigt hatten. Rund 250 der 650 Bundestagsabgeordneten hatten letztendlich an der Abstimmung teilgenommen.

Özcan Mutlu (Grüne) verließ den Plenarsaal nur zehn Minuten vor der Abstimmung. Laut eigenen Angaben hatte er den Plenarsaal bewusst verlassen, um nicht mit Ja stimmen zu müssen. Im Anschluß daran erklärte er aber, dass es keine Zweifel daran gebe: "Der Völkermord an den Armeniern, da gibt es keine Zweifel. Meine Position dazu steht auch: Es gab einen Völkermord. Und es war richtig, dass Deutschland sich bekennt. Zweitens: Es gibt Null Zusammenhang, weil ich das Thema Völkermord an den Nama und Herero nicht zum ersten Mal diskutiere. Wir haben hier im Bezirk mehrfach solche Diskussionen geführt. Das ist im übrigen die dritte. "

Cemile Giousouf (CDU) stimmte der Resolution zu. "Um der Opfer zu gedenken und nicht, um die Türkei zurechtzuweisen“, betonte Giousouf. Sevim Dağdelen (Linke) erklärte, mit der Annahme etwas bewirken zu wollen, "um die türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen, die bei der Aufarbeitung viel weiter ist als ihre Regierung“.

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