Türkischer Wahlkampf in der Türkei, und in Deutschland

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Türkischer Wahlkampf in der Türkei, und in Deutschland

02. Juni 2018 - 00:25
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Eine sieben Mitglieder umfassende PACE-Delegation des Europarats unter der Leitung von Olena Sotnyk reiste im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission in die Türkei, um sich ein Bild über das politische Klima während des Wahlkampfs zu machen.

In der Türkei protestierten Mitarbeiter der staatlichen TV- und Rundfunkanstalt TRT gegen Gewalt während des Wahlkampfs. 

Die Oppositionspolitikerin und Kandidatin für die Präsidentschaft, Meral Aksener, will nicht wie Muharrem Ince auf zwei Jahre hinaus den politischen Fahrplan durchsetzen, in der wieder zur parlamentarischen Demokratie zurückgekehrt werden soll, sondern innerhalb eines Jahres das Präsidialsystem abschaffen.

Das türkische Verfassungsgericht hat am Freitag die Klage der Oppositionspartei CHP zurückgewiesen. Die Partei wollte das neue Wahlgesetz anfechten, in der u.a. Parteien ein Bündnis-Wahlgang ermöglicht wird.

Der oberste Wahlausschuss hat am Freitag die TV- und Rundfunk-Redezeiten der kandidierenden Präsidentschaftsanwärter bekannt gegeben.

In Deutschland hält der türkische Wahlkampf weiterhin an. In Berlin forderte ein Imam in einem Interview die türkischen Wähler auf, die prokurdische Partei HDP zu wählen. In zahlreichen Städten werden auch an diesem Wochenende Stände aufgestellt und Wahlkampf betrieben.

In der Türkei protestierten Mitarbeiter der staatlichen TV- und Rundfunkanstalt TRT gegen Gewalt während des Wahlkampfs. 

Ankara / TP - Eine sieben Mitglieder umfassende PACE-Delegation des Europarats unter der Leitung von Olena Sotnyk reiste im Rahmen einer Wahlbeobachtungsmission in die Türkei, um sich ein Bild über das politische Klima während des Wahlkampfs zur bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu machen.

In der finden am 24. Juni 2018 vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die PACE-Delegation hat sich vor Ort über den Verlauf des Wahlkampfes und das herrschende politische Klima informiert und am Freitag das Ergebnis ihrer Beobachtungen bekannt gegeben.

Während der zweitägigen Treffen traf die Delegation zahlreiche Gesprächspartner, darunter den Leiter der Wahlbeobachtungsmission der OSZE/ODIHR, Mitglieder des diplomatischen Korps, Vertreter politischer Parteien, Journalisten und Medienvertreter, Nichtregierungsorganisationen, den Vorsitzenden des Obersten Wahlausschusses (YSK), den Vizepräsidenten und Mitglieder der Regulierungsbehörde für den privaten Rundfunk in der Türkei (RTÜK) und den Vorsitzenden der Großen Nationalversammlung. 

Alle Gesprächspartner unterstrichen demnach den entscheidenden Charakter des bevorstehenden Wahlkampfes, der den Übergang vom Parlaments- zum Präsidialsystem institutionalisieren wird. Die Delegation stellte fest, dass die sechs Kandidaten, die zu den Präsidentschaftswahlen antreten, den Wählern eine pluralistische Wahl anbieten.  Gleichzeitig bedauerte es, dass eine unzureichende Anzahl von Frauen bei der Parlamentswahl kandidieren werde.

Die Delegation stellte fest, dass wesentliche Änderungen des Wahlgesetzes erst einen Monat vor der Bekanntgabe der Wahlen angenommen wurden, während die sogenannten Übergangsgesetze später verabschiedet wurden. Die Delegation sieht in so einer kurzen Zeitspanne zwischen der Einführung von Änderungen der Wahlgesetzgebung und der Abhaltung von Wahlen Probleme, die auch nicht im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission stehen würden. Einige Oppositionsparteien hätten darauf hingewiesen, dass sie sich aufgrund der extrem kurzen verfügbaren Zeit nicht ausreichend vorbereiten hätten können. Die Oppositionsparteien hatten jedoch in den Vormonaten selbst immer wieder vorgezogene Wahlen gefordert. 

Eine Reihe von Gesprächspartnern äußerte desweiteren Bedenken hinsichtlich der neuen Wahlgesetzgebung, die die Garantien im Bereich der Wahlsicherheit und -transparenz sowie die Gefahr einer Einmischung der Exekutive in die Wahlverwaltung schwächen würde.  Als besonders problematisch würden sich unter anderem solche hervorheben, die die Gültigkeit von unbestätigten Stimmzetteln anerkennen, aus Sicherheitsgründen die Übertragung oder Zusammenlegung von Wahlurnen auf Initiative von Gouverneuren ermöglichen.  Als positiv erachtet man hingegen die Einführung mobiler Wahlurnen, die sich positiv auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auswirken würden.

Viele Gesprächspartner betonten, dass der Ausnahmezustand und die damit einhergehende Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, zusammen mit den anhaltenden Sicherheitsmaßnahmen die Wahlergebnisse negativ beeinflussen würden. Einige Oppositionsvertreter beklagten sich über die Beeinträchtigung ihrer Wahlkampftätigkeit. Die prokurdische Partei HDP informierte die Delegation darüber, dass ihr Präsidentschaftskandidat, der sich in Untersuchungshaft befindet, nicht aktiv am Wahlkampf teilnehmen könne und dass viele HDP-Parlamentskandidaten von der Teilnahme ausgeschlossen wurden. 

Vor dem Hintergrund der Bedenken hinsichtlich der Medienfreiheit sollen mehrere Gesprächspartner die Aufmerksamkeit der Delegation auf die ungleichen Medienberichterstattung und Sichtbarkeit der verschiedenen politischen Parteien und Präsidentschaftskandidaten zum Vorteil der Regierungspartei und des amtierenden Präsidenten gelenkt.  Die Delegation erinnerte daran, dass die Gewährleistung eines gleichberechtigten Medienzugangs zu verschiedenen politischen Kräften und Kandidaten und eine unparteiische Berichterstattung über die Kampagne eine grundlegende Voraussetzung dafür sei, dass die Wähler eine freie Entscheidung treffen können.

Was den Wahlkampf und die Finanzierung der Parteien anbelangt, bedauerte die PACE-Delegation, dass frühere Empfehlungen der Parlamentarischen Versammlung und der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) in Bezug auf die Finanzierung von Wahlkampagnen und politischen Parteien nicht berücksichtigt wurden.  Es hat zur Kenntnis genommen, dass viele Gesprächspartner bestätigt haben, dass der Rechtsrahmen in diesen Bereichen weiterentwickelt werden muss.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats will am 24. Juni eine 33-köpfige Delegation entsenden, um die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zu beobachten.

TRT-Mitarbeiter protestieren

In der Türkei protestierten am vergangenen Mittwoch Mitarbeiter der staatlichen TV- und Rundfunkanstalt TRT gegen Gewalt während des Wahlkampfs. Während eines Wahlkampfautritts des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Muharrem Ince (CHP) war es am Rande der Kundgebung zu einem Übergriff gegen Mitarbeiter der TRT gekommen. Vor der Sendezentrale der TRT in Ankara kamen Hunderte Mitarbeiter zusammen, um gegen die Instrumentalisierung des staatlichen TV- und Rundfunksender zu protestieren.

Vertreter der Gewerkschaft "Birlik Haber-Sen" und der TRT forderten die Präsidentschafts- sowie Parlamentswahlkandidaten auf, die TRT nicht als Werkzeug einer oder mehrerer Parteien oder politischen Ideologie zu instrumentallisieren. Die TRT spiegele die Vielfalt des Volkes wieder und so müsse sie auch wahrgenommen werden. Die TRT arbeite unparteiisch und lasse sich auch nicht von Parteien oder Politikern missbrauchen, sich nicht als "Handlanger" betiteln, so die Vertreter weiter.

Die parlamentarische Demokratie soll zurück

Die Oppositionspolitikerin und Kandidatin für die Präsidentschaft, Meral Aksener (IYI), will nicht wie Muharrem Ince (CHP) auf zwei Jahre hinaus den politischen Fahrplan durchsetzen, in der wieder zur parlamentarischen Demokratie zurückgekehrt werden soll, sondern innerhalb eines Jahres das Präsidialsystem abschaffen. Ihr Ziel sei es, das parlamentarische System zu stärken. 

Hierzu will eine Arbeitsgruppe des Oppositionsbündnisses zwischen der IYI-, CHP- und Saadet-Partei ein 5-Punkte-Plan erarbeiten und den Zeitrahmen festlegen, in der die Rückkehr von der Präsidialdemokratie zur parlamentarischen Demokratie abgewickelt werden soll. Die CHP sowie die Saadet-Partei hatten zuvor erklärt, den Fahrplan auf zwei Jahre ausdehnen zu wollen, in der die Türkei wieder zur parlamentarischen Demokratie zurückkehren soll.

Verfassungsgericht weist Beschwerde der Opposition zurück

Das türkische Verfassungsgericht hat am Freitag die Klage der Oppositionspartei CHP zurückgewiesen. Die Partei wollte das neue Wahlgesetz anfechten, in der u.a. Parteien ein Bündnis-Wahlgang ermöglicht wird. Damit wollte man einige Bestimmungen des Wahlgesetzes vor dem türkischen Verfassungsgericht angefechten. Vor allem in der Regelung der Stimmzettel-Gültigkeit sowie der Verlegung von Wahlurnen aufgrund sicherheitsbedingter Gefahrenabwehr, sah die CHP eine Benachteilung. Das Verfassungsgericht wies die Beschwerde jedoch zurück.

Wahlausschuss wird Redezeiten auslosen

Der oberste Wahlausschuss hat am Freitag die TV- und Rundfunk-Redezeiten der kandidierenden Präsidentschaftsanwärter bekannt gegeben. Demnach dürfen die Präsidentschaftskandidaten Doğu Perinçek, Meral Akşener, Muharrem İnce, Recep Tayyip Erdoğan und Temel Karamollaoğlu an zwei Tagen jeweils für 10 Minuten über den TV- und Rundfunksender TRT Walhkampfreden abhalten. Ferner sollen regionale Wahlausschüsse, die mit den jeweiligen Parteivertretern zusammengesetzt sind, die privaten TV- und Radiokanäle überwachen sowie reglementieren. 

Bis zum 6. Juni sind die Präsidentschaftskandidaten angehalten, sich um die Wahlkampfreden anzumelden, um am nächsten Tag per Losung Sendezeiten zugesprochen zu bekommen. Die erste Wahlkampfrede der Kandidaten soll demnach am 17. Juni und die letzte am 23. Juni gesendet werden. Wie in den vergangenen Jahren wird auch für die kommende Wahlen in der Türkei der hohe Wahlausschuss (YSK) die TV-Sendezeiten für den staatlichen Rundfunk- und TV-Anstalt TRT auslosen. In der Auslosung wird festgelegt, welche Parteien und Präsidentschaftsanwärter in welcher Reihenfolge an das Volks über den staatlichen Rundfunk- und TV-Sender sprechen können. Die Auslosung betrifft jedoch nicht die privaten Rundfunk- und TV-Unternehmen. Sie sind frei in ihrer Entscheidung, welchen Parteien oder Kandidaten sie Sendezeit einräumen oder zu Shows einladen.

In der vergangenen Parlamentswahl im Jahre 2015 erhielt bei der Auslosung die Oppositionspartei CHP eine der ersten Sendezeiten, gefolgt von der Saadet Partei (SP), der MHP, der amtierenden Regierungspartei AK sowie HDP. Bei der zweiten Sendezeit wurde die MHP zuerst gezogen, danach folgten die CHP, SP, AKP und die HDP für jeweils 10 Minuten. 

Türkischer Wahlkampf in Deutschland längst angekommen

In Deutschland hält der türkische Wahlkampf trotz der vorgegebenen politischen wie gesellschaftlichen Ablehnung weiterhin an. In Berlin forderte ein Imam in einem Interview die türkischen Wähler auf, die prokurdische Partei HDP zu wählen. In zahlreichen Städten werden auch an diesem Wochenende Stände aufgestellt und Wahlkampf betrieben.

Vor allem die prokurdische Partei HDP sowie die Oppositionspartei CHP haben in Deutschland zahlreiche Vertretungen etabliert, die in Großstädten um die türkische Wählergunst buhlen. Laut jüngsten Beiträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter, werden auch an diesem Wochenende in Köln, Stuttgart oder Berlin Wahlkampfstände aufgestellt und die Partei sowie ihre Politik vorgestellt. In einem Twitter-Beitrag forderte ein Imam der "Navenda Mizgefta Mezopotamya"-Moschee in Berlin in einer Videobotschaft die Wähler auf, ihre Stimme der HDP zu geben. 

Auch die Alevitische Gemeinde in Deutschland mit ihren ihr angeschlossenen Gemeinden unterstützt hierbei den türkischen Wahlkampf. Der ehemalige Vorsitzende der Gemeinde, Turgut Öker, der erst jüngst von obersten Wahlausschuss von der Kandidatur als Abgeordneter ausgeschlossen wurde, weil ein Strafdelikt seiner Kandidatur im Wege steht, reist derzeit durch die Republik, um in den Gemeinden Wahlkampf zu betreiben. Anstelle von Öker hat die HDP nun den Vorstandsmitglied der Alevitischen Union in Europa (AABK) Zeynel Özen nominiert und stellt ihn für die Provinz Istanbul auf.

Die CHP wird in Deutschland vom ehemaligen Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, bei der Wahlpropaganda unterstützt. Kolat hat sich als Kandidat für ein Abgeordneten-Mandat qualifiziert und wurde in die Wahlliste von der Oppositionspartei aufgestellt.

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