Prokurdische HDP kann sich von Mord nicht distanzieren

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Prokurdische HDP kann sich von Mord nicht distanzieren

02. Juli 2018 - 00:49
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Die prokurdische HDP gerät immer mehr unter Druck. Nach der Hinrichtung eines 46-jährigen Familienvaters in der Provinz Ağrı im Kreis Doğubayazıt hatte der türkische Innenminister Soylu die HDP Co-Vorsitzende telefonisch kontaktiert und ihr gedroht, der Partei das Leben schwer zu machen. Als einziger HDP-Abgeordnete hat sich mittlerweile Ahmet Şık zu Wort gemeldet und die Tat scharf verurteilt. 

Prokurdische HDP kann sich von Mord nicht distanzieren

Ağrı / TP - Die prokurdische HDP gerät immer mehr unter Druck. Nach der Hinrichtung des 46-jährigen Familienvaters Mevlüt Bengi in der Provinz Ağrı im Kreis Doğubayazıt hatte der türkische Innenminister Süleyman Soylu die HDP Co-Vorsitzende Pervin Buldan telefonisch kontaktiert und ihr gedroht, der Partei das Leben schwer zu machen. Als einziger HDP-Politiker hat sich der Istanbul-Abgeordnete Ahmet Şık zu Wort gemeldet und die Tat scharf verurteilt. 

Am vergangenem Montag war die Leiche von Mevlüt Bengi mit den Händen an einem Strommast festgebunden und erschossen aufgefunden worden. Angehörige, die Bengi seit Sonntag vermisst hatten und auf der Suche nach ihm waren, fanden die Leiche des 46-jährigen. An seiner Brust hatten die Täter ein Schreiben aufgeklebt, worin man mitteilte, den Mann wegen Verrat an zwei Genossen hingerichtet zu haben.

Am Samstag bekannten sich dann die Volksverteidigungskräfte HPG für den Mord, dem bewaffneten Arm der Terrororganisation PKK. In der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF wird Bengi vorgeworfen, am 8. Juni 2016 zwei Männer an die "türkische Besatzerarmee" verraten zu haben und infolge dessen erschossen worden zu sein.

In der Türkei sorgt die Hinrichtung durch die PKK für kontroverse Diskussionen in Zusammenhang mit der prokurdischen HDP, die sich bislang zum Mord nicht geäussert hat, was den Innenminister Süleyman Soylu offenbar am Donnerstag dazu bewog, die Co-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan anzurufen und wüst zu beschimpfen und ihr anzudrohen, der Partei das Leben schwer zu machen. Auch gegenüber der Oppositionspartei CHP richtete Soylu bei einer Rede scharfe Kritik und warf ihnen vor, Abgeordnete aufgeboten zu haben, die gefallene Soldaten, Polizisten und Soldaten beschimpft habe. "Was haben die dann bei Beerdigungen von Gefallenen zu suchen?" erklärte Soylu in der Rede.

Buldan ging damit noch am nächsten Tag an die Presse und warf dem Minister vor, eine legale Partei zu kriminalisieren, sie unter Generalverdacht zu stellen. Sie forderte die Regierung auf, den Innenminister zu bändigen und erklärte, die Sache vor Gericht bringen zu wollen. Auch die CHP kündigte an, Soylu strafrechtlich anzuzeigen. In der amtierenden Regierungspartei AKP ging man auf die Auslassung des Innenministers nur kurz ein und erklärte am Freitag, man werde sich der Sache mit Soylu annehmen und beraten. 

Am Samstag bekräftigte jedoch Soylu, dem Terrorismus im Land das garaus zu machen. Niemand dürfe der Annahme verfallen, dass die Regierung untätig bleiben werde, wenn Menschen aufgrund ihrer politischen Einstellung niedergestreckt werden, so Soylu.

Unterdessen hat sich bislang nur der neue HDP-Abgeordnete von Istanbul, Ahmet Şık, im sozialen Netzwerk zum Mord geäussert. In Facebook verurteile Ahmet Şık die Tat und erklärte, er werde gegen diese Täter sein Mund nicht halten. Weder aus der Fraktion der HDP, noch aus den Provinz- und Kreisparteizentralen der HDP kam bislang eine Stellungnahme oder Erklärung. Stattdessen beschäftigte sich die HDP-Zentrale mit einem Prozess im Iran, bei der ein kurdischstämmiger Iraner offenbar zu einer Todesstrafe verurteilt wurde und ließ dies über soziale Netzwerke und über eine Stellungnahme verurteilen. 

In der türkischen Presse sorgt die Teilnahmslosigkeit der HDP gegenüber dem Mord am 9-fachen Familienvater weiterhin für Furore. In Kommentaren wird der HDP vorgeworfen, sich nicht von der PKK distanzieren zu wollen, weil sie am Tropf dieser Terrororganisation hänge. In der Zeitungsausgabe der Hürriyet wirft Ahmet Hakan der HDP vor, ihre moralischen Werte nach der Wahl über Bord geworfen zu haben. Das retizieren von Völkerverständigung und Gewaltlosigkeit, der Kampf gegen Unterdrückung oder Freiheit bedeute nun mal auch, abscheuliche Morde zu verurteilen, die nicht nur das eigene Klientel berühre, sondern die der gesamten Nation, so Hakan weiter.

Laut dem Onlinenachrichtenportal Diken, hatte der 46-jährige Bengi im Jahre 2015 noch an Demonstrationen der HDP teilgenommen, die verhindern sollten, dass die Sicherheitskräfte bei den Unruhen im Jahre 2015 im Südosten Terroristen aus den betroffenen Stadtvierteln vertreiben. Laut weiteren Angaben betätigte sich Bengi danach in seinem Dorf als Gemeindevorsteher, hatte sich für die Wahlen am 24. Juni als Wahlleiter der AKP für das Wahllokal im Dorf eintragen lassen. Angehörigen zufolge soll Mevlüt Bengi keine Feinde und mit niemandem Probleme gehabt haben und sei im Dorf beliebt gewesen.

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