Einfluss Ankaras auf Türken - Deutschland spricht mit gespaltener Zunge

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Einfluss Ankaras auf Türken - Deutschland spricht mit gespaltener Zunge

02. Dezember 2018 - 17:42
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Wie viel Einfluss darf ein Staat über seine Staatsangehörigen im Ausland oder der eigenen Volkszugehörigkeit mit ausländischer Staatsbürgerschaft ausüben? Was heißt "Auslandsfinanzierung" und wer macht davon Gebrauch? Geht es nach Auffassung deutscher Politiker, darf die türkische Regierung keineswegs Einfluss ausüben, geschweigenden in manchen belangen einschreiten oder Fördergelder für Auslandstürken locker machen. Gilt das aber auch für Deutschland selbst?

10. Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission.

Kommentar - Die Deutsche Islamkonferenz bot wieder einmal ein Podium, um vor allem über die Einflussnahme der Türkei auf bestimmte türkisch-muslimische Verbände zu lamentieren. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte vor allem die "Bindung" des türkisch-muslimischen Verbandes DITIB, die sich verändern müsse, sich vom Herkunftsland lösen solle. Ferner dürfe man die "Auslandsfinanzierung" nicht zulassen. Die Forderung wird seit Monaten gestellt, der Verband selbst blokt aber ab, auch und vor allem wegen der angewendeten Boykotte der Bundes- und Landesregierungen gegen sie selbst. 

Lange Zeit war der Bundesregierung die Gründung und die Arbeit des Verbandes kein Dorn im Auge und auch ein Produkt beider Regierungen. Es galt bis vor kurzem noch als Musterbeispiel der Integration, da die Präventionsarbeit des Verbands mit den angeschlossenen Gemeinden ekzellent war und die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden von beiden Seiten erwünscht war. Damit wird nun gebrochen.

Kritiker werfen seit Monaten dem Kölner Verband vor, ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein und "Auslandsfinanziert" zu werden. Um eine größere Unabhängigkeit anzustoßen, ist man sogar bereit, eine Moscheesteuer einzuführen. Nur, so eine sogenannte "Kirchensteuer" kann nur eine anerkannte Konfession nach der Körperschaft des öffentlichen Rechts erhalten und die will man ebenfalls nicht. So wird herumlamentiert und herumgedoktert, aber konkrete Lösungen hat man auch nicht parat.

Wie denn auch, wenn man selbst nicht das einhält, was man predigt. Ankaras Einfluss auf hiesige türkische Staatsbürger wie auch deutsche Staatsbürger mit türkischem Hintergrund, ist nicht nur normal, es wird von sehr vielen Ländern ebenfalls praktiziert, so auch von Deutschland. Deutschland selbst "steuert" sozuagen mit "Auslandsfinanzierung" Deutsche im Ausland und Deutsche Stiftungen wie KAS, FES und die Heinrich Böll fördern ebenfalls Kultur und Sprache in weiten Teilen der Erde, so auch in der Türkei. Wenn man von Deutschrussen spricht, erinnern sich kaum noch welche daran, wie deren Interessen in Russland aus Bonn oder Berlin gelenkt und beeinflusst wurden. Noch heute sitzen Mitglieder der deutschen Regierungskommission mit Vertretern von ausländischen Regierungen, um mit deutschen Fördergeldern ethnokulturelle "Identitäten zu bewahren und zu pflegen."

So geschehen vor wenigen Tagen in Berlin, während der 10. Sitzung der Deutsch-Usbekischen Regierungskommission. In einer offiziellen Erklärung des Bundesinnenministeriums heißt es hierzu:

Die regelmäßigen Beratungen der Regierungskommission sollen dazu beitragen, den noch rund 6.000 deutschstämmigen Bürgern Usbekistans eine dauerhafte Lebensperspektive in Usbekistan zu bieten. Ihnen soll auch mit Hilfe der deutschen Fördermittel ermöglicht werden, ihre ethnokulturelle Identität zu bewahren und zu pflegen. Daneben dienen die deutschen Fördermittel auch der sozialen Unterstützung der häufig älteren und sozial schwachen deutschen Bevölkerungsgruppe.

Beauftragter Prof. Dr. Fabritius würdigte die Nationalitätenpolitik der Republik Usbekistan, die freie Entfaltungsmöglichkeiten bietet und damit entscheidend zu dem friedlichen Miteinander aller Nationalitäten und zum Frieden für Usbekistan beiträgt.

"Während Deutschland in begrüßenswerter Weise in vielen Staaten nicht nur die sprachliche und kulturelle Identität von Deutschen im Ausland fördert, kriminalisiert sie andersrum die Förderung der sprachlichen und kulturellen Minderheiten in Deutschland", erklärte jüngst der türkische Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, womit er leider recht hat.

Den deutschen Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion gehören heute noch schätzungsweise rd. 1,2 Millionen Menschen an. Der Beauftragte der Bundesregierung koordiniert die Förderung und Unterstützung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Sie erfolgt auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit den einzelnen Staaten. Der Beauftragte der Bundesregierung hat den Co-Vorsitz bei den bestehenden zwischenstaatlichen Regierungskommissionen für die Angelegenheiten der jeweiligen deutschen Minderheit inne.

In einem Thesenpapier der Bundesregierung heißt es hierzu weiter:

Wichtigste Voraussetzung für den Erhalt ihrer Gemeinschaft und für ihre Selbstidentifikation als deutsche Volksgruppe ist jedoch die deutsche Sprache. Nur durch die dauerhafte Bewahrung der deutschen Sprache werden die Minderheiten als Gemeinschaften bestehen bleiben. Die Bewahrung bzw. Wiederbelebung der Muttersprachbindung trägt zur Reaktivierung und Stärkung der kulturellen Identität und des gemeinschaftlichen Zusammenhalts der deutschen Minderheiten bei.

Deutschland unterstützt die deutschen Minderheiten in den Ländern Ost-, Ostmittel und Südeuropas sowie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Die Nachhaltigkeit dieser Förderung hängt wesentlich davon ab, ob diese Minderheitengemeinschaften in der Lage sind, ihr kulturelles Erbe als aktive Sprachgemeinschaften zu pflegen. 

Solidarität der Bundesrepublik Deutschland mit den deutschen Minderheiten

Die Konzentration der Förderpolitik der Bundesrepublik Deutschland auf die deutschen Minderheiten der MOE- Staaten und GUS-Länder entspringt der besonderen historisch-moralische Verantwortung für diejenigen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis zuerst Instrumentalisierungsversuchen des nationalsozialistischen Deutschlands ausgesetzt waren und anschließend für die Verbrechen der Nationalsozialisten allein wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit in kollektive Haftung genommen wurden und Repressionen ausgesetzt waren. Eine bis in die Gegenwart andauernde Auswirkung der Repressionen war die Desintegration der Minderheitengemeinschaften, die von einem zunehmenden Verlust der Muttersprachbindung begleitet wurde.

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