G20 bis Tunesien - Kronprinz bin Salman hat schweren Stand

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G20 bis Tunesien - Kronprinz bin Salman hat schweren Stand

02. Dezember 2018 - 03:18
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Während man in Buenos Aires eine Untersuchung gegen den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Kriegsverbrechen eingeleitet hat, zeigen die Proteste in Tunesien und die Haltung des US-Senats sowie der CIA, wie es um den mutmaßlichen Anstifter im Mordfall Jamal Khashoggi bestellt ist.

G20-Gipfel in Buenos Aires

Buenos Aires / TP - Für den US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist der "Staatsmord" an Jamal Khashoggi ein Kollateralschaden, der 33-jährige Thronerbe Mohammad bin Salman weiterhin ein strategischer Verbündeter und vielleicht auch ein Familienfreund seines Schwiegersohns Jared Kushner. 

Nach der Ermordung des saudischen Journalisten im saudischen Generalkonsulat in Istanbul, erklärte das Weiße Haus, dass "die Vereinigten Staaten ein beständiger Partner von Riad" ist. Es gehe um die Interessen der Nation, Israels und der Partner in der Region, hieß es weiter. Aber die Vereinigten Staaten sind nicht mehr der Nabel der Welt und für den saudischen Kronprinzen wird die Welt irgendwie kleiner. Der Mord an Khashoggi erreicht ihn mittlerweile überall, auch im entfernten Argentinien, wo die G20-Staaten zusammenkamen. 

Viele junge Saudis klatschen bei der Ankunft ihres Kronprinzen in Buenos Aires mit Begeisterung kräftig in die Hände, trotz der dunklen Seite, die den Kronprinzen auf Schritt und Tritt verfolgt. Verfolgt wird der Kronprinz auch vom argentinischen Generalstaatsanwalt Argentiniens wegen Kriegsverbrechen. Es geht dabei u.a. um den Jemen-Krieg, der tausende zivile Opfer gefordert hat.

Kronprinz bin Salman war bereits im vergangenen März während seines Besuchs in Großbritannien das Ziel von Protesten in Zusammenhang mit dem losgetretenen Krieg in Jemen. Um ein Waffengeschäft an Land zu ziehen, legte die britische Regierung und Königin Elizabeth dem saudischen Prinzen den roten Teppich aus, aber in London hatte sich bereits eine Protestbewegung formiert, die den Prinzen lautstark nicht willkommen heißen wollte. 

Am Vorabend der Eröffnung des internationalen G20-Gipfeltreffens in Buenos Aires, leitete die Generalstaatsanwaltschaft in der argentinischen Hauptstadt aufgrund einer Anzeige der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen in Jemen ein. Die Vorwürfe könnten sich jedoch auf weitere Fälle summieren, z.B. Folter im saudischen Königreich und um den Tod des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Da die Ermittlungen erst am Anfang waren, war eine Verhaftung während des Gipfeltreffens fast ausgeschlossen, auch wenn eine weitere Generalstaatsanwaltschaft im Süden des Landes ebenfalls Ermittlungen angestrengt und viel weiter war als die in der Hauptstadt. Das Signal war jedoch klar: Kronprinz bin Salman ist auch in Argentinien nicht willkommen.

Ein weiteres starkes Signal hatte bereits die Türkei ausgesendet, nach dem die türkischen Ermittlungsbehörden inzwischen fest davon überzeugt sind, dass der Kronprinz in den Mordfall Khashoggi nicht nur verwickelt, sondern den Befehl dazu höchstpersönlich gegeben hat. Eine weitere Pleite erhielt Kronprinz bin Salman auch in Deutschland, nach dem die Bundesregierung die Waffenlieferungen gestoppt hatte - zumindest für zwei Monate. Dänemark und Finnland haben ebenfalls reagiert und ihre Beziehungen vorerst auf Eis gelegt. Der Vollständigkeit halber hat Finnland ferner die Belieferung der Arabischen Emirate sowie Saudi-Arabiens mit Waffen eingestellt.

So haben diese Länder mehr oder weniger dafür gesorgt, dass die unter saudischen Sold stehenden Söldner, von Libyen bis Jemen, ihre Folterkammern aufgeben, die Human Rights Watch bewiesen haben will. In diesen sollen Frauen und Kinder verschwunden sein, stellt HRW in einem Sonderbericht fest. Nicht von ungefähr startete der Kronprinz bin Salman ein Projekt, um das Image wieder aufzupolieren. Mehrere Millionen US-Dollar will Riad angeblich jetzt dem jemenitischen Volk zur Verfügung stellen, um sie vor dem Hungertod zu retten, während Kronprinz bin Salman am 23. November eine wirtschaftliche wie diplomatische Tour startete.

In den Vereinigten Emiraten war der saudische König wie erwartet ein gern gesehener Gast, zumal die Emirate das Embargo gegen Katar weiterhin aufrechterhalten und damit dem Prinzen schmeicheln. Ein weiteres Land, dass ihn mit Handkuss aufnahm war Bahrain und anschließend Ägypten, ein neuer alter Freund Saudi-Arabiens. Hier ist man auf die Petrodollars angewiesen, um im Gegenzug für die Saudis die Schiiten und die Muslimbruderschaft unter Kontrolle zu halten. Seit 2011 werden in Ägypten die Proteste der Schiiten und der Muslimbruderschaft unterdrückt. In Ägypten hatte Saudi-Arabien zusammen mit den arabischen Emiraten die von den autoritären Streitkräften von General Khalifa Haftar geförderte Konterrevolution in Libyen sowie den ehemaligen ägyptischen Präsident Mohammed Mursi gestürzt und dafür den Putschgeneral, Abd al-Fattah as-Sisi eingesetzt.

Seitdem sitzt Mursi in Ägypten im Gefängnis und Demonstrationen werden im Keim erstickt. In Tunesien, wo Kronprinz bin Salman am 27. November erwartet wurde, verlief der arabische Frühling anders und das Klima gegen ihn war während der Ankunft ähnlich wie in London. In den Straßen von Tunis streckten Demonstranten Plakate in die Höhe, in der bin Salman zur Rückkehr zum Flughafen aufgefordert wurde. Einige Menschenrechtsaktivisten hatten die Demonstrationen organisiert und forderten auch die Beziehung der tunesischen Regierung zu Riad heraus. Mehrere Journalisten und Anwälte forderten eine Untersuchung gegen den Kronprinzen wegen Kriegsverbrechen in Jemen und zum Mord am saudischen Journalisten Khashoggi.

Die tunesische Politik wirkt ebenso wie die Gesellschaft als Reaktion auf die Terroranschläge islamistischer Extremisten, wie gelähmt. Trotzdem blieb das Land nach dem arabischen Frühling, der auch über Tunesien hinwegfegte, erstaunlich pluralistisch und offen gegenüber der Muslimbruderschaft, der einzig verbliebenen Oase in Nordafrika, die noch als Rückzugsraum dient. Es ist bezeichnend, dass in der tunesischen Hauptstadt im Juli die erste Bürgermeisterin Souad Abderrahim gewählt wurde, eine Anhängerin der Muslimbrüder. Kein Wunder, dass die Tunesier auch in Zusammenhang mit Kronprinz bin Salman eine einzige Stimme geworden sind und dafür sorgten, dass dieser unverrichteter Dinge wieder abreist. "Wer will sich angesichts dieser weltweiten Entrüstung, mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman, der einen monströsen Krieg im Jemen anführt, die Hand geben oder gemeinsam fotografieren lassen", stellte Abderrahim abschließend fest. 

Von mindestens 17.000 zivilen Opfern in Jemen gehen die Vereinten Nationen seit 2015 aus. 400.000 Kinder leiden unter akuter Unterernährung und 85.000 sind bereits tot. Das Fass zum überlaufen brachte jedoch nach mehr als drei Jahren Krieg ausgerechnet ein saudischer Journalist, der in Istanbul auf grausame und brutale Art ermordet wurde.

Bei dem diesjährigen G20-Gipfeltreffen in Buenos Aires gab es wie erwartet Gewinner und Verlierer, die in den geopolitischen Gemengen hervorgehen. Unter den Verlierern ist der saudische Kronprinz, auch wenn er sein Gesicht zumindest in der Gegenwart des russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzzeitig auflockern konnte. Ansonsten traf bin Salman auf eisige Kälte, was man ihm ansah, vor allem ausgestrahlt durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, der des Blickes unwürdig, an bin Salman vorbeizog.

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