Türkei: Opposition bedient sich Allianzgesetz

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Türkei: Opposition bedient sich Allianzgesetz

03. Mai 2018 - 00:01
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Die nächste anstehende Wahl in der Türkei gibt Kleinparteien und neuen Parteien die Möglichkeit sich im Parlament im Bündnis einzubringen. Bei den Parlamentswahlen im Juni und November 2015 gab es diese Regelung noch nicht, wonach Parteien im Bündnis antreten können. 

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Kommentar - Die Türkei geht mit einer de facto 0-Prozent-Hürde in die Wahl. Fast alle nennenswerten Parteien haben sich zu einer Wahlallianz zusammengeschlossen, die gemeinsam laut der letzten Wahlergebnisse deutlich über 10-Prozent kommen würden.

Derzeit steht der bürgerlich-konservativen "Volksallianz" zwischen der AK-Partei und MHP eine namenslose Allianz (Name wird am Donnerstag bekanntgegeben) zwischen der CHP (Kemalisten), DP (Rechts) ,IYI (Nationalisten) und SP (Konservative), gegenüber. Das ist nur durch ein Gesetz möglich, die jüngst von der amtierenden Regierungspartei AK-Partei sowie MHP im Parlament eingebracht und abgesegnet wurde.

Das am 13. März 2018 von der Türkischen Nationalversammlung verabschiedete "Allianzgesetz" (Wahlgesetz 298, Artikel 100, geändert am 13. März 2018 laut Gesetz 7102 Art. 10) ist ein mächtiges demokratisches Instrument, das kleineren Parteien ermöglicht, durch Bildung von Allianzen, die 10-Prozent-Hürde zu umgehen. Das Gesetzt zielt zudem in der traditionell konsenzunfähigen Politlandschaft in der Türkei auf die Förderung der Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft der Parteien.

Das ermöglicht mehr politische Stabilität, trotz der vielen kleinen Parteien, die nun auch im Parlament mitvertreten sind und damit auch die Volksrepräsentanz auf eine breitere Basis stellen werden. Ausgerechnet jene Oppositionsparteien die gegen dieses Gesetz waren, wollen es nun nutzen um im Parlament vertreten zu sein! In der Türkei muss man die Oppositionsparteien anscheinend zu ihrem Glück zwingen. Sie sind ja prinzipiell gegen jede Art von Reformen.

Avni Bilgin

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