Das neue Präsidialsystem a la turca in der Praxis

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Das neue Präsidialsystem a la turca in der Praxis

03. Juli 2018 - 00:25
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Die Verfassung ist auch nach wie vor laizistisch. Erdogan kann zwar das Parlament auflösen aber würde dann auch sein Amt verlieren.

Kommentar - Ein Präsidialsystem braucht wegen der weitgehenden Unabhängigkeit ein System der Machtkontrolle der Checks and Balances. In den USA sind das der Kongresshügel und die Bundesstaaten. Frankreich hat einen Premier und gestärkte Regionen.  In der Türkei gewährleisten  das Verfassungsgericht und das Parlament die Gewaltenteilung. Allerdings ist die Gewaltenteilung stark von den konkreten Machtverhältnissen im Parlament abhängig aber von einer Abschaffung der Gewaltenteilung ist auch das Präsidialsystem a la turca weit entfernt. Die Verfassung ist auch nach wie vor laizistisch. Erdogan kann zwar das Parlament auflösen aber würde dann auch sein Amt verlieren. Das Parlament kann mit einer Zweidrittelmehrheit ebenfalls Neuwahlen ansetzen. Darüber hinaus kann das Parlament Präsidialverordnungen oder  Verwaltungsverordnungen der Regierung per Gesetz für ungültig erklären und das Verfassungsgericht befassen.

Das Verfassungsgericht überprüft die formelle und materielle Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, der Präsidialverordnungen und der Geschäftsordnung der Nationalversammlung und entscheidet über Verfassungsbeschwerden (Art. 148).

Die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes zeigte sich z.B. im Fall Dündar. Sie ordnete die Freilassung Dündars an und das obwohl ein erheblicher Teil der Verfassungsrichter von Gül und Erdogan ernannt worden. Folglich dürfte die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter unstrittig sein. Der Laie denkt sich natürlich, dass die Defizite offenkundig sind. Die Defizite des aktuellen Rechtssystems sind auch die Defizite des alten Rechtssystems. Unstrittig ist, dass die U-Haft Steudtners völlig unangemessen lange war. Das gilt insbsondere auch für Deniz Yücel und das war vor dem Systemwechsel.

Die Defizite haben aber nur indirekt mit der Gewaltenteilung zu tun. Richter sind unabhängig, Staatsanwälte nicht. Sie sind Beamte, also weisungsgebunden wie jeder Beamte. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft muss auf den Prüfstand. Übrigens auch ein deutsches Problem. Der deutsche Justizminister kann in jedem Einzelfall in die Arbeit des Staatsanwaltes eingreifen und das dies auch geschieht zeigt die Historie. Wie auch in der Türkei wurden bereits Staatsanwälte abberufen und versetzt. Die Elite von Staatsanwälten aus ganz Deutschland legt großen Wert darauf, dass sie kein politisches Instrument zur Strafverfolgung ist. Dafür stand Harald Range – und deshalb wurde er letztlich vom Justizminister Heiko Mass entlassen. Der Unterschied zu den türkischen Verhältnissen ist das Ausmaß und der fehlende Putsch.

Welche eine Gefahr eine nicht krisensichere Gewaltenteilung in sich birgt, sieht man in der Türkei. Wäre die AKP nicht auf die MHP angewiesen, könnte Erdogan die Exekutive sein, daneben per Dekret und direktem Durchgriff auf die AKP-Mehrheit im Parlament auch faktisch die Legislative. Ausgerechnet die nationalkonservativen Königsmacher retten das türkische Parlament vor der Bedeutungslosigkeit. In der türkischen Politik galt die MHP als ausgedient. Islam und „Türkentum“ hat die AKP in ihre konservative Politik integriert und die elitäre kemalistische Organisierung setzt ihre Politik im klassischen Status quo fort. Seit ihrer Gründung hat sich die MHP zu keiner Massenpartei entwickeln können und auch Ihre Entwicklung von einer rechtsradikalen zu einer nationalkonservativen bis bürgerlichen Partei hat nichts daran geändert. Sie sah sich aber stets als »Beschützerin des türkischen Staates«. Ein nicht unerheblicher Teil der Erdogan-Wähler gaben nicht der AKP sondern der MHP die Stimme und retteten damit bewusst oder unbewusst das türkische Parlament vor der Entmachtung.

Nach wie vor schwer wiegt die Beschränkung der Redezeit auf 5 Minuten. Die Ausübung des Mandats steht im Mittelpunkt der Abgeordnetentätigkeit. Die Verkürzung der Redezeit auf 5 Minuten stellt einen massiven Eingriffs in die Rechtstellung des Abgeordneten dar. Eine zeitliche Einschränkung des Rederechts ist nur möglich, soweit diese dem Abgeordneten überhaupt noch ermöglicht seine Statusrechte wahrzunehmen. Würde es um die Funktionsfähigkeit des Parlaments gehen, hätte man die Redezeit auch auf 15 Minuten kürzen  oder Zeitkonten einführen können. Demokratie ist ein Wettbewerb der Ideen – Grundlage hierfür ist, dass Kontroversen offen ausgetragen werden und Kompromisse dennoch möglich sind. Die Zukunftsfähigkeit der liberalen Demokratie und dazu kann auch selbstverständlich eine Präsidialdemokratie gehören, hängt wesentlich von ihrer Reformfähigkeit ab und dafür braucht es weiterhin eine Debattenkultur und ja Streit im türkischen Parlamament. Die Demokratie lebt vom geduldigen Verhandeln, von der mühsamen Suche nach Kompromissen. Demokratie braucht Differenz und Debatte.

Das türkische Präsidialsystem ist alleine wegen der beschränkten Redezeit und der aufgeweichten Gewaltenteilung nicht so demokratisch wie das amerikanische Präsidialsystem.

Allerdings muss man bei einer ganzheitlichen Betrachtung auch das Zweiparteiensystem der USA berücksichtigen. Das Zwei-Parteien-System gaukelt eine Wahlmöglichkeit vor, die es im Grunde gar nicht gibt. Heute akzeptieren und unterstützen die Demokraten Aggressionen in Übersee. Genau so haben die Republikaner ihre Verpflichtung zum System des freien Marktes durch immer mehr Privilegien abgemildert. Minderheiteninteressen werden im amerikanische System erst gar nicht berücksichtigt. Trumps Wahl zeigt auf, dass immer mehr Amerikaner von der Politik des „alten Establishments“ und den zunehmend oligarchischen Charakter des Systems einfach genug haben. Die amerikanische Demokratie ist nicht krisensicher. Dagegen können in der Türkei -gerade nach dem Systemwechsel- Sozialdemokraten, Rechtskonservative, Kleinstparteien und sogar nationalistische Kurden im türkischen Parlament partizipieren wenn auch nur mit einer begrenzten Redezeit.

 

Devrim S. - Deutsch-Türkische Akademiker

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