Justizminister räumt Fehler bei Cumhuriyet-Verhaftungen ein

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Justizminister räumt Fehler bei Cumhuriyet-Verhaftungen ein

03. November 2016 - 20:31
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Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hat auf eine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen die Journalisten und Chefredaktion der Tageszeitung Cumhuriyet unter diesen umständen ein Fehler seien. "Hätte man doch jemanden anderen damit beauftragt" sagte Bozdag zu den Journalisten.

Justizminister räumt Fehler bei Cumhuriyet-Verhaftungen ein

Ankara / TP- Neue Entwicklungen rücken die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mitglieder der Stiftung der Cumhuriyet sowie Journalisten und Redakteuren der Tageszeitung Cumhuriyet in ein anderes Licht. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte am vergangenem Montag 13 Journalisten und Redakteure sowie Mitglieder der Stiftung verhaften lassen.

Wie die türkische Nachrichtenagentur IHA berichtet, wurde der türkische Justizminister nach einer Sitzung im Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass der ermittelnde Staatsanwalt, der die Verhaftungen der Journalisten und Redakteure veranlasst hat, womöglich selbst als Tatverdächtiger Mitglied der FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation) eingestuft wird. Bozdag erklärte daraufhin, dass das die Sache der Oberstaatsanwaltschaft sei, dieser Frage nachzugehen. Er selbst zeigte sich über diese Hiobsbotschaft überrascht, nahm aber die Generalstaatsanwaltschaft in diesem Fall in Schutz. Eine mutmaßliche Tat eines einzelnen Staatsanwalts, könne nicht auf die Justiz allgemein übertragen werden.

Gegen den Staatsanwalt, der die Verhaftungen wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrororganisation FETÖ bei der Zeitung Cumhuriyet veranlasste, wird angeblich wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der Terrororganisation FETÖ nicht nur ermittelt, es ist bereits gegen ihn ein Gerichtsverfahren in dem Mammut-Prozess in Istanbul anhängig.

Journalisten der OdaTV, wo auch die Investivgativjournalisten Nedim Sener und Ahmet Sik tätig sind und Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei, waren auf den Staatsanwalt aufmerksam geworden, der vor etwa 3 Jahren eine Ermittlung gegen Kritiker der Gülen-Bewegung unter der Operation "Tevhid Selam Kudüs Ordusu" eingeleitet hatte. Der selbe Staatsanwalt, der jetzt die Verhaftungswelle in der Cumhuriyet veranlasst habe, titelt die OdaTV seit dem vergangenem Montag. Unter "Tevhid Selam Kudüs Ordusu"-Verschwörung ist seit Mitte Juni 2016 ein Mammut-Prozess im Gange, der noch immer geführt wird und auch den sogenannten Waffenschmuggel mit LKW´s durch den Nachrichtendienst MIT erfasst.

Inzwischen soll die Oberstaatsanwaltschaft zwar Ermittlungen gegen den Journalisten der OdaTV wegen Verleumdung einer Amtsperson (Staatsanwalt) eingeleitet, jedoch einen Tag darauf das Verfahren wieder eingestellt haben, berichtet die OdaTV selbst.

Der Bericht ist deshalb so brisant, weil die Ermittlungen gegen den Staatsanwalt bereits in einer Anklage gemündet ist, er als Nr. 28 in der Liste der Anklage vor der 16. Großen Strafkammer in Istanbul namentlich genannt wird.

Journalisten wie Nedim Sener oder der Kolumnist der Hürriyet, Abdulkadir Selvi, warnen seit Wochen vor einer bewussten Verschleppung von Anklagen und Ermittlungen gegen die FETÖ, durch Sympathisanten und Anhängern selbst, die noch immer in der Justiz zugegen seien. 

Als Beispiel nannte Nedim Sener jüngst in einem Artikel den Journalisten Ismail Saymaz, der erst vor kurzem den Programmierer einer Handy-App in den USA ausfindig machen konnte und eine Reportage über ihn sowie die APP veröffentlichte. Die APP, so hatten Ermittler kurz nach dem Putschversuch festgestellt, wurde von FETÖ-Mitgliedern benutzt, um verschlüsselte Nachrichten auszutauschen.

Kurz nach der Veröffentlichung der Reportage über die Handy-App wurde der Journalist von einigen Zeitungen scharf kritisiert. Sener zufolge sollte der Eindruck erweckt werden, die zu Tage geförderten Informationen über die FETÖ und der APP seien nicht glaubhaft, weil Saymaz selbst ein Regierungsgegner sei. Dem widersprach Nedim Sener energisch und warnte die Regierung und die Justiz vor weiteren Nebelkerzen, die die FETÖ setze, um die Ermittlungen zu verschleppen, zu verhindern und zu beeinflussen. Im Falle von Saymaz habe die Regierung und die Justiz Augenmaß gezeigt, so Sener weiter.

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