Westen sauer auf Beziehung zwischen Türkei und Russland

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Westen sauer auf Beziehung zwischen Türkei und Russland

04. April 2018 - 21:59
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Die Türkei und Russland haben scheinbar sämtliche Differenzen ausgeräumt. Ein Waffengeschäft soll rasch über die Bühne laufen. In Syrien haben sich die Türkei, Russland und der Iran geeinigt, den Frieden zu sichern, das Volk entscheiden zu lassen was es will und die territoriale Integrität des Landes zu wahren. Das stößt im Westen jedoch sauer auf.

Westen sauer auf Beziehung zwischen Türkei und Russland

Kommentar - Die Türkei und Russland haben scheinbar sämtliche Differenzen ausgeräumt. Zwischen den beiden Staaten hat sich eine zweckmäßige Politik etabliert, die auf Gegenseitigkeit beruht. Ein ausgehandeltes Waffengeschäft soll jetzt rasch über die Bühne laufen und auch in Syrien hat man sich zusammen mit dem Iran verständigt, dass der Frieden in Syrien einkehren muss. Dazu will man das Volk entscheiden lassen, wie es nun weitergehen soll, ohne dass die territoriale Integrität des Landes verletzt wird.

Im Westen stößt die Einigkeit zwischen Russland und der Türkei sauer auf. Verständlich, zumal die eigene Geopolitik nicht fruchtet. US-Präsident Trump sprich nun laut aus, was Kenner bereits seit Monaten vorhersagen: man wird sich über kurz oder lang aus Syrien zurückziehen. In Europa ist die Erwartungshaltung der nüchternen Erkenntnis gewichen, dass die Türkei sich weder einkriegt noch die EU-Politik uneingeschränkt teilt.

Und das ist gut so. Die Interessen der Türkei mit der EU, der USA und der NATO können derzeit nicht gegensätzlicher sein. Sehr wohl dürfen die EU oder die NATO ihre Interessen, ihre Strategien verfolgen, jedoch nicht auf Kosten der türkischen Interessen, vor allem nicht in einer Region die sie selbst direkt betrifft. Das haben weder die EU noch die USA bislang ernst genommen, geschweigenden mitberücksichtigt.

Die Mär, dass die Türkei sich weiter von der EU abwende, wurde von den europäischen Staaten selbst verbreitet und im Ergebnis auch selbst verschuldet. Wo es zu bestimmten Themen keine gemeinsamen Interessen gibt, sondern Interessen die die türkische Sicht konterkarieren, sucht man nach weiteren Partnern, die diese Sicht verstehen, berücksichtigen und auch teilen.

Das fing bereits damit an, dass die Türkei in einer Zeit wo die Bedrohung durch den Bürgerkrieg in Syrien nicht zu unterschätzen war, die NATO-Länder ihre Patriot-Batterien zur Abwehr von Raketen nach rund 2 Jahren ab Mitte 2015 aus der Türkei abgezogen haben. Die Bundesregierung hatte zur Begründung für den Abzug auf eine abnehmende Bedrohung verwiesen. Doch der wahre Grund lag wohl darin, dass die türkische Regierung den wieder aufgenommenen bewaffneten Kampf der Terrororganisation PKK im Südosten des Landes energisch bekämpfte und Anfang 2016 auch für sich entscheiden konnte.

Im Anschluss daran rückte das türkische Militär auch in Nordsyrien ein, um die Terrormiliz IS von der syrisch-türkischen Grenze zurückzudrängen. US-Vertreter und europäische Politiker hatten daraufhin der türkischen Regierung vorgeworfen, unter dem Deckmantel des angekündigten Kampfes gegen die Terrormiliz IS gleichzeitig massiv gegen die PKK vorzugehen. In Deutschland waren nicht zuletzt wegen der Angriffe auf die PKK, Rufe nach einem Abzug der Patriots laut geworden.

Im Grunde taten die westlichen Partner genau das Gegenteil, was die Türkei von ihnen erwartet hatte. Nicht nur dass man die Terrororganisation PKK in der Türkei immer mehr in Schutz nahm, auch im Bürgerkriegsland Syrien zeigte man sich nicht einsichtig, im Norden des Landes eine Schutzzone einzurichten. Die Türkei versuchte lange Zeit, eine Vereinbarung zu erzielen, die eine Einrichtung einer Schutzzone für rückkehrwillige Flüchtlinge zum Ziel hatte. Die US-Regierung wollte von diesem Plan aber nichts wissen, wie auch die EU keineswegs dazu beisteuern wollte.

Dafür wurde jedoch März 2016 zwischen der Türkei und der EU ein Flüchtlingspakt vereinbart, die das Chaos der Flüchtlingspolitik der EU ordnen sollte. Im Gegenzug sollte die Türkei dabei unterstützt werden, die Flüchtlinge im Land zu versorgen. Auch hier überwiegt mittlerweile der Nutzen für die EU um ein Vielfaches als für die Türkei, die noch immer auf eine erhebliche Summe der vereinbarten Hilfsgelder wartet, und wartet und wartet.

Als dann die Türkei im Juli 2016 auch noch durch einen Putschversuch erschüttert wurde, die Solidarität aus dem Westen jedoch ausblieb, die mutmaßlichen Drahtzieher und Putschisten danach Zuflucht in Europa oder den USA fanden, konnte doch niemand wirklich erwarten, dass die Türkei weiterhin an diese Partnerschaft allein glaubt.

Nicht zuletzt die politisch angestoßenen Debatten in Europa, die Waffenlieferungen in die Türkei gänzlich einzustellen - wobei es ja lediglich um Ersatzteillieferungen ging und weniger um Kampfpanzer- sowie Kampfjet-Lieferungen -, haben dazu geführt, dass die türkische Regierung allmählich zur Einsicht kam, dass der Westen eben kein verlässlicher Partner ist und zum Teil sogar gegensätzliche Interessen pflegt. Angesichts dieser gegensätzlichen Politik konnte doch niemand ernsthaft daran glauben, dass die Türkei weiterhin nur diese Partnerschaft aufrechterhält, andere in Erwägung zieht.

Es ist übrigens diese Arroganz die die Türkei dazu genötigt hat, sich aus Russland mit modernen Verteidigungswaffen einzudecken. Es ist diese Ignoranz, die die Türkei veranlasste, mit Russland und dem Iran eine Vereinbarung zu treffen, in der der Terrororganisation PKK mitsamt ihren Ablegern keine Chance gegeben wird, in Syrien oder dem Irak Fuß zu fassen. Und es ist der perfiden Taktik des Westens geschuldet, dass die Türkei nun dazu übergeht, der flüchtigen Drahtzieher und Putschisten vom 15. Juli 2016 mit diplomatischen Druck und in Eigenregie habhaft zu werden, wenn man sie schon nicht freiwillig rausrückt.

Jetzt so zu tun, als würde die Türkei von Europa oder der NATO abdriften, grenzt schon an Dreistigkeit. Bislang hat der Westen nicht viel dafür getan, diese Partnerschaft aufrechtzuerhalten. Nein, sie hat genau das Gegenteil getan und die Interessen der Türkei eklatant missachtet oder ihr schlichtweg verwehrt.

Das ist übrigens nicht nur die Sicht der türkischen Regierung, sondern die derzeitige Geisteshaltung der Mehrheit der Bevölkerung. Ob man das wahrhaben will oder nicht, ist nicht das Problem der Türkei, sondern die des Westens. Wieso sollte die Türkei also nicht andere Räume attraktiver finden als nur den Westen? Ein zweites Standbein zu sichern heißt auch, unabhängiger zu werden, ob das nun mit Eurasien oder dem Südosten der Welt einhergeht, ist von geringer Bedeutung. Bedeutend ist nur, dass diese zusätzlichen Partnerschaften ein Gleichgewicht zur bisherigen Partnerschaft mit dem Westen schaffen: zwischen den eigenen Interessen und den Interessen der Partner.

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