Krise in der Deutsch-Türkisches Forum der CDU

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Krise in der Deutsch-Türkisches Forum der CDU

04. Juni 2009 - 18:33
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Erneuter Aufruf zur Distanzierung von den türkischen "rechtsextremen Grauen Wölfen" spaltet das Deutsch-Türkische Forum sowie die Kölner Christdemokraten.

Gegnerschaft erneut. Diesmal fordert Ali H. Yildiz (DTF-Mitglied) mit einer angekündigten Rücktrittserklärung die Kölner CDU auf, sich von den "Sympathisanten der türkischen Rechtsextremen" zu distanzieren. „Es kann nicht sein, dass wir uns auf der einen Seite gegen »Pro Köln« zusammenschließen und auf der anderen Seite die türkische NPD über die CDU Köln hofieren“ so Ali H. Yildiz mit scharfen Worten.

Ali H. Yildiz begründete die Rücktritterklärung aus der DTF damit, das sein Gewissen es nicht zulasse, mit rechtsextremen Türken an einem Tisch zu sitzen.

Der Hintergrund dürfte indes eine ganz andere sein. Nach dem mehrere türkische Vereine und Verbände in NRW, Hakan Kivanc (Generalkonsul in Düsseldorf) unterstützt und eine Aufklärung der Affäre gefordert sowie eine nüchterne Betrachtung der Ereignisse eingefordert hatten, stufte die Föderation der Aramäer in Deutschland, der Zentralrat der Armenier in Deutschland und die Föderation der Dersim Gemeinden in Europa mit Sitz in Köln, alle in der türkischen Kivanc-Initiative aufgeführten türk. Vereine und Verbände als islamistische und rechtsextremistische Organisationen ein. Darunter auch Mitglieder der DTF, die in diesen türk. Vereinen und Verbänden tätig sind.

Die Sprecherin der „Initiative Mor Gabriel“, die Kölnerin Madlen Vartian von der Armenischen Gemeinde sowie der Sprecher der Initiative Kubilay Demirkaya, forderten die deutsche Politik auf, „den Anfängen zu wehren“. „Der Schulterschluss türkischer Vereine mit rechtsextremen Organisationen sollte unsere Integrationspolitiker aufschrecken". Mit diesen und weiteren Schlagworten, hatte die Initiative Mor Gabriel bereits am 26. Mai 2009 in einer Presseerklärung die türkischen Verbände in Deutschland als "Minderheitenfeindlich“ erklärt.

Madlen Vartian ging weiter. Als Sprecherin der Initiative Mor Gabriel äußerte Sie sich wie folgt: „Der Schulterschluss türkischer Vereine mit rechtsextremen Organisationen (ATB) unter der Führung bekennender Mitglieder ultrarechter Parteien (MHP) und mit Mitwirkung türkischer Behörden (Ditib) zu einer „Gegeninitiative“ sollte unsere Integrationspolitiker aufschrecken. Die Gesinnung aus der Türkei, die zum Mord und Totschlag an zahlreichen Intellektuellen und Geistlichen geführt hat, tritt in Deutschland vermehrt offen auf und kommt mehr und mehr zur Entfaltung."

Die Debatte ist nicht neu. Seit Gründung der DTF gab es endlose Beschuldigungen gegenüber Türkei-stämmigen Mitgliedern der DTF. Zuletzt forderte Kubilay Demirkaya in einem Brief (im Anhang) Bülent Arslan (Vorsitzender der DTF) auf, von Orhan Bilen (DTF-Landesvorsitzender) die Rücktrittserklärung einzufordern und sich vom Spektrum der Grauen Wölfe wie die Türk Föderation, ATB (Verband der türkischen Kulturvereine in Europa) und ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa) oder der Milli Görüs zu distanzieren.

Der Vorstand der DTF, zu dem auch CDU-Parteichef Jürgen Hollstein und Fraktionschef Winrich Granitzka angehören, haben sich bisher nicht dazu geäußert. DTF-Chef Efkan Kara ist dafür, mit allen gesellschaftlichen Gruppen zusammen zu arbeiten, um so die Integration voranzutreiben. Innertürkische Konflikte seien kein Garant für die deutsche Migrationspolitik.


Hintergrundinformationen:

Vor ca. elf Jahren wurden die ersten Landesverbände zur Interessenvertretung der Migranten in der CDU gegründet, die in einem Bundesverband “Deutsch-Türkisches-Forum” (DTF) zusammengeschlossen wurden.

Während des Wahlkampfs in Hessen, das Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit harten Bandagen auf dem Rücken der türkischen Migranten führte, schrieb der CDU-Politiker und DTF-Mitglied Bülent Arslan im Namen der etwa 3000 türkischstämmigen Mitglieder der CDU einen Brief an die Bundeskanzlerin Merkel.

Den Vorwurf, Ausländer auszunutzen, hatten zuvor auch der CDU nahestehende Türken geäußert, unter anderem in einem Appell an die Bundeskanzlerin. Führende CDU-Politiker, unter ihnen Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, der sich am 24. Februar 2008 in der Hansestadt zur Wahl gestellt hatte, wies die Kritik von türkischstämmigen Prominenten zurück, der CDU mangele es in der Integrationspolitik an Sachlichkeit und Sensibilität.

Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, verlangte in einem Brief von der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine Grundsatzentscheidung. „Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?“, hieß es in diesem Brief an die Bundeskanzlerin.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) war erleichtert über die Wahlniederlage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). In einer Stellungnahme dazu äußerte sich Kenan Kolat folgendermaßen: „Ich bin über das Wahlergebnis sehr erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne die Wahlen zu gewinnen“.

Gleichzeitig gratulierte er dem niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff (CDU) zu dessen eindeutigem Wahlergebnis. Die Türkische Gemeinde hatte Kochs Wahlkampf mit Kampagnen der rechtsextremen NPD verglichen und zur Abwahl des CDU-Politikers aufgerufen. „In Hessen ist eine Ära beendet worden, in der es möglich war, mit ausländerfeindlichen, stigmatisierenden und ethnisierenden Strategien Wahlen zu gewinnen. Dazu haben viele Deutsche mit Migrationshintergrund beigetragen“, erklärte Kolat weiter.

Der Brief von Kubilay Demirkaya (im Anhang) bezieht sich auf den nachfolgenden Appell von Bülent Arslan an die Bundeskanzlerin.

Der Brief des Deutsch-Türkischen Forums an das CDU-Präsidium, verfasst von Bülent Arslan

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,

in den letzten Wochen und Monaten hat die CDU in Hessen und Niedersachsen einen harten Wahlkampf geführt, der viel Einsatz und Energie gekostet hat. Die beiden Spitzenkandidaten der CDU, Christian Wulff und Roland Koch, haben Ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und haben mit höchst möglichem persönlichen Einsatz für die CDU geworben.

In Niedersachsen hat die CDU die Landtagswahl klar gewonnen. In Hessen hingegen wird die CDU keine bürgerliche Regierung anführen können. Ich glaube, dass Roland Kochs polarisierender Wahlkampf, der die Kriminalität ausländischer Jugendlicher in den Fokus gerückt hat, entscheidend zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen hat.

Themen, die die Menschen bewegen, dürfen natürlich nicht tabuisiert werden. Aber Migranten sind inzwischen in weiten Teilen Deutschlands eine wahlentscheidende Bevölkerungsgruppe geworden. Ich sehe die CDU mit den Wahlen in Hessen daher an einem Scheideweg. Wir müssen uns festlegen: Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?

Die Bundesregierung hat unter der Führung von Bundeskanzlerin Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten als wichtige Ansprechpartner in die Verantwortung nimmt. Diese Linie muss die CDU konsequent fortführen, wenn sie sich den großstädtischen Milieus und den Menschen mit Zuwanderungsgeschichte stärker öffnen will.

Unsere Partei braucht in dieser Frage strategische Klarheit. Dabei hilft ein Blick auf die Gemeinsamkeiten der verschiedenen Wählergruppen, den Spagat zu meistern. Viele Migranten teilen die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. Sie fühlen sich jedoch bewusst von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt. Der Wahlkampf von Roland Koch ist dafür ein Beispiel. Viele türkischstämmige Parteifreunde und andere der CDU nahe stehenden Migranten haben mir dieses Gefühl bestätigt. Statt Abgrenzung brauchen wir einen integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint.

Ich bin der Überzeugung, dass die Christdemokraten an einem Punkt angelangt sind, an dem sie sich entscheiden müssen. Angesichts von einem Migrantenanteil der unter 10-jährigen von über 40 % in manchen Großstädten scheint die Antwort für mich unausweichlich: Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden. Den sachlichen Argumenten darf keine negative Emotionalisierung folgen. Der Begriff des Integrationslands Deutschland muss als ein integraler Bestandteil des CDU-Programms wahrgenommen und kommuniziert werden.

Christian Wulff hat in Niedersachsen gezeigt, zu welchem Erfolg die Vereinnahmung des Themas Integration führen kann. Die CDU muss den Weg, den große Teile der CDU längst eingeschlagen haben, als eine bewusste strategische Weichenstellung verstehen. Nur so werden wir uns auch in den kommenden Wahlkämpfen als die große Volkspartei präsentieren können, die das gesamte bürgerliche Wählerspektrum in Deutschland abschöpfen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Bülent Arslan
Vorsitzender

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