Kati Piri fordert Freilassung von Selahattin Demirtas

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Kati Piri fordert Freilassung von Selahattin Demirtas

04. Juni 2018 - 19:09
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Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Kati Piri, fordert, dass der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der HDP, Selahattin Demirtaş, für eine "faire Wahl" freigelassen werden sollte.

Kati Piri fordert Freilassung von Selahattin Demirtas

Brüssel / TP - Die niederländische Politikerin und Berichterstatterin des Europäischen Parlaments (EP) Kati Piri hat in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook mit dem Hashtag #FreeDemirtas, die Freilassung des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, gefordert. Demirtaş sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Ihm wirft die Generalstaatsanwaltschaft Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation (PKK) vor.

In dem Facebook-Beitrag fordert Piri faire Wahlen, die nur mit einer Freilassung des HDP-Präsidentschaftskandidaten gewährleistet werde. Demirtaş hatte sich während der Haft als Co-Vorsitzender der HDP für das Amt des Präsidenten beworben. Die Co-Vorsitzende     Pervin Buldan will weiterhin im Parlament bleiben, hieß es aus der Fraktion der HDP.

Piri wies dabei auch auf die zuvor getätigten Aufrufe des Präsidentenkandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP) Muharrem İnce sowie des Vorsitzenden und Präsidentschaftskandidaten der İYİ-Partei Meral Akşener. Beide hatten sich ebenfalls  für die Freilassung von Demirtaş stark gemacht. Piri will am 9. Juni an einem Festival im niederländischen Haarlem als Rednerin teilnehmen, in der neben dem ehemaligen Vorsitzenden der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, Turgut Öker, weitere Funktionäre teilnehmen werden. Im Programm steht die politische Lage in der Türkei in Zusammenhang mit der prokurdischen HDP im Vordergrund.

Freilassung von Demirtaş durch Verfassungsgericht abgewiesen

Demirtaş hatte beim türkischen Verfassungsgericht eine Individualbeschwerde gegen seine Inhaftierung eingelegt, die Ende Dezember 2017 abgewiesen wurde. Die Richter sahen keinen Eingriff in die persönliche Freiheit, Sicherheit und Meinungsfreiheit. Ausserdem sah das Gremium keine Einschränkung in der Wahlfreiheit, da die strafrechtliche Normung vorrang habe und das türkische Parlament in ihrer Mehrheit die Immunitätsaufhebung beschlossen habe, was mit dem geltenden Gesetz vereinbar sei.

Türkische Medien berichten, das Demirtaş nach der Ablehnung seiner Freilassung durch das Strafgerichts in Ankara erneut Beschwerde beim türkischen Verfassungsgericht eingelegt hat. Experten gehen davon aus, dass die Beschwerde kein Erfolg haben wird.

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