HDP - Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag vor dem Haftrichter

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HDP - Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag vor dem Haftrichter

04. November 2016 - 14:37
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Nach der Festnahme von 12 HDP-Politikern, zuletzt İmam Taşçıer und İdris Baluken, wurden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag dem Haftrichter vorgeführt. Ziya Pir wurde nach einem Verhör wieder freigelassen. Weitere HDP-Politiker sollen noch heute vor Gerichten aussagen oder werden laut Ansicht von Experten im laufe des Tages freigelassen.

Der Fall eines kurdischstämmigen Jugendlichen, der von der PKK-Szene gelyncht wurde, rief entsetzen aus

Diyarbakir / TP - Die Co-Vorsitzenden der nationalistisch-kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wurden nach ihrer Festnahme in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in das Justisgebäude überführt. Wahrscheinlich sollen sie noch heute vor den Haftrichter geführt werden. 

Ihnen wirft die Generalstaatsanwaltschaft vor, insbesondere während des Zeitraums 6. bis 8. Oktober 2014, während der Belagerung der syrischen Stadt Ain al-Arab (Kobane), die Bevölkerung in mehreren Regionen der Türkei zu gewalttätigen Protesten angestachelt, Terrororganisationen unterstützt und Propaganda betrieben zu haben, sowie für den Tod zahlreicher Menschen mitverantwortlich zu sein.

Laut der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD starben während des Zeitraums 7-12. Oktober 2014, 46 Personen, 682 wurden dabei verletzt, darunter 170 Polizisten. Es gab insgesamt 323 Festnahmen durch die Polizei, die in den Unruhen verwickelt waren, heißt es in türkischen Medien. Die türkische Nachrichtenagentur AA bezifferte die dabei landesweit beschädigten Häuser und Gebäude auf 1113.

Während der Unruhen gab es Zusammenstöße zwischen Gruppen der PKK-nahen Organisationen sowie zahlreichen kurdisch-islamischen Vereinen und Vereinigungen. Dabei wurden mehrere Personen, vermehrt Personen die der Hüdapar (Partei der Freien Sache) zugerechnet wurden, von PKK-Sympathisanten gelyncht.

Ein Fall erregte besondere Aufmerksamkeit, als ein Jugendlicher, der unterwegs von PKK-Schergen in Diyarbakir aufgegriffen wurde, von einem Gebäude heruntergestoßen und auch während die Leiche am Boden lag, auf ihn mit Latten und Eisenstangen eingeschlagen wurde. Die Hüdapar und weitere kurdische Organisationen hatten den Vorfall scharf verurteilt und um Hilfe durch den Staat gebeten.

Der Co-Vorsitzende Demirtas verweigerte laut Medienberichten die Aussage zu diesen Vorfällen. "Ich werde keine einzige Frage beantworten, weil ich nicht daran Glaube, dass das mit Rechtsstaatlichkeit einhergeht. In der Politik werden solche Fragen in der Politik erörtert und nicht vor der Justiz", sagte Demirtas. Das selbe wird über die weiteren Verhafteten geäussert. Unterdessen wurde bekannt, dass die DBP-Co-Vorsitzende (Demokratische Partei der Regionen) Sebahat Tuncel vor der HDP-Geschäftsstelle in Diyarbakir festgenommen wurde.

Zur Zeit befinden sich der HDP-Abgeordnete von Ankara Sirri Süreyya Önder, von Sirnak Leyla Birlik und Ferhat Encü, von Diyarbakir Nursel Aydogan, von Mardin Gülser Yildirim, von Hakkari Abdullah Zeydan und Selma Irmak sowie von Diyarbakir Imam Tascier, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in Polizeigewahrsam.

Die Generalstaatsanwaltschaft erklärte in einer Presseerklärung, dass der dringende Tatverdacht der Terrorpropaganda und Terrormitgliedschaft vorliege und durch Beweise untermauert werde. Die Ermittlungen seien dahingehend eine normale Prozedur und würden aufgrund der Aufhebung der Immunität vollzogen. 

Das türkische Parlament hatte vor dem Putschversuch die Immunität zahlreicher Abgeordneten beschlossen, darunter auch von Abgeordneten der HDP. 

Innenminister Süleyman Boylu erklärte nach der Festnahme, dass die Generalstaatsanwalt von Diyarbakir, Sirnak, Hakkari, Van und Bingöl in einem gemeinsamen Operation die Festnahmen von 15 Politikern veranlasst haben. Zwei Abgeordnete, die ebenfalls festgenommen werden sollten, würden sich im Ausland aufhalten, sagte Soylu. Es handelt sich dabei um Faysal Sarıyıldız und Tuğba Hezer. Eine weitere Person werde noch gesucht.

Justizminister Bekir Bozdag erklärte, die Justiz gehen ihren rechtsstaatlichen Weg, die Abgeordneten hätten bereits zuvor ihre Immunität zusammen mit weiteren 154 Abgeordneten des Parlaments, darunter auch HDP-Abgeordnete, verloren. Es sei überaus normal, dass die Justiz zwischen Zivilisten und Abgeordneten ohne Immunität nicht mehr unterscheide und den rechtlich vorgegebenen Weg einhalten und dem nachgehen. Bozdag zufolge seien die getätigten Aussagen der verhafteten Abgeordneten nicht zu verstehen. "Wenn die Justiz aufgrund von vorliegenden Beweisen Ermittlungen anstrengt und bei dringendem Tatverdacht Personen verhaftet und verhört, ist dass der normale Werdegang eines rechtsstaatlichen Systems, an die sich alle zu halten hätten. Niemand sei unter den Augen des Gesetzes besonders gestellt und niemand könne sich anmaßen, einer Vorladung nicht zu folgen, nur weil man das anders sehe. "Nicht die Justiz ist deshalb zu hinterfragen, sondern diejenigen die der Vorladung nicht gefolgt sind", sagte Bozdag hierzu.

Ministerpräsident Yildirim erklärte während eines Präsidiumsrede, dass die Staatsanwaltschaften den normalen Vollzug einer Vorladung nun mit der Festnahme fortgesetzt hätten. Daran sei nichts verwerfliches, dass stehe so im Gesetz und jeder müsse das respektieren. Laut Yildirim habe Politik mit Terrororganisationen im Rücken nichts mit Volkswillen oder demokratischen Willen zu tun, die man durchzusetzen versuche.
 

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